Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW

  § 552 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 517 ZPO, § 317 ZPO, § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 169 Abs. 2 ZPO, § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 169 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO, § 189 ZPO, § 750 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zustellung einer beglaubigten Abschrift setzt Rechtsmittelfrist in Gang!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zustellung einer beglaubigten Abschrift reicht aus

Wird zitiert von ...

• BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: …

  Damit ist die Übersendung einer beglaubigten Abschrift zur Regelform der Urteilszustellung geworden und für den Beginn der Rechtsmittelfristen ausreichend (…BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14, NJW 2016, 1180, 1181 Rn. 16 und vom 15. Februar 2018 - V ZR 76/17, NJOZ 2018, 1145 Rn. 4, jeweils mwN).