Volltextveröffentlichungen (19)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 5 Abs. 2, § ... 15 Abs. 2 MarkenG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 UWG, § 545 Abs. 2 ZPO, § 5 MarkenG, Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, § 5 Abs. 1 MarkenG, § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 15 Abs. 4 Satz 1 MarkenG, § 15 Abs. 5 Satz 1 MarkenG, Art. 8 PVÜ, §§ 5, 15 MarkenG, § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 MarkenG, § 5 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2, 4 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, § 15 MarkenG, § 14 Abs. 3, § 14 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• JurPC

  GoFit

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassung der Benutzung des Zeichens "goFit" oder "gofit" im Zusammenhang mit Suchwortvorschlägen auf einer Internet Handelsplattform; Unbefugte Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen

• Wolters Kluwer

  Klage des Herstellers einer Fußmatte gegen die Anzeige von eigenen Artikeln auf der Suchergebnisliste einer großen Internethandelsplattform trotz fehlender Möglichkeit zum Einkauf von diesen Produkten auf der Seite; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

• Betriebs-Berater

  GoFit

• suchmaschinen-und-recht.de

  Die Suchwortergänzung (Autocomplete-Funktion) von Amazon ist keine Markenrechtsverletzung: goFit

• online-und-recht.de

  Die Suchwortergänzung (Autocomplete-Funktion) von Amazon ist keine Markenrechtsverletzung: goFit

• kanzlei.biz

  Automatische Vervollständigung von Suchwörtern auf Amazon zulässig

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  GoFit

  Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO

• rewis.io

  Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 15 Abs. 2 ; MarkenG § 15 Abs. 4
  Anspruch auf Unterlassung der Benutzung des Zeichens "goFit" oder "gofit" im Zusammenhang mit Suchwortvorschlägen auf einer Internet Handelsplattform; Unbefugte Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen

• rechtsportal.de

  MarkenG § 15 Abs. 2 ; MarkenG § 15 Abs. 4
  Klage des Herstellers einer Fußmatte gegen die Anzeige von eigenen Artikeln auf der Suchergebnisliste einer großen Internethandelsplattform trotz fehlender Möglichkeit zum Einkauf von diesen Produkten auf der Seite; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: goFit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Amazon.de: Markenrechtsverstoß durch die Suchfunktion?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  GoFit - Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens durch Amazon bei der automatischen Vervollständigung von Suchwörtern zulässig

• heise.de (Pressemeldung, 15.02.2018)

  Amazon erzielt weitgehenden Erfolg im Streit über Markenrecht

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Markenrecht beim Online-Handel: Nicht gesucht, aber auch gefunden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Verwendung von Marken in Amazon-Suchfunktion grundsätzlich zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Markenrechtlicher Schutz des Firmenbestandteils "goFit"

• spiegel.de (Pressemeldung, 15.02.2018)

  Amazon-Suche muss Konkurrenzprodukte kenntlich machen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ob und wann die Suchergebnisse auf Amazon Markenverletzungen sind

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Markennamen in Suchliste anzeigen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von Marken in Suchfunktion von amazon

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kennzeichenidentische Keywords bei In-Shop-Suche

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Markenmäßige Verwendung von Zeichen bestehend aus Vor- und Familiennamen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Marken und Unternehmenskennzeichen in einer Suchfunktion einer Internethandelsplattform

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Amazon muss Suchfunktion nicht anpassen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

Verfahrensgang

• LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15
• OLG Köln, 12.08.2016 - 6 U 110/15
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

Papierfundstellen

• MDR 2018, 1012
• GRUR 2018, 935
• MMR 2018, 673
• BB 2018, 1666
• K&R 2018, 578

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (43)

• EuGH, 19.04.2012 - C-523/10

  Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und …

  Auszug aus BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  c) Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wie Markenrechts- oder Unternehmenskennzeichenverletzungen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 24 - Wintersteiger/Products 4U; BGH…, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 18 = WRP 2012, 716 - OSCAR).

  d) Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U; EuGH…, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/12, GRUR 2014, 806 Rn. 46 = WRP 2014, 1047 - Coty/First Note Perfumes;… Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 18 = WRP 2015, 332 - Hejduk/EnergieAgentur).

