Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2000 - XI ZR 10/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1174
BGH, 15.02.2000 - XI ZR 10/98 (https://dejure.org/2000,1174)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2000 - XI ZR 10/98 (https://dejure.org/2000,1174)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - XI ZR 10/98 (https://dejure.org/2000,1174)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft - Sittenwidrigkeit - Finanzielle Überbelastung - Vorlagen an den Großen Senat - Divergenzvorlage - Grundsatzvorlage - Zulässigkeit - Entscheidungserheblichkeit - Zweckmäßigkeit - Streit zwischen Senaten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    IX. BGH-Senat: Unzulässigkeit der Anrufung des Großen Senats durch den XI. Senat zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsübernahmen durch finanziell krass überforderte Bürgen mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Fragen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft oder Mithaftungsübernahme

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Zulässigkeit einer Vorlage des XI. Senats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 767; GVG § 132
    Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GVG §§ 132, 138
    Unzulässigkeit der Anrufung des Großen Senats durch den XI. Senat zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsübernahmen durch finanziell kraß überforderte Bürgen mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Fragen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GVG §§ 132, 138; BGB §§ 138, 242, 607, 765
    IX. Senat: Unzulässigkeit der Anrufung des Großen Senats durch den XI. Senat zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsübernahmen durch finanziell krass überforderte Bürgen mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Fragen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Zulässigkeit einer Vorlage des XI. Senats

  • schauwienold.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    (RA Schauwienold; MDR 2000, 532-533)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1185
  • ZIP 2000, 404
  • MDR 2000, 530
  • NZI 2000, 214 (Ls.)
  • NZI 2001, 24
  • WM 2000, 470
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von

    Eine Vorlage der Entscheidung über die Frage der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft an den Großen Senat nach § 132 Abs. 3 und 4 GVG oder an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG kam nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen hierfür jeweils nicht vorliegen (vgl. BGH, IX. Zivilsenat, Beschl. v. 15. Februar 2000 in XI ZR 10/98, NJW 2000, 1185; Beschl. v. 19. Mai 1993, GSSt 1/93, MDR 1993, 776, 777; Kissel, GVG, 4. Aufl., § 133 Rdn. 38).
  • BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

    Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im

    Daher ist es unstatthaft, den Vereinigten Großen Senaten Fragen vorzulegen, deren Beantwortung lediglich die Begründung einer Entscheidung, nicht jedoch deren Ergebnis beeinflußt (BGH NJW 2000, 1185 f.; Kissel GVG 3. Aufl. § 132 Rdn. 20 i.V. mit § 121 Rdn. 21; zustimmend Zöller/Gummer ZPO 23. Aufl. § 132 GVG; Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 61. Aufl. § 132 GVG Rdn. 7).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Beide Vorlagen setzen voraus, daß die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Entscheidung des konkreten Falles nach Auffassung des vorlegenden Senats erforderlich wird, das vorlegende Gericht also bei Befolgung der abweichenden Ansicht zu einem anderen Ergebnis gelangen würde (BGH, Beschl. v. 15. Februar 2000, XI ZR 10/98, NJW 2000, 1185 zu § 132 GVG; GmS-OGB, BGHZ 88, 353, 357 zu § 2 RsprEinhG).
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Die Beantwortung dieser Rechtsfrage ist deshalb für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits im Ergebnis ohne Bedeutung, so daß es weder einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) noch an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (§ 2 RsprEinhG) bedarf (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Februar 2000, XI ZR 10/98, NJW 2000, 1185 zu § 132 GVG; GmS-OGB, BGHZ 88, 353, 357 zu § 2 RsprEinhG).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Bei fehlender Entscheidungserheblichkeit ist eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nicht zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Februar 2000, XI ZR 10/98, NJW 2000, 1185 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 06.06.2001 - 8 U 2694/00

    Zur Prüfung- und Aufklärungspflicht einer Immobilien-Kapitalanlage finanzierenden

    Sie verkennen dabei, dass die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften und Schuldmitübernahmen naher Familienangehöriger und unverheirateter Lebenspartner (vgl. aus jüngster Zeit BGH, ZIP 2001, 189; ZIP 2000, 404; ZIP 1999, 2584, jeweils m.w.N.) auf die Finanzierung von Steuersparmodellen nicht übertragbar ist.
  • OLG Dresden, 06.06.2003 - 8 U 2694/00

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und

    Sie verkennen dabei, dass die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften und Schuldmitübernahmen naher Familienangehöriger und unverheirateter Lebenspartner (vgl. aus jüngster Zeit BGH, ZIP 2001, 189; ZIP 2000, 404; ZIP 1999, 2584, jeweils m.w.N.) auf die Finanzierung von Steuersparmodellen nicht übertragbar ist.
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