Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03   

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https://dejure.org/2006,910
BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03 (https://dejure.org/2006,910)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2006 - XII ZR 202/03 (https://dejure.org/2006,910)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 (https://dejure.org/2006,910)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Ehegatten auf Nutzungsvergütung nach § 1361 b Abs. 1 BGB im Falle des bloßen Auszuges des die Wohnung überlassenden Ehegatten; Analoge Anwendbarkeit des § 1361 b Abs. 1 BGB im Falle der freiwilligen Überlassung der Wohnung an den Ehegatten; Pflichtverletzung durch den beratenden Anwalt im Rahmen der Rechtsverfolgung eines Anspruches aus § 1361 b Abs. 1 BGB; Umfang der Beweiserleichterung des auf Grund einer Pflichtverletzung gegen seinen früheren Anwalt klagenden Mandanten gemäß § 287 ZPO

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Auch der XII. Zivilsenat des BGH sieht im Rahmen des § 287 ZPO eine Beweiserleichterung für den Kläger mit Urteil vom 15.2.2006 - XII ZR 202/03 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1361b Abs. 2 (a.F.)
    Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der Ehewohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Nutzungsvergütung auch bei freiwilliger Wohnungsüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsvergütung

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Auch der XII. Zivilsenat des BGH sieht im Rahmen des § 287 ZPO eine Beweiserleichterung für den Kläger mit Urteil vom 15.2.2006 - XII ZR 202/03 -.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.02.2006, Az.: XII ZR 202/03 (Nutzungsvergütung bei freiwilliger Wohnungsüberlassung und Nichtvorliegen schwerer Härte)" von VorsRiOLG Prof. Dr. Gerd Brudermüller, original erschienen in: FamRZ 2006, 934 - 935.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2988 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1081
  • MDR 2006, 1236
  • NZM 2006, 719 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 930



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 22.02.2017 - XII ZB 137/16

    Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer

    Dadurch soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass nur noch der Verbliebene allein diejenigen Nutzungen zieht, die nach der ursprünglichen ehelichen Lebensplanung beiden Ehegatten gemeinsam zustehen sollten (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460 Rn. 10 und Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930, 932 f.).

    So ist die Vorschrift auch in Fällen anwendbar, in denen ein Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehende Ehewohnung dem anderen Ehegatten freiwillig zur alleinigen Nutzung überlässt (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930, 932 f.).

  • OLG Koblenz, 11.06.2014 - 13 UF 159/14

    Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht demgegenüber auch nach der Neufassung des § 1361b BGB zum 01.01.2002 zu § 745 BGB kein einander ausschließendes Konkurrenzverhältnis (vgl. BGH FamRZ 2010, 1630 Tz. 15 und OLG Frankfurt AGS 2013, 341 Tz. 4 sowie BGH FamRZ 2006, 930 Tz. 17 ff. zu § 1361b a.F.).
  • BGH, 18.12.2013 - XII ZB 268/13

    Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei

    Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006, XII ZR 202/03, FamRZ 2006, 930).

    Seit der Neufassung der Vorschrift durch das Gewaltschutzgesetz zum 1. Januar 2002 knüpft die Vergütungsregelung nur noch an die faktische Überlassung der Wohnung an, ohne dass es darauf ankommt, ob der weichende Ehegatte die Ehewohnung freiwillig verlässt oder er verpflichtet ist, sie dem anderen zur alleinigen Benutzung zu überlassen (OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 725 und FamRZ 2006, 1392; OLG Jena FamRZ 2008, 1934; Götz/Brudermüller Die gemeinsame Wohnung Rn. 274; Johannsen/Henrich/Götz Familienrecht 5. Aufl. § 1361 b BGB Rn. 33; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 4 Rn. 63; MünchKommBGB/Weber-Monecke 6. Aufl. § 1361 b Rn. 17; Kemper Der Rechtsstreit um Wohnung und Hausrat in der gerichtlichen, anwaltlichen und notariellen Praxis Rn. 180; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 101; vgl. zur früheren Rechtslage bereits Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930; aA: OLG Frankfurt AGS 2013, 341; kritisch auch Staudinger/Voppel BGB [2012] § 1361 b Rn. 63 ff.).

    b) Die familienrechtliche Nutzungsvergütung soll den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den weichenden Ehegatten im Einzelfall und nach Billigkeit kompensieren (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930).

