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   BGH, 15.02.2022 - 4 StR 503/21   

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https://dejure.org/2022,4330
BGH, 15.02.2022 - 4 StR 503/21 (https://dejure.org/2022,4330)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2022 - 4 StR 503/21 (https://dejure.org/2022,4330)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2022 - 4 StR 503/21 (https://dejure.org/2022,4330)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 229 Abs. 1 StPO
    Höchstdauer einer Unterbrechung (Stattfinden einer Verhandlung: Fortsetzen der Hauptverhandlung, Verhandlung zur Sache und Förderung des Verfahrens, Sachverhaltsaufklärung, Befassung mit Verfahrensfragen, Dolmetschervereidigung; Beruhen des Urteils)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Fortsetzungstermin/Sachverhandlung? - Verhandlung über HB-Invollzugsetzung reicht nicht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: War der Hauptverhandlungstermin eine Sachverhandlung? - Erörterung zur Invollzugsetzung des Haftbefehls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2022, 760
  • StV 2022, 350 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.12.2022 - 6 StR 95/22

    Strafsache: Erfordernis der substantiellen Förderung des Verfahrens im Termin zur

    bb) Es kann - wie im Regelfall (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 StR 503/21, NStZ 2022, 760) - nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf dem Verstoß gegen § 229 StPO beruht.
  • BGH, 19.07.2022 - 4 StR 64/22

    Höchstdauer einer Unterbrechung (Termin: Vorliegen, inhaltliche Förderung auf den

    Zwar ist die Vorbereitung einer auf die Sicherung eines geordneten Strafverfahrens abzielenden Haftentscheidung für sich genommen keine Sachverhandlung (vgl. auch § 268b StPO; s. zudem BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 StR 503/21 Rn. 4 zur Dolmetschervereidigung und Pflichtverteidigerbestellung; KMR/Eschelbach, StPO, 42. EL, § 229 Rn. 32).
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