Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1251
BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04 (https://dejure.org/2006,1251)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2006 - IV ZR 192/04 (https://dejure.org/2006,1251)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 (https://dejure.org/2006,1251)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Krankenversicherungsschutz im Hinblick auf Behandlungen durch einen psychologischen Psychotherapeuten; Auslegung und Inhaltskontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen; Zulässigkeit von Rückschlüssen vom Leistungsumfang in der gesetzlichen Krankenversicherung auf denjenigen in der privaten; Analogiefähigkeit des Arztbegriffes im Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit dem Ergebnis der Erfassung psychologischer Psychotherapeuten; Unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer; Gefährdung des Vertragszwecks durch Einschränkung der vertraglichen Rechte des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MB/KK § 1 Abs. 2; BGB § 307
    Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf Behandlung durch einen niedergelassenen approbierten Arzt oder in einem Krankenhaus in der privaten Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klausel: Versicherungsschutz auch für Psychotherapie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 1 Abs. 2 MB/KK; § 307 BGB
    Versicherungsschutz für Psychotherapie umfasst keine Behandlung durch einen Psychologischen Psychotherapeuten; Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Versicherungsschutz für Psychotherapie umfasst nicht Behandlung durch Psychologischen Psychotherapeuten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Leistungseinschränkung: - Private Krankenversicherung zahlt nur für Arzt als Psychotherapeuten

  • psychotherapeutenrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Psychotherapeutische Behandlung und allgemeine Versicherungsbedingungen der PKV

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Psychotherapie: Begrenzung ist zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1876
  • MDR 2006, 1169 (Ls.)
  • VersR 2006, 641



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung

    Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen aber deshalb nicht vor, weil die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage insbesondere durch die Urteile des Senats vom 27. Oktober 2004 (IV ZR 141/03 - VersR 2005, 64) und 15. Februar 2006 (IV ZR 192/04 -VersR 2006, 641 und IV ZR 305/04 - VersR 2006, 643), auf welche sich das Berufungsurteil zu Recht stützt, hinreichend geklärt ist.

    Diese Auslegung entspricht ständiger Senatsrechtsprechung zu vergleichbaren Tarifklauseln (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 unter II 1 m.w.N.; 27. Oktober 2004 - IV ZR 141/03 - VersR 2005, 64 unter II 2).

    Schon wegen der grundlegenden Strukturunterschiede beider Systeme können Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten, in gleicher Weise versichert zu sein wie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 unter II 3; 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b aa m.w.N; vom 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b).

    Dass die Beschränkung der Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlungen auf Behandlungen durch Ärzte oder Diplom-Psychologen wirksam ist, hat der Senat bereits geklärt (Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 305/04 - VersR 2006, 643 und IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 jeweils zur Wirksamkeit der Beschränkung des Versicherungsschutzes für Psychotherapie auf Behandlungen durch niedergelassene approbierte Ärzte oder in einem Krankenhaus).

  • BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

    Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die

    Schon wegen der grundlegenden Strukturunterschiede beider Systeme können Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten, in gleicher Weise versichert zu sein wie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (st. Rspr., vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 unter II 3; 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b a.A. m.w.N; 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b; OLG Hamm VersR 2004, 321).
  • OLG Saarbrücken, 16.01.2008 - 5 U 287/07
    Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung, die die Leistungen des Versicherers für psychotherapeutische Behandlungen auf solche durch bestimmte Behandler beschränken, sind uneingeschränkt wirksam (vgl. statt aller BGH, Urt. v. 22.5.1991, IV ZR 232/90, VersR 1991, 911; BGH, Urt. v. 15.2.2006, IV ZR 192/04, VersR 2006, 641 zur sog. Psychotherapieklausel).

    Wer eine private Krankenversicherung abschließt, kann nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, als wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre (BGH, Urt. v. 22.5.1991, IV ZR 232/90, aaO; BGH, Urt. v. 21.2.2001, IV ZR 11/00, VersR 2001, 576, m.w.N.; BGH, Urt. v. 15.2.2006, IV ZR 192/04, VersR 2006, 641).

    Hieraus folgt, dass der gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogen sind Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGH, Urt. v. 15.2.2006, IV ZR 192/04, aaO; BGH VersR 1999, 745, 747).

    Eine Gefährdung liegt vielmehr erst dann vor, wenn mit der Begrenzung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGH, Urt. v. 21.2.2001, IV ZR 11/00, VersR 2001, 576, 577; BGH, Urt. v. 15.2.2006, IV ZR 192/04, aaO).

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 305/04

    Formularmäßige Beschränkung der Ersatzfähigkeit der Kosten einer Psychotherapie

    Zur näheren Begründung verweist das Berufungsgericht auf das den Parteien bekannte Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 5. August 2004, das dem Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache IV ZR 192/04 zugrunde liegt.
  • LG Magdeburg, 13.04.2010 - 9 O 1387/09

    Zum Vorliegen einer Pflichtverletzung im Rahmen der Anlageberatung wegen der

    So ist auch die "Kick-Back" -Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2006, 1876 ff.) vorliegend nicht anwendbar, wonach Rückvergütungen aufklärungspflichtig sind, die hinter dem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig fließen.
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