Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,10214
BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13 (https://dejure.org/2017,10214)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2017 - IV ZR 373/13 (https://dejure.org/2017,10214)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13 (https://dejure.org/2017,10214)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 2 Abs 2 S 1 RDG, § 3 RDG
    Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zwecks Rückerstattung der eingezahlten Prämien

  • Wolters Kluwer

    Abtretungen von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen zum Zwecke der Forderungseinziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinzug aufgrund einer Inkassozession; Einziehung auf Risiko und Rechnung des Zedenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretungen von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen zum Zwecke der Forderungseinziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinzug aufgrund einer Inkassozession; Einziehung auf Risiko und Rechnung des Zedenten

  • rechtsportal.de

    RDG § 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2; RDG § 3 ; BGB § 134
    Abtretungen von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen zum Zwecke der Forderungseinziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinzug aufgrund einer Inkassozession; Einziehung auf Risiko und Rechnung des Zedenten

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zwecks Rückerstattung der eingezahlten Prämien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 605
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern

    Zum anderen soll auch die Fälligkeit der "Kaufpreisforderung" von der tatsächlichen Auszahlung des Rückkaufswertes von der Versicherung an die S. AG abhängen (vgl. zu diesen Gesichtspunkten: BGH, Urteile vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, VersR 2017, 605 Rn. 11; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 341/13, BeckRS 2017, 100549 Rn. 24 ff.; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 21 ff.).
  • LG Stuttgart, 18.02.2019 - 30 O 72/18
    Für die Frage, ob eine Forderung zu Einziehungszwecken abgetreten ist, kommt es entscheidend darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 246/11; Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, ZIP 2012, 2445 Rn. 13 ff).
  • OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des

    Dies gelte auch im Verhältnis zum Schuldner, der davor zu schützen sei, an einen Nichtberechtigten leisten zu müssen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, VersR 2017, 228, Rn. 34 f., juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - IV ZR 373/13 - Rn. 8 ff.) .
  • OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 U 1241/17

    Wirksamkeit der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Zessionar

    Dies gelte auch im Verhältnis zum Schuldner, der davor zu schützen sei, an einen Nichtberechtigten leisten zu müssen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, VersR 2017, 228 , Rn. 34 f., juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - IV ZR 373/13 - Rn. 8 ff.).
  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 123/16

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte

    Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl., § 552a Rn. 3).
  • OLG Hamm, 03.05.2017 - 20 U 175/16

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des

    Dies gelte auch im Verhältnis zum Schuldner, der davor zu schützen sei, an einen Nichtberechtigten leisten zu müssen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, VersR 2017, 228, Rn. 34 f, juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - IV ZR 373/13 - Rn. 8 ff).
  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 124/16

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte

    Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017- IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl., § 552a Rn. 3).
  • BGH, 18.05.2017 - IX ZR 36/16

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung aufgrund Anwaltsvertrags i.R.d.

    Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 552a Rn. 3).
  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 109/16

    Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der

    Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl., § 552a Rn. 3).
  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 222/16

    Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der

    Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl., § 552a Rn. 3).
  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 73/16

    Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der

  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 181/16

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte

  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 183/16

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte

  • BGH, 30.05.2017 - IX ZR 182/16

    Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte

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