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   BGH, 15.03.1988 - 4 StR 75/88   

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BGH, 15.03.1988 - 4 StR 75/88 (https://dejure.org/1988,3899)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1988 - 4 StR 75/88 (https://dejure.org/1988,3899)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1988 - 4 StR 75/88 (https://dejure.org/1988,3899)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen und Wirkung einer Zäsur i. S. v. § 55 Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 19.11.2002 - 4 StR 278/02

    Keine Zäsurwirkung einer bereits voll verbüßten Vorstrafe

    Die weitere Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Hagen vom 12. Februar 1999, in welche die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Plettenberg vom 19. August 1997 einbezogen worden ist, kommt dagegen für eine Gesamtstrafenbildung nicht mehr in Betracht, weil sie zum Urteilszeitpunkt bereits vollständig verbüßt war; aus demselben Grunde entfaltet auch das amtsgerichtliche Urteil keine Zäsurwirkung mehr (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 7 m.w.N.).
  • BGH, 11.11.1988 - 3 StR 335/88

    Zur Hinterziehung von Körperschaftsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung durch

    Die in der Entscheidung BGHSt 33, 367 [BGH 13.11.1985 - 3 StR 311/85] zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Senats zur "Zäsurwirkung" einer früher verhängten Strafe, die zur Zeit der Verurteilung bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen (§ 55 StGB) war, liegt jenem Urteil nicht als entscheidungserheblich zugrunde; die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs halten demgegenüber an der bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung fest (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 - Zäsurwirkung 2, 3, 5 und 7).
  • BGH, 07.09.1988 - 3 StR 338/88

    Gesamtstraffestsetzung - Gesamtstrafenbildung - Frühere Verurteilung -

    Im Hinblick auf die damit der neu entscheidenden Strafkammer obliegende Aufgabe der Gesamtstraffestsetzung und die im Antragsschreiben des Generalbundesanwalts vom 4. August 1988 hierzu gemachten Ausführungen bemerkt der Senat, daß die in der Entscheidung BGHSt 33, 367 zum Ausdruck gebrachte Auffassung zur "Zäsurwirkung" einer früher verhängten Strafe, die zur Zeit der Verurteilung bereits "vollstreckt, verjährt oder erlassen" (§ 55 StGB) war, jenem Urteil nicht als entscheidungserheblich zugrunde liegt und daß der 1., der 2. sowie der 4. Strafsenat demgegenüber an der bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festhalten (Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 StR 222/87 in BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3 = JR 1988, 214 mit Anmerkung Bringewat; Beschluß vom 15. März 1988 - 4 StR 75/88 in BGHR a.a.O. Nr. 7; Urteil vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87 in BGHR a.a.O. Nr. 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - 4 StR 606/87 in BGHR a.a.O. Nr. 6 = NStZ 1988, 270).
  • BGH, 12.01.1999 - 1 StR 535/98

    Unzureichende Beweiswürdigung bei Vorliegen mehrerer Beweisanzeichen

    Diesen Verurteilungen kam, da die Strafvollstreckung am 6. Juni 1996 erledigt war, keine Zäsurwirkung zu (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3, 5, 7).
  • BGH, 26.10.1988 - 4 StR 472/88

    Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung

    Die dort vertretene - die Entscheidung nicht tragende Rechtsauffassung - steht indes nicht im Einklang mit der sonstigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; danach ist einer im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigten Vorverurteilung eine Zäsurwirkung nicht beizumessen (BGH NJW 1982, 2080, 2081; BGHSt 32, 190, 193 [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83]; BGH, Urteile vom 30. Juni 1987 - 1 StR 222/87 = BGHR StGB § 55 1, 1 Zäsurwirkung 3, vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87 = BGHR StGB § 55 1, 1 Zäsurwirkung 2, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - 5 StR 644/87 = BGHR StGB § 55 1, 1 Zäsurwirkung 5 und Beschluß vom 15. März 1988 - 4 StR 75/88 = BGHR StGB § 55 1, 1 Zäsurwirkung 7).
  • OLG Brandenburg, 23.06.2008 - 1 Ss 41/08

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Berücksichtigung eines Härteausgleichs bei

    Die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind dieser Rechtsprechung - mit Rücksicht vor allem auf den Wortlaut des § 55 Abs. 1 StGB - zwar nicht gefolgt (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3, 5, 7, 9).
  • BGH, 13.05.1997 - 5 StR 173/97

    Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

    "Die durch Verbüßung erledigte Vorverurteilung des Angeklagten vom 10. September 1994 durch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin entfaltet keine Zäsurwirkung (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3 und 7 m.w.N.).
  • BGH, 17.05.1988 - 1 StR 177/88

    Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung

  • BGH, 31.03.1998 - 5 StR 62/98

    Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • BGH, 01.09.1988 - 4 StR 381/88

    Zäsurwirkung eines bereits vollstreckten Strafbefehls für die

  • BGH, 30.07.1991 - 4 StR 324/91

    Einbeziehung einer verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe

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