Rechtsprechung
| BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Individuelle Vereinbarung zwischen Anbieter und Kaufinteressent geht eBay-AGB vor
- IWW
§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ ... 133, 157 BGB, § 118 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1, § 143 Abs. 1, 2 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 133 BGB, § 134 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 119 Abs. 1 BGB, § 121 Abs. 1 BGB, § 143 Abs. 1 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 119 BGB, § 133 BGB, § 143 BGB, § 157 BGB
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung - webshoprecht.de
Auslegung der Erklärungen der Teilnehmer auf der eBay-Plattform
- damm-legal.de
Auslegung von mehrdeutiger eBay-Auktion
- ra-skwar.de
Ebay: Zur Auslegung einer Preisangabe auf ebay bei Abweichung von den ebay-AGB
- Jurion
Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer abgegebenen Willenserklärungen; Vereinbarung der AGB zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos; Maßgeblichkeit des individuell Vereinbarten bei erkennbarem Abrücken eines der Teilnehmer von den Regelungen der eBay-AGB in bestimmter Hinsicht; Berücksichtigung der insgesamt abgegebenen Erklärungen zur Bestimmung des wirklichen Erklärungstatbestands durch den Kaufinteressenten
- Betriebs-Berater
Preisangaben auf der eBay-Internetplattform - Auslegung lückenhafter Erklärungen
- rabüro.de
Zur Auslegung einer Preisangabe auf ebay bei Abweichung von den ebay-AGB
- online-und-recht.de
Vertragsschluss entgegen den eBay-Geschäftsbedingungen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Zur Frage, inwieweit die eBay-AGB zur Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform heranzuziehen sind, wenn die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind; zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Anfechtungserklärung und zur Möglichkeit einer Eventualanfechtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Auslegung der Vertragserklärungen im Rahmen einer Verkaufsaktion auf eBay bei erkennbarer Abweichung der Erklärungen von den eBay-AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- wbs-law.de (Kurzinformation)
EBay-Preis von "Sofort-Kauf" nicht verbindlich
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Auslegung von mehrdeutiger eBay-Auktion
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Individuelle Vereinbarungen gehen eBay-AGB vor
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Preisangaben auf eBay: Letztlich ist das individuell Vereinbarte maßgeblich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vertragsschluss entgegen den eBay-Geschäftsbedingungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
E-Bike für 100 Euro? Interessante Entscheidung zu Ebay-Käufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Preisgestaltung auf eBay: welcher Preis gilt denn nun?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Was gilt bei unterschiedlichen Preisangaben bei eBay?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Preis ist heiß - Welcher Preis gilt bei Auktionen, Sofortkauf oder Festpreisangaben?
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Auslegung einer Preisangabe auf ebay bei Abweichung von den ebay-AGB
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Zustandekommen eines Vertrages über "Sofort-Kaufen"-Funktion - Auslegung und Anfechtung
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 11.05.2015 - 419 C 89/15
- LG Bielefeld, 10.02.2016 - 22 S 129/15
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1660
- ZIP 2017, 19
- ZIP 2017, 928
- MDR 2017, 446
- VersR 2018, 304
- WM 2017, 1380
- MMR 2017, 612
- BB 2017, 594
- DB 2017, 784
- K&R 2017, 278
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz …
Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (…Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017, VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (…vgl. Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB).
Die Revision verkennt insoweit, dass auch Formularbestimmungen stets unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts auszulegen sind (…Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15;… vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30), hier insbesondere Ziffer 6.5., wonach die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Kaufvertragsparteien aber ausdrücklich nicht "berührt" und "separat" von diesen zu betrachten ist (zur Auslegung von Ziff. 6.1. der PayPal-Käuferschutzrichtlinie siehe im Übrigen Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 213/16 unter III, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz …
Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (…Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017, VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (…vgl. Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB).
Unbeschadet des widersprüchlichen Wortlauts der Klausel ist ihr Aussagegehalt anhand des gesamten Inhalts der PayPal-Käuferschutzrichtlinie zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15;… vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30).
- BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
bb) Denn die Frage, ob ein vereinbarter Haftungsausschluss in uneingeschränktem Sinne aufgefasst werden muss, ist nicht nur nach dem Wortlaut der Ausschlussbestimmung, sondern nach dem gesamten Vertragstext zu beurteilen (…Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, BB 2017, 594 Rn. 15; jeweils mwN). - OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
Außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes …
Obwohl eine Anfechtungserklärung wegen ihres Gestaltungscharakters grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, ist eine nur vorsorgliche Anfechtung, die nur für den Fall erklärt ist, dass sich aus einem Rechtsgeschäft nicht die in erster Linie behaupteten Rechtsfolgen ergeben, zulässig, weil hierin keine Bedingung im Rechtssinne zu sehen ist (BGH v. 15.2.2017 - VIII ZR 59/16, Rn. 31).