  Die Frage, ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, betrifft die Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger/Products 4U).

  aa) Bei der behaupteten Verletzung einer nationalen Marke liegt der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs der unerlaubten Handlung in dem Mitgliedstaat, in dem die Marke geschützt ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 27 - Wintersteiger/Products 4U;… BGH, GRUR 2015, 1004 Rn. 14 - IPS/ISP).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10

  Castell/VIN CASTEL

  Auszug aus BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  a) Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 28 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTELL;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 19 = WRP 2016, 869 - ConText).

  Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet wird und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 28 - Castell/VIN CASTELL).

  Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 69 = WRP 1997, 446 - Cotton Line; BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 33 - Castell/VIN CASTELL;… GRUR 2016, 705 Rn. 19 - ConText).

• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …

  Auszug aus BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  a) Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 28 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTELL; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 19 = WRP 2016, 869 - ConText).

  Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 69 = WRP 1997, 446 - Cotton Line;… BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 33 - Castell/VIN CASTELL; GRUR 2016, 705 Rn. 19 - ConText).

  Die Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Unternehmenskennzeichen fällt nicht in den durch die Markenrechtsrichtlinie harmonisierten Bereich (BGH, GRUR 2016, 705 Rn. 49 - ConText).

 
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Auszug aus BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 - Google France und Google).

  Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google; EuGH…, Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin;… Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 31 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 19 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).

  Die Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, stellt eine solche Praxis dar, da sie im Allgemeinen lediglich dazu dient, den Internetnutzern eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieser Markeninhaber vorzuschlagen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 69 - Google France und Google; EuGH…, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 57 f. - Interflora).

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Auszug aus BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  bb) Der Bundesgerichtshof hat zu Internet-Suchmaschinen entschieden, dass die durch ein Computerprogramm erfolgende Auswertung des Nutzerverhaltens und Erstellung von auf dieser Auswertung beruhenden Suchwortvorschlägen von dem Betreiber der Suchmaschine vorgenommen werden (zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Ergänzungen bei Eingabe eines Namens als Suchwort in eine Internet-Suchmaschine: BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 17 - Autocomplete-Funktion).

  Das algorithmusgesteuerte Suchprogramm bezieht die schon gestellten Suchanfragen ein und präsentiert dem Internetnutzer als Ergänzungsvorschläge die Wortkombinationen, die zu dem fraglichen Suchbegriff am häufigsten eingegeben worden waren (BGHZ 197, 213 Rn. 16 - Autocomplete-Funktion).

• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …

  Auszug aus BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google; EuGH…, Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin; Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 31 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 19 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).

  Die Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, stellt eine solche Praxis dar, da sie im Allgemeinen lediglich dazu dient, den Internetnutzern eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieser Markeninhaber vorzuschlagen (…EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 69 - Google France und Google; EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 57 f. - Interflora).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Auszug aus BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  aa) Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf die Senatsentscheidung "Augsburger Puppenkiste" (Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 = WRP 2009, 971) erhebliche Zweifel an der selbständigen Schutzfähigkeit des Begriffs "goFit" geäußert, diese Frage letztlich aber offengelassen, weil es der Ansicht war, dass kennzeichenrechtliche Ansprüche bereits aus anderen Gründen ausscheiden.

  (1) Der Senat hat in dieser Entscheidung ausgeführt, in der Geschäftsbezeichnung "Augsburger Puppenkiste" erscheine der Bestandteil "Puppenkiste" nicht geeignet, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen der Kläger durchzusetzen, weil er in Alleinstellung für den Tätigkeitsbereich der Kläger kennzeichnungsschwach sei und erst in Kombination mit der Ortsangabe "Augsburger" durchschnittliche Kennzeichnungskraft erlange (BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 75 - Augsburger Puppenkiste).

• BGH, 12.07.1995 - I ZR 140/93

  "Torres"; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen …

  Auszug aus BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  Der danach gewährte Schutz des Handelsnamens beschränkt sich nicht auf den Schutz der vollen Firmenbezeichnung, sondern umfasst auch Firmenschlagworte, -bestandteile und -abkürzungen (BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 140/93, BGHZ 130, 276, 280 [juris Rn. 18] - Torres).

