Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6670
BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15 (https://dejure.org/2017,6670)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2017 - VIII ZR 284/15 (https://dejure.org/2017,6670)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15 (https://dejure.org/2017,6670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,6670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 539 aF ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB, Art 103 Abs 1 GG
    Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung eines wesentlichen Verfahrensmangels aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des erstinstanzlichen Gerichts; Gerichtliche Missachtung von anerkannten Auslegungsgrundsätzen bei der Auslegung von vertraglichen Bestimmungen; Gerichtiche Verkennung der sachlich-rechtliche Relevanz eines Parteivorbringens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Beurteilung eines wesentlichen Verfahrensmangels aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des erstinstanzlichen Gerichts; Gerichtliche Missachtung von anerkannten Auslegungsgrundsätzen bei der Auslegung von vertraglichen Bestimmungen; Gerichtiche Verkennung der sachlich-rechtliche Relevanz eines Parteivorbringens

  • rechtsportal.de

    ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Beurteilung eines wesentlichen Verfahrensmangels aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des erstinstanzlichen Gerichts; Gerichtliche Missachtung von anerkannten Auslegungsgrundsätzen bei der Auslegung von vertraglichen Bestimmungen; Gerichtiche Verkennung der sachlich-rechtliche Relevanz eines Parteivorbringens

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Die Voraussetzungen einer Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bestimmt sich allein nach materiell-rechtlichem Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 597
  • BB 2017, 705
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16

    Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung;

    c) Darüber hinaus hat das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) auch dadurch verletzt, dass es - wie die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls mit Recht beanstandet - diejenigen Störungszeiträume als unsubstantiiert dargestellt außer Betracht gelassen hat, hinsichtlich derer kein Lärmprotokoll vorgelegt war; denn auch dieses Vorgehen findet im Prozessrecht keine Stütze mehr (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 16 mwN).
  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 269/16

    Schadensersatzanspruch gegen ein Paketdienstunternehmen aufgrund Abhandenkommens

    Die Beklagte ist durch die vom Berufungsgericht ausgesprochene Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beschwert, weil damit ihrem Hauptbegehren auf eine Sachentscheidung nicht stattgegeben worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 12 mwN).

    Danach kommt eine Zurückverweisung als Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Berufungsverfahren das Verfahren erster Instanz fortsetzt und das Berufungsgericht deshalb in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über den gesamten Streitstoff ein eigenes neues Urteil zu fällen und die hierfür erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen hat, nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine die Instanz beendende Entscheidung sein kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 14 mwN).

    Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG liegt insbesondere vor, wenn die Nichtberücksichtigung eines erheblichen oder als erheblich angesehenen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 16 mwN).

    b) Die Frage, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegt, ist allein aufgrund des materiellrechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt unrichtig sein sollte oder das Berufungsgericht ihn als verfehlt erachtet (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 18 mwN).

    Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG schützt weder davor, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lässt, weil es nach seiner Ansicht für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, noch davor, dass es die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 18 mwN).

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegt daher nicht vor, wenn das erstinstanzliche Gericht die sachlichrechtliche Relevanz eines Parteivorbringens verkennt und ihm aus diesem Grund keine Bedeutung beimisst (st. Rspr.; vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 19 bis 22).

  • BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17

    Berücksichtigen der Zurückweisung der Sache zuvor bereits an das Erstgericht bei

    Daher wurden die Ausnahmen von dem Grundsatz der eigenen Sachentscheidung gegenüber dem vorherigen Recht erheblich eingeschränkt (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 102; Senat, Urteil vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, WM 2006, 1052 Rn. 8; BGH, Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 21).
  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    Ob ein Urteil an einem wesentlichen Mangel leidet bzw. ein Verfahrensfehler anzunehmen ist, muss aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters beurteilt werden; eine unrichtige materiell-rechtliche Bewertung fällt nicht unter § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (BGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 15.02.2017 - VIII ZR 284/15, Rn. 18 ff. m.w.N.; BeckOK/Wulf, ZPO, 28. Edition, § 538 Rn. 8).
  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 54/16

    Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung; Nichtberücksichtigung

    Da sich aus der Erhebung des von der Klägerin angebotenen Beweises wesentliche Erkenntnisse für die Auslegung des Kaufvertrags hätten ergeben können, konnte es diesen Beweisantrag nicht unter Hinweis auf einen vermeintlich eindeutigen Vertragswortlaut übergehen, ohne dadurch den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör zu verletzen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2014 - XII ZR 124/12 - juris Rn. 17; BGH Urteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15 - MDR 2017, 597 Rn. 28).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
    Der Verstoß gegen das rechtliche Gehör durch Nichtberücksichtigung unstreitigen Tatsachenvortrages, Nichterteilung eines notwendigen Hinweises gem. § 139 ZPO sowie Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots ist so erheblich, dass das Verfahren keine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung darstellt (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH BeckRS 2017, 103968; BGH NJW 2016, 2274; BGH WuM 2016, 628; BGH NJW 2001, 1500).
  • OLG Dresden, 27.06.2017 - 4 U 1772/16

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Berufsunfähgkeitsversicherung

    Es hat dadurch zugleich den Kern des Vorbringens verkannt und daher entscheidungserhebliche Fragen verfehlt und in wesentlichen Teilen den Klagevortrag übergangen (vgl. hierzu auch BGH, Teilurteil vom 15.02.2017 - VIII ZR 284/15 -zitiert nach juris, wie im Urteil zitierten Entscheidungen).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 205/16

    Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die

    a) Nach ständiger Rechtsprechung verstößt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10; Teilurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 16, jeweils mwN).
  • OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17

    Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer

    1. Ob ein Urteil an einem wesentlichen Mangel leidet bzw. ein Verfahrensfehler anzunehmen ist, muss aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters beurteilt werden; eine unrichtige materiell-rechtliche Bewertung fällt nicht unter § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (BGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 15.02.2017 - VIII ZR 284/15, Rn. 18 ff. m.w.N.; BeckOK/Wulf, ZPO, 28. Edition, § 538 Rn. 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht