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   BGH, 15.02.2001 - III ZR 120/00   

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https://dejure.org/2001,952
BGH, 15.02.2001 - III ZR 120/00 (https://dejure.org/2001,952)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2001 - III ZR 120/00 (https://dejure.org/2001,952)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - III ZR 120/00 (https://dejure.org/2001,952)
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Zivildienst-Unfall III

§ 839 BGB, Art. 34 GG, Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für die Bundesrepublik Deutschland bei Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden, erweiternde Auslegung von § 10 Abs. 1, Abs. 2 AKB, § 3 PflVG

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zivildienstleistender - Verkehrsunfall - Dienstfahrt - Schuldhafte Verursachung - Amtshaftung - Haftpflichtversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Ausgleichspflicht der Bundesrepublik gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer, der Schäden reguliert hat, die durch einen von einem Zivildienstleistenden verursachten Verkehrsunfall entstanden sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; AKB § 10
    Ausgleichspflicht der Bundesrepublik Deutschland bei durch einen Zivildienstleistenden verschuldeten Verkehrsunfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regulierung von durch Zivildienstleistenden verursachten Schaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; Amtshaftung für Kfz-Unfall

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine Haftung des Dienstherrn für den Verkehrsunfall eines Zivildienstleistenden mit dem Pkw der privaten Dienststelle

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 385
  • NJW 2001, 2469 (Ls.)
  • MDR 2001, 563
  • NVwZ 2001, 835
  • NZV 2001, 212
  • VersR 2001, 578
  • WM 2001, 874
  • DVBl 2001, 810
  • DÖV 2001, 563
  • JR 2002, 65



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01

    Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für

    Dies gilt auch in Fällen, in denen die anerkannte Beschäftigungsstelle, in deren Dienst der Schädiger tätig geworden ist, privatrechtlich organisiert ist und - von ihrer Rechtsstellung als hoheitlich beliehener Einrichtung abgesehen - privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BGHZ 118, 304, 308 f; 146, 385, 386 f; Beschluß vom 26. März 1997 - III ZR 295/96 - NJW 1997, 2109 f; Urteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - WM 2000, 1586).

    Dies gilt etwa für die Halterhaftung der Beschäftigungsstelle, wenn ein Zivildienstleistender einen Unfall im Straßenverkehr verursacht (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 385, 387), und ist selbst im deliktischen Bereich nicht ausgeschlossen, wenn sich die Amtspflichtverletzung zugleich als unerlaubte Handlung innerhalb des bürgerlich-rechtlichen Geschäftskreises des öffentlichen Dienstherrn darstellt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 - VersR 1983, 639, 640).

  • BGH, 27.06.2002 - III ZR 234/01

    Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche

    Dies bedeutet, daß sämtliche auf die persönliche Verantwortlichkeit des Amtsträgers zugeschnittenen gesetzlichen Haftungsbeschränkungen, -milderungen oder -privilegien mittelbar auch dem Staat zugute kommen (Senatsurteil BGHZ 146, 385, 388 f).
  • OLG Hamm, 18.12.2003 - 27 U 163/02

    Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden durch die privatrechtlich

    Sie meint, das Landgericht habe sich zu Unrecht auf die Entscheidung BGHZ 146, 385 gestützt, die einen völlig anderen Sachverhalt betreffe.

    Denn die Ersatzpflicht für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung des Ersatzdienstes Dritten zugefügt hat, beurteilt sich nach Amtshaftungsgrundsätzen, so dass gemäß § 839 BGB, Art. 34 I GG stets die Bundesrepublik Deutschland haftende Körperschaft ist - und zwar auch dann, wenn die Beschäftigungsstelle privatrechtlich organisiert ist (vgl. BGH NJW 1992, 2882; 1997, 2109; BGHZ 146, 385).

    Die Mitversicherung in diesem Sinne ist in der Tat nach BGHZ 146, 385 anzunehmen.

  • BGH, 22.05.2003 - III ZR 32/02

    Höhe des Amtshaftungsanspruchs bei Zuweisung eines kontaminierten Grundstücks in

    Die personale Konstruktion des Amtshaftungsanspruchs (Senatsurteil BGHZ 146, 385, 388 f) steht dem nicht entgegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02

    Zurechnung eines Verschuldens eines Zivildienstleistenden; Erfüllungsgehilfe der

    OLG Köln, Urteil vom 15.7.1997, a.a.O.; vgl. auch zur alleinigen Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung im Gesamtschuldverhältnis mit dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle: BGH, Urteil vom 15.2.2001 - III ZR 120/00 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 6.4.2000 - 7 U 195/99 -, VersR 2000, 1409, mit Anmerkung Lorenz.
  • OLG Hamm, 17.10.2006 - 21 U 177/05

    Haftung bei fehlerhafter Prüfung der ordnungsgemäßen Stilllegung eines

    Eine Gefährdungshaftung steht grundsätzlich selbständig neben der Amtshaftung, so dass ein Beamter - etwa bei einer Dienstfahrt mit einem privaten PKW nach § 7 StVG - persönlich haften kann (siehe BGH NJW 1959, 481; BGH NJW 1979, 649; BGHZ 146, 385).
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