  Ob das Kennzeichen die Schutzvoraussetzungen des Heimatstaats erfüllt, ist unerheblich (BGHZ 130, 276, 281 f. 8 [juris Rn. 25] - Torres).

• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  d) Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U; EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/12, GRUR 2014, 806 Rn. 46 = WRP 2014, 1047 - Coty/First Note Perfumes;… Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 18 = WRP 2015, 332 - Hejduk/EnergieAgentur).

  Die deutschen Gerichte sind international zuständig, weil die Klägerin geltend macht, das Verhalten der Beklagten verletze das Wettbewerbsrecht und verursache einen Schaden im Zuständigkeitsbereich der angerufenen deutschen Gerichte (vgl. EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 57 f. - Coty/First Note Perfumes).

• EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

  Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. …

  Auszug aus BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  d) Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U; EuGH…, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/12, GRUR 2014, 806 Rn. 46 = WRP 2014, 1047 - Coty/First Note Perfumes; Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 18 = WRP 2015, 332 - Hejduk/EnergieAgentur).

  Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Verletzungen von geschäftlichen Bezeichnungen im Internet überhaupt erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) auf das Inland richtet (ablehnend für Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte EuGH…, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013, 1456 - Pinckney/Mediatech; EuGH, GRUR 2015, 296 Rn. 32 - Hejduk/EnergieAgentur; BGH…, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 18 = WRP 2016, 1114 - An Evening with Marlene Dietrich, mwN).

• BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

  Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

  METRO/ROLLER's Metro
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 241/14

  Baumann II - Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen …
• BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11

  Beate Uhse
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12

  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10

  MOST-Pralinen
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09

  BCC
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

  Bananabay II
• BGH, 27.09.1995 - I ZR 199/93

  "COTTON LINE"; Unterscheidungsfähigkeit einer Unternehmenskennzeichnung
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

  Peek & Cloppenburg II
• BGH, 30.01.2003 - I ZR 136/99

  Schutzfähigkeit der Geschäftsbezeichnung "Festspielhaus" für eine überregionale …
• EuGH, 08.07.2010 - C-558/08

  Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• EuGH, 26.03.2010 - C-91/09

  Eis.de - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Internet - Werbung …
• EuGH, 25.03.2010 - C-278/08

  BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl
• BGH, 20.02.1997 - I ZR 187/94

  "Garonor"; Auslegung einer Gestattung zur Namensführung
• BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06

  Haus & Grund III
• BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

  Metrosex
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02

  Literaturhaus
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

  Räucherkate
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01

  "Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"
• BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98

  CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

  Impuls
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
• EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

  Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

  Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
• OLG Köln, 12.08.2016 - 6 U 110/15

  Amazon: keine Markenverletzung durch Autocomplete-Funktion
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Jedenfalls greift Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO, da sich die Beklagte bereits erstinstanzlich, aber auch zweitinstanzlich - zudem Ziff. 4.4 der seit April 2018 geltenden Nutzungsbedingungen (Anl. B19, I-466) entsprechend - rügelos eingelassen hat (…vgl. BGH Urt. v. 21.7.2023 - V ZR 112/22, BeckRS 2023, 17918 Rn. 15;… BGH Urt. v. 5.7.2023 - IV ZR 375/21, BeckRS 2023, 17516 Rn. 11; BGH Urt. v. 15.2.2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 Rn. 20) .
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18

  Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …

  Daher sind, wenn sich ein Markeninhaber auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen beruft, die Wertungen des Markenrechts zu berücksichtigen, um bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 241/14, GRUR 2016, 965 Rn. 23 = WRP 2016, 1236 - Baumann II;… BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 65 - ORTLIEB I; BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 Rn. 57 = WRP 2018, 1081 - goFit).
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 27/22

  Haftung für Affiliate-Partner

  Entscheidend ist danach der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision (BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 [juris Rn. 16] = WRP 2016, 586 - Eizellspende; Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 [juris Rn. 23] = WRP 2018, 1081 - goFit).

