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   BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16   

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https://dejure.org/2018,15042
BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16 (https://dejure.org/2018,15042)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2018 - I ZR 243/16 (https://dejure.org/2018,15042)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2018 - I ZR 243/16 (https://dejure.org/2018,15042)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gewohnt gute Qualität - Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung

  • IWW

    § 5 UWG, § ... 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 und 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 7 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 139 ZPO, § 7 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 UWG, §§ 288, 290 ZPO, § 286 ZPO, § 7 Abs. 3 UWG, § 561 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gewohnt gute Qualität

  • Wolters Kluwer

    Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den Ausführungen "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität"; Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Handlung durch Benutzung irreführender Angaben

  • kanzlei.biz

    "Gewohnt gute Qualität" ist kein wettbewerbliches Alleinstellungsmerkmal

  • Anwaltsblatt

    § 139 ZPO, § 286 ZPO, § 4 UWG 2004
    Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht: Anforderungen an Rüge

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 139 ; ZPO § 286A; UWG § 4 Nr. 3
    Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den Ausführungen "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität"; Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Handlung durch Benutzung irreführender Angaben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Gewohnt gute Qualität

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweispflicht verletzt? Rechtsmittelführer muss vortragen, was er vorgetragen hätte!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Gewohnt gute Qualität

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess: Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Slogan "gewohnt gute Qualität" ist keine Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wettbewerbswidrige Nachahmung durch Verwendung der Slogans "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung erfordert mehr als "gewohnt gute Qualität"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Gute und professionelle Beratung" keine besonderes Merkmal einer Dienstleistung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtscharakter der Werbeaussage "Gewohnt gute Qualität"

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 139 ZPO, § 286 ZPO, § 4 UWG 2004
    Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht: Anforderungen an Rüge

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 139 ZPO, § 286 ZPO, § 4 UWG 2004
    Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht: Anforderungen an Rüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1003
  • MDR 2018, 953
  • GRUR 2018, 740
  • MIR 2018, Dok. 030
  • AnwBl 2018, 621
  • AnwBl Online 2018, 953
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18

    Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der

    Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte, und wie er weiter vorgegangen wäre (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02, NJW-RR 2003, 1003, 1004; Beschluss vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10, juris, Rn. 12; Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 243/16, NJW-RR 2018, 1003 Rn. 13 - Gewohnt gute Qualität).
  • OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

    Wettbewerbsrecht: Influencer-Marketing mit Tap-Tags

    Ein Rechtsmittelführer, der - wie hier die Beklagte - die Verletzung einer aus § 139 ZPO folgenden gerichtlichen Hinweispflicht geltend macht, muss nämlich darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH, GRUR 2018, 740, 742, Rdnr. 13 - Gewohnt gute Qualität NJW-RR 2016, 952, 954, Rdnr. 14; NJOZ 2011, 1809, 1810, Rdnr. 12; NJW 2009, 148, 150, Rdnr. 10; NJW-RR 2003, 1003, 1004).

    Nur hierdurch wird das Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verstoß gegen die Hinweispflicht beruht (vgl. BGH, GRUR 2018, 740, 742, Rdnr. 13 - Gewohnt gute Qualität ).

  • BGH, 07.05.2020 - IX ZB 84/19

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher

    Sie legt jedoch nicht dar, was sie vorgetragen hätte, wenn sie Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 243/16, NJW-RR 2018, 1003 Rn. 13 zu § 139 ZPO).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum

    Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt zum einen voraus, dass das Gericht den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Parteien in gebotener Weise zur Kenntnis nimmt und die angebotenen Beweise erhebt (BGH BeckRS 2018, 13890; BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2012, 1647 jeweils m. w. N.).

    Auf der Basis dieser Annahme bedurfte es nach dem eigenen Standpunkt des Landgerichts (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2013, 2601 m. w. N.) weiteren Vortrages hierzu, da die Beweisfrage (vermeintlich) insoweit nur unvollständig beantwortet war.

    Gemäß § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2016, 2890 m. w. N.).

  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    Im Übrigen übersieht das Landgericht, dass eine Partei grundsätzlich nicht gehindert ist, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit im Parteivortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 25.02.2018 - I ZR 243/16, Rn. 17; Urteil vom 18.04.2013 - I ZR 66/12, Rn. 41).
  • BGH, 07.05.2019 - II ZR 278/16

    Erheben einer Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung zur Abwehr eines

    Nur hierdurch wird das Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verstoß gegen die Hinweispflicht beruht (BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 243/16, GRUR 2018, 740 Rn. 13).
  • OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 8 U 3471/20

    Leitungswasserschaden in der Wohngebäudeversicherung

    d) Soweit die Berufung dem Landgericht eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO vorwirft (Berufungsbegründung, Seite 4), fehlt es an einer Darlegung, was auf einen für erforderlich gehaltenen Hinweis ergänzend vorgetragen worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16, NJW-RR 2018, 1003 Rn. 13 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 19 W 30/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verstößt ein Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es bei einer Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH, Urt. v. 15.02.2018, I ZR 243/16, Rn. 7 m.w.N., juris; BGH, Beschl. v. 17.09.2015, IX ZR 263/13, Rn. 7, juris).
  • OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 8 U 3271/20

    Drainagerohr dient nicht der Wasserversorgung!

    d) Soweit die Berufung dem Landgericht eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO vorwirft (Berufungsbegründung, Seite 4), fehlt es an einer Darlegung, was auf einen für erforderlich gehaltenen Hinweis ergänzend vorgetragen worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16NJW-RR 2018, 1003 Rn. 13 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 26/18

    Streit um Patentanwaltskosten und Amtsgebühren

    Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend macht muss nämlich darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (BGH GRUR 2018, 740).
  • BPatG, 20.09.2018 - 35 W (pat) 6/15
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