    Diesem Gesichtspunkt kann mit dem Kriterium der Billigkeit Rechnung getragen werden, an das der Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe anknüpft (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930, 933 in teilweiser Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1996, 931).

  • KG, 25.02.2015 - 3 UF 55/14

    Ehewohnung bei Getrenntleben: Wohnungszuweisung aus Gründen des Kindeswohls;

    Die überwiegende Rechtsprechung gewährt seit der Entscheidung des BGH vom 15. Februar 2006 (FamRZ 2006, 930 ff.) einen Anspruch auf Entrichtung einer Nutzungsvergütung entsprechend § 1316b Abs. 3 Satz 2 BGB, auch wenn eine Nutzungsberechtigung und die korrespondierende Überlassungsverpflichtung fehlen (OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 725; OLG Dresden NJW-RR 2005, 31, 51; OLG Hamm FamRZ 2008, 1936; FamRZ 2008, 1639; FamRZ 2011, 892; KG FamRZ 2008, 1933; OLG München FamRZ 2007, 1655).
  • OLG München, 17.04.2007 - 2 UF 1607/06

    Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung

    Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung bislang dazu entschieden, dass eine Nutzungsvergütung unter Miteigentümern nur als Folge einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss nach § 745 Abs. 2 BGB angeordnet werden könne, wobei diese Nutzungsänderung dann auch einen Anspruch auf Festsetzung der Vergütung beinhalte (BGH, FamRZ 1982, 355 ; 1986, 436 ; 1994, 98 und 822; 1996, 931; offen gelassen in FamRZ 2006, 930 ).

    in seiner Entscheidung vom 15.02.2006 (FamRZ 2006, 930 ) hat der Bundesgerichtshof für die Trennungszeit bei freiwilligem Auszug eines Ehegatten die Vorschrift des § 1361 b Abs. 2 BGB a.F. analog für anwendbar erklärt.

  • OLG Hamm, 28.12.2015 - 2 UF 186/15

    Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen wiederholter Besuche der neuen

    Auch insoweit ist bestehendes Alleineigentum zu berücksichtigen, ohne für sich stets und zwingend zur Billigkeit eines Entschädigungsanspruchs zu führen (BGH, Urt.v. 15.02.2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930; Voppel, in: Staudinger, a.a.O., zu § 1361b BGB Rn. 76 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 9 U 536/09

    Ansprüche eines Ehegatten auf Erstattung der Nebenkosten durch den ein in seinem

    So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006, XII ZR 202/03 (FamRZ 2006, 930, m.z.w.N. zum Meinungsstand), die die Regelung des § 1361 b BGB (a.F.) zum Gegenstand hatte, ausdrücklich § 1361 b Abs. 2 BGB (a.F.) über seinen Wortlaut hinaus analog jedenfalls auch auf Fälle für anwendbar erklärt, in denen ein Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehende Ehewohnung dem anderen Ehegatten freiwillig zur alleinigen Nutzung überlässt, und zwar unabhängig davon, ob diese Überlassung erforderlich war, um für den anderen Ehegatten eine schwere Härte zu vermeiden oder nicht.

    Hierzu (§ 1361 b a.F.) enthält im Übrigen auch die Entscheidung des BGH vom 15. Februar 2006 (aaO) - ebenso wie die von dem Landgericht herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 2. November 1998 (FamRZ 1999, 1271= NJW-RR 1999, 441), da die Nebenkosten dort nicht bestritten waren - keine Feststellungen.

    Hierzu gehört ungeachtet der Frage, ob § 745 Abs. 2 BGB im Sinne eines "erst-recht"- Schlusses in Fallgestaltungen der vorliegenden Art Anwendung findet (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 15. Februar 2006, aaO, m.z.w.N.; zum Meinungsstand; Johannsen, aaO, Rz. 32; Voppel in Staudinger, BGB, Bearb. Stand April 2007, § 83 ff, m.w.N.), auch nach den zu § 745 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätzen nicht nur die Zahlung einer Nutzungsvergütung.

  • OLG Hamm, 27.02.2008 - 33 U 29/07

    Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der

    Gegen die Ansicht, § 1361b III 2 BGB sei lex specialis gegenüber § 745 II BGB spricht nicht die Entscheidung des BGH vom 15.02.2006 (FamRZ 2006, 930), in der der BGH eine verdrängende Spezialregelung (nur) für § 1361b II BGB a.F. auf dem Hintergrund verneint, dass für den freiwillig weichenden Alleineigentümer eine planwidrige Regelungslücke bestehe, da ihm durch § 1361b II BGB a.F. wie auch ansonsten durch Gesetz kein Anspruch auf Nutzungenentschädigung gewährt werde.

    Diese Entscheidung kann auf dem Hintergrund der obergerichtlichen Rechtsprechung und unter Würdigung der Entscheidung des BGH vom 15.02.2006 (aaO) auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.

    Eine solche Einigung liegt nur dann vor, wenn sich die Eheleute "über die wesentlichen Modalitäten einer künftigen Alleinnutzung der Wohnung durch den anderen Ehegatten" geeinigt haben (BGH Urteil vom 15.02.2006, aaO).

  • OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

    Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines

    Vielmehr kann ein Anspruch auf Nutzungsvergütung auch dann bestehen, wenn ein Ehegatte freiwillig aus der Ehewohnung ausgezogen ist (Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Schael, 2. Aufl., § 3 Rn. 66; Götz, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl., § 1361 b BGB Rn. 33; vgl. auch BGH, FamRZ 2006, 930).
  • OLG Saarbrücken, 02.06.2010 - 9 U 506/09

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen

    Ohne Erfolg wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht dem für den Klagezeitraum auch der Höhe nach unangegriffen festgestellten Ausgleichsbetrag die anteilige Nutzungsvergütung des Beklagten aus § 745 Abs. 2 BGB - bzw. § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB n.F. (vgl. dazu BGH, FamRZ 2006, 930; siehe auch Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 1361 b, Rz. 33; Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1361 b, Rz. 20) - für den nämlichen Zeitraum mindernd gegenüber gestellt hat.
  • OLG Celle, 06.11.2014 - 18 UF 16/14

    Ehewohnung: Nutzungsentschädigung des Ehegatten für eine gemeinsame

  • OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 5 UF 300/10

    Ehewohnung bei Getrenntleben: Billigkeitsprüfung bei Anspruch des ausgezogenen

  • OLG Jena, 25.02.2008 - 11 Sa 1/08

    Zuständigkeit des Familiengerichts; Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei

  • OLG Bremen, 31.03.2010 - 4 WF 32/10

    Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten

  • OLG Brandenburg, 07.06.2006 - 9 AR 3/06

    Ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Streit um

  • OLG Naumburg, 07.07.2009 - 3 WF 157/09

    Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Anspruch auf Vergütung der Nutzung

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10

    Haftung wegen unzureichender Beratung

  • OLG Brandenburg, 05.02.2009 - 9 AR 2/09

    Zuständigkeitsbestimmung: Klage auf Nutzungsentschädigung für die alleinige

  • LG Kassel, 22.12.2008 - 1 T 161/08

    Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen Mitbenutzung eines vormals als

  • SG Potsdam, 08.09.2009 - S 19 AS 2765/09

    Kosten der Unterkunft; Nutzungsvergütung

  • OLG Bamberg, 22.09.2014 - 2 UF 8/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Konzepts zur Gewichtsreduzierung

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