 
• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

  Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

  Maßgebend ist also der Ort, an dem diese Einwirkung stattfindet (vgl. BGH WRP 2018, 1081 Rn. 23 - goFit;… BGH WRP 2016, 586 Rn. 16 - Eizellspende;… BGHZ - Gms-OGB - 194, 354 Rn. 15).
• BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17

  Markenverletzung durch das Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers …

  Im Revisionsverfahren sind die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17, GRUR 2018, 627 Rn. 32 = WRP 2018, 827 - Gefäßgerüst, mwN; Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 Rn. 31 = WRP 2018, 1081 - goFit;… Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 25/17, GRUR 2018, 1063 Rn. 17 = WRP 2018, 1193 - Zahlungsaufforderung).
• BGH, 07.11.2019 - I ZR 222/17

  Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante …

  Dieses Kriterium ist weder für behauptete Verstöße gegen das Urheberrecht (vgl. BGH…, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 18 = WRP 2016, 1114 - An Evening with Marlene Dietrich) noch für angebliche Verletzungen von nationalen Marken und geschäftlichen Bezeichnungen zu fordern (…offengelassen für Rechtsverletzungen im Internet in BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 21 - OSCAR; für Verletzungen von inländischen geschäftlichen Bezeichnungen vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 Rn. 18 = WRP 2018, 1081 - goFit;… für Verletzungen von nationalen Marken vgl. BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 18 - ORTLIEB I; zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 GMV/UMV bei der Verletzung von Unionsmarken vgl. aber EuGH…, Urteil vom 5. September 2019 - C-172/18, GRUR 2019, 1047 Rn. 47 und 54 - AMS Neve).

  Ob das angegriffene Verhalten tatsächlich eine Verletzung eines nationalen Kennzeichenrechts darstellt, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren materiellen Rechts zu prüfen ist (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, GRUR 2018, 935 Rn. 16 - goFit;… GRUR 2018, 924 Rn. 16 - ORTLIEB I).

• BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22

  Energycollect.de

  Dieses Namensrecht entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen - ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG - mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 [juris Rn. 10] = WRP 2014, 584 - sr.de, mwN; zum Unternehmenskennzeichen vgl. BGH…, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871 [juris Rn. 22] = WRP 2005, 1164 - Seicom; zum Unternehmensschlagwort vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 [juris Rn. 28] = WRP 2018, 1081 - goFit).
• BPatG, 06.09.2019 - 27 W (pat) 26/17
  Da selbst aus der Namensfunktion nur die Fähigkeit zur Individualisierung, nicht aber zur Unterscheidung von Unternehmen folgt, setzt die Schutzentstehung die Unterscheidungskraft des Zeichens voraus; das Zeichen kann nur dadurch seine Funktion, Unternehmen voneinander zu unterscheiden, erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16 -, GRUR 2018, 935 Rn. 28 - goFit).

  Eine besondere Originalität, z. B. durch eigenartige Wortbildung oder Heraushebung aus der Umgangssprache ist nicht erforderlich; es genügt, wenn eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist (s.a. BGH, Urteil v. 15. Februar 2018 - I ZR 201/16 -, GRUR 2018, 935 Rn. 28 - goFit;… Urteil v. 6. November 2013 - I ZR 153/12 -, GRUR 2014, 506 Rn. 11 - sr.de;… Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 34/07 -, GRUR-RR 2010, 205 Rn. 22 - Haus & Grund IV;… Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06-, GRUR 2009, 685 Rn. 18 - ahd.de).

  Der Schutz des Handelsnamens beschränkt sich nicht auf den Schutz der vollen Firmenbezeichnung, sondern umfasst auch Firmenschlagworte, -bestandteile und - abkürzungen, für die die gleichen Schutzvoraussetzungen gelten (BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16 -, GRUR 2018, 935 Rn. 28 - goFit;… Urteil vom 12. Juli 1995 - 1 ZR 140/93, BGHZ 130, 276, 280, Rn. 18 - Torres).

  Denn der Schutz als Firmenschlagwort setzt voraus, dass es sich um einen unterscheidungskräftigen Bestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmen- oder Namensbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16 -, GRUR 2018, 935 Rn. 28 - goFit;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06 -, GRUR 2009, 772 Rn. 75 - Augsburger Puppenkiste; Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 318/02 -, GRUR 2005, 873, 874 - Star Entertainment).

