Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6201
BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04 (https://dejure.org/2005,6201)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2005 - XI ZR 173/04 (https://dejure.org/2005,6201)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - XI ZR 173/04 (https://dejure.org/2005,6201)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Berufung; Einheitliche Entscheidung bei mehrfacher Berufung; Anforderungen an das Postulat der Rechtsmittelklarheit; Bindung des kraft Verweisung zuständigen Gerichts; Beruhen eines gerichtlichen Beschlusses auf Willkür; Geltung des § 281 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) für den Fall einer fehlenden funktionellen Zuständigkeit; Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen; Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Kreditkartenunternehmens durch das Vertragsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das Oberlandesgericht; Brachenüblichkeit der Vermittlung von Time-Sharing-Verträgen durch ein Reisebüro; Einstandspflicht eines Kreditkartenunternehmens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2002 - 7 S 2287/00

    Unkenntnis über neue Bankverbindung eines Sozialhilfeempfängers - Rückabwicklung

    Wird nämlich dem Schuldner - wie hier dem Beklagten - ein bestimmtes Girokonto mitgeteilt, so hat die bargeldlose Zahlung durch Überweisung auf ein anderes Konto als das angegebene grundsätzlich keine Erfüllungswirkung (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.1994 - XI ZR 173/04 - ZIP 1995, 109; Palandt, BGB, 61. Aufl., § 362 RdNr. 8 mit Nachweisen).
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