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   BGH, 15.02.2012 - VIII ZR 197/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7989
BGH, 15.02.2012 - VIII ZR 197/11 (https://dejure.org/2012,7989)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2012 - VIII ZR 197/11 (https://dejure.org/2012,7989)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11 (https://dejure.org/2012,7989)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 BGB, § 556 Abs 3 BGB, § 557a BGB
    Wohnraummiete: Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von Vorauszahlungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung unter Benennung der Mieterhöhung für die ersten zehn Jahre als Geldbetrag und erst für die Zeit danach als Prozentsatz

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung bei teilweiser betragsmäßiger Angabe der Erhöhungsschritte und teilweiser Angabe nur in Prozentsätzen; formelle Wirksamkeit der Heizkostenabrechnung bei fehlender Angabe der geleisteten Vorauszahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139; BGB § 556 Abs. 3; BGB § 557a
    Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung unter Benennung der Mieterhöhung für die ersten zehn Jahre als Geldbetrag und erst für die Zeit danach als Prozentsatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Staffelmietvertrag: Erhöhung in Prozentsätzen unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Teilweise unwirksame Staffelmietvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staffelmiete mit zunächst betragsmäßiger, später prozentualer Steigerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlende Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Fehler in der Staffelmietvereinbarung - trotzdem wirksam?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Teilweise unwirksame Staffelmietvereinbarung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Wird eine Staffelmietvereinbarung erst nach einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig in Prozenten ausgedrückt, ist nur dieser Teil unwirksam; Wenn der Mieter keine Vorauszahlungen auf die Betriebskosten geleistet hat, müssen diese nicht erfolgten Zahlungen in der Abrechnung ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung führt nicht zwangsläufig zur Gesamtnichtigkeit

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Teilwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Staffelmiete: Fehler machen Klauseln nur teilweise unwirksam

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Vorauszahlungen müssen nicht zwingend angegeben sein

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vermieter müssen nicht allzu bürokratisch sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fehler macht Staffelmietvereinbarung nicht komplett unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fehler macht Staffelmietvereinbarung nicht komplett unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung auch formell wirksam, wenn Angaben zu den Vorauszahlungen des Mieters fehlen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung ohne Abzug der Vorauszahlungen wirksam?

Besprechungen u.ä. (5)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung: Lockert der BGH die Anforderungen?

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wirksamkeit von Staffelmietverträgen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wirksamkeit von Staffelmietverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Staffelmietvertrag: Erhöhung in Geldbeträgen und Prozentsätzen - Teilnichtigkeit! (IMR 2012, 175)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung auch ohne Angabe von Vorauszahlungen formell wirksam! (IMR 2012, 176)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.02.2012, Az.: VIII ZR 197/11 (Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von Vorauszahlungen)" von weiland Richter am BayObLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2012, 525 - 528.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1502
  • MDR 2012, 511
  • NZM 2012, 416
  • ZMR 2012, 525
  • NJ 2013, 489
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

    Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der

    Der Senat hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass an die Abrechnung von Nebenkosten in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, NJW 2012, 1502 Rn. 24 mwN).

    Später hat er gänzlich davon abgesehen, Angaben zu den Vorauszahlungen zu den Mindestanforderungen zu zählen, weil es auf eine leere Förmelei hinausliefe, etwa eine ausdrückliche Angabe "Null Vorauszahlungen" zu verlangen (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, aaO Rn. 24 f.).

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem

    In dieser Hinsicht sind an die Abrechnung jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 15.2.2012, VIII ZR 197/11, Rn. 24; v. 22.10.2014, VIII ZR 97/14, Rn. 13; v. 22.10.2014, VIII ZR 97/14, Rn. 13); sie soll den Mieter lediglich in die Lage versetzen, den Anspruch des Vermieters gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen und zu erkennen, in welchen Rechenschritten die Umlage der Betriebskosten erfolgt ist.
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    In dieser Hinsicht sind an die Abrechnung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BGH, Urteile vom 15.2.2012 - VIII ZR 197/11 - Rn. 24, vom 22.10.2014 - VIII ZR 97/14 - Rn. 13 und vom 22.20.2014 - VIII ZR 97/14 - Rn. 13); sie soll den Mieter lediglich in die Lage die Lage versetzen, den Anspruch des Vermieters gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen und zu erkennen, in welchen Rechenschritten die Umlage der Betriebskosten erfolgt ist.
  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17

    Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision

    Dabei sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Senatsurteile vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, WuM 2012, 278 Rn. 24; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 13 mwN; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, aaO Rn. 13).
  • BGH, 12.11.2014 - VIII ZR 112/14

    Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden

    Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 13; vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, NJW 2012, 1502 Rn. 23 f.; vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 227/09, WuM 2010, 493 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der

    Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 12 f.; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 13; vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, NJW 2012, 1502 Rn. 23 f.; jeweils mwN).
  • BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 97/14

    Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung

    Der Senat hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass an die Anforderungen in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, WuM 2012, 278 Rn. 24; vgl. auch Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 201/13, MDR 2014, 581 Rn. 9).

    Erforderlich ist dafür, dass der Mieter erkennen kann, in welchen Rechenschritten die Umlage der Betriebskosten erfolgt ist (st. Rspr.; Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, NJW 2012, 1502 Rn. 24 mwN).

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der

    Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 12 f.; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 13; vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, NJW 2012, 1502 Rn. 23 f.; jeweils mwN).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
    Der Bundesgerichtshof hat insofern aber auch mehrfach betont, dass an die Abrechnung von Nebenkosten in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Urteil vom 15.02.2012, Az.: VIII ZR 197/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1502).
  • LG Berlin, 22.02.2016 - 65 T 207/15

    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender

    Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rsprechung des BGH, Urteile vom 06. Mai 2015 - VIII ZR 194/14 -, Rn. 13; vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, Rn. 11; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 12 f.; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, Rn. 13; vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, Rn. 23 f.; jeweils m. w. N.; alles zit. nach juris).

    10 Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass an die Abrechnung von Nebenkosten in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11,  Rn. 24 m.w.N.).  So muss in der Abrechnung - entgegen der vom Kläger zitierten Meinung in der Literatur (Grundeigentum 2011, 315) nicht angegeben werden, dass    bzw. ob die angegebene Gesamtfläche nur die Wohn- oder auch Gewerbeflächen der Abrechnungseinheit enthält.

  • LG Berlin, 27.01.2017 - 63 S 124/16

    Zahlungsklage gegen den Wohnraummieter: Mietrückstand nach Erhöhung der

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten

  • OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15

    Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten

  • AG Hanau, 11.04.2012 - 37 C 244/10

    Mietverhältnis: Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen;

  • LG Bonn, 02.06.2017 - 1 O 190/16

    Einziehungsklage - Drittschuldnererklärung - Wohngeld - WEG - Abrechnung

  • AG Hanau, 13.06.2012 - 37 C 17/12

    Wohnraummietverhältnis: Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung;

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