  Vielmehr handelt es sich um Fragen aus dem Gebiet der geschäftlichen Bezeichnung nach §§ 5, 12 MarkenG, die gerade angesichts der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. Februar 2018, I ZR 201/16 -, GRUR 2018, 935 - goFit) hinreichend geklärt sind und nun im Rahmen des markenrechtlichen Widerspruchs- und Beschwerdeverfahrens anzuwenden sind.

• BGH, 14.07.2022 - I ZR 121/21

  Google-Drittauskunft - Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der …

  Die Klägerin macht die Verletzung von im Inland geschützten Kennzeichenrechten - ihrer Marke und ihres Unternehmenskennzeichens - mittels eines in Deutschland abrufbaren und bestimmungsgemäß an den inländischen Verkehr gerichteten Internetangebots geltend (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 [juris Rn. 17] = WRP 2018, 1081 - goFit;… Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 210/18, GRUR 2020, 1311 [juris Rn. 16] = WRP 2021, 42 - Vorwerk).
• LG Mannheim, 14.01.2020 - 2 O 1/19

  Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Prüm" für …

  Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinn von § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (…BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 28 - Castell/VIN CASTELL;… GRUR 2016, 705 Rn. 19 - ConText; GRUR 2018, 935 Rn. 28 - GoFit).

  Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet wird und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (BGH, GRUR 2018, 935 Rn. 28 - GoFit;… vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 28 - Castell/VIN CASTELL).

  Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (BGH, GRUR 2018, 935 Rn. 28 - GoFit;… vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 33 - Castell/VIN CASTELL;… GRUR 2016, 705 Rn. 19 - ConText).

  Vielmehr reicht es aus, dass eine rein beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist (…GRUR 2008, 1108 Rn. 32 - Haus & Grund III; BGH, GRUR 2018, 935 Rn. 28 - GoFit, jeweils mwN).

  Auch kennzeichnungsschwache Firmenschlagworte können sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchsetzen (…BGH, GRUR 2011, 831 Rn. 18 - BCC; GRUR 2018, 935 Rn. 36 - GoFit).

  Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung einer angegriffenen Bezeichnung ist auszugehen, wenn sie vom Verkehr als Hinweis auf ein Unternehmen oder auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der im Zusammenhang mit der Bezeichnung angebotenen Produkte verstanden wird (BGH, GRUR 2018, 935 Rn. 47 - goFit).

• LG Berlin, 11.02.2020 - 52 O 194/18

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Schleichwerbung auf dem Nachrichtenportal …
• OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

  Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
• OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  So geht Positionierung! - Lauterkeitsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der …
• OLG Braunschweig, 09.02.2023 - 2 U 1/22

  Zu den Voraussetzungen eines zulässigen Keyword-Advertising; Keyword-Advertising; …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
• OLG Köln, 03.05.2019 - 6 U 165/18

  Umfang des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens
• OLG Nürnberg, 16.02.2022 - 3 U 3933/21

  Kennzeichenverletzung durch Messeauftritt unter Verwendung eines …
• LG Köln, 19.02.2019 - 33 O 62/18

  Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr bei Zeichenähnlichkeit durch die …
• BPatG, 10.07.2018 - 27 W (pat) 28/16

  (Markenbeschwerdeverfahren - "LEZZO/Lezzo Gida Paz. San. Ve Tic. AS …
• BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 20/20

  Sölen
• OLG Köln, 03.05.2019 - 6 U 111/18

  Unzulässigkeit einer Mitteilung in einer Publikation und in einer Stellenanzeige
• OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 W 9/20

  Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren
• OLG Köln, 05.10.2018 - 6 U 84/18

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Marke in einer Präsentation
• OLG Dresden, 15.11.2022 - 14 U 849/22

  Lauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz greift nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG …
• OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 301/21

  Verwendung eines Unternehmenskennzeichens durch Internet-Suchmaschinen für …
• LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
• OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - 20 U 53/18

  Anbieten von Schuhwaren im geschäftlichen Verkehr in Deutschland unter einer …
• LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
• KG, 25.02.2022 - 5 U 1027/20

  Lauterkeitsrecht: Preisangabe bei der Buchung eines Flugtickets im Internet
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• LG Berlin, 14.12.2021 - 102 O 128/20

  GehirnFit Kapseln - Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit …