Rechtsprechung
   BGH, 15.03.1989 - IVa ZR 2/88   

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https://dejure.org/1989,1410
BGH, 15.03.1989 - IVa ZR 2/88 (https://dejure.org/1989,1410)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1989 - IVa ZR 2/88 (https://dejure.org/1989,1410)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1989 - IVa ZR 2/88 (https://dejure.org/1989,1410)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Heilung des Formmangels eines nach § 313 BGB beurkundungsbedürftigen Maklervertrags - Verwirkung von Maklerlohn - Subjektive Voraussetzungen der Verwirkung des Maklerlohnanspruchs - Vorsätzliche oder zumindest grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ...

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Verwirkung des Provisionsanspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Maklerprovision; Verwirkung des Maklerlohnaspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313 S. 1, § 654
    Verwirkung des Maklerlohns bei Formnichtigkeit des Maklervertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 760
  • MDR 1989, 720
  • VersR 1989, 590
  • WM 1989, 918
  • BB 1989, 1015
  • DB 1989, 1462
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 03.06.2002 - II ZR 4/00

    Heilung einer formunwirksamen Vereinbarung zwischen künftigen Miteigentümern

    Insbesondere werden formbedürftige Abreden in Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft, die nicht zwischen Veräußerer und Erwerber, sondern von diesem oder jenem mit einem Dritten formlos getroffen worden sind, nach § 313 Satz 2 a.F. BGB nur dann geheilt, wenn ihre Formbedürftigkeit allein auf ihrer Verbindung mit dem (geheilten) Veräußerungsvertrag beruht (vgl. BGH, Urt. v. 12. November 1973 - V ZR 201/71, NJW 1974, 136; Soergel/M. Wolf, BGB 12. Aufl. § 313 Rdn. 107), wie z.B. im Fall einer Geschäftseinheit (§ 139 BGB; vgl. Urt. v. 10. Dezember 1993 - V ZR 108/92, NJW 1994, 720) oder eines mittelbaren Abschlußzwangs durch die Bedingungen eines Maklervertrages (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. März 1989 - IVa ZR 2/88, WM 1989, 918 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 10.07.2014 - 4 U 24/14

    Makler zur Rückzahlung einer Provision von knapp 20.000 € verurteilt

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Makler seinen Provisionsanspruch dann verwirkt, wenn er durch eine vorsätzliche oder zumindest grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in schwerwiegender Weise zuwiderhandelt und sich damit seines Lohnes als unwürdig erweist (BGH v. 18.02.1976 - IV ZR 209/75, WM 1976, 477 ; v. 15.03.1989 - IVa ZR 2/88, WM 1989, 918 ).
  • BGH, 18.03.1992 - IV ZR 41/91

    Verwirkung der Maklerprovision bei Ausnutzung irriger Vorstellungen

    Das ist für vergleichbare Fälle vom Senat schon mehrfach entschieden worden (vgl. außer dem im Berufungsurteil zitierten Urteil vom 15.3.1989 - IVa ZR 2/88 - VersR 1989, 590 = WM 1989, 918 z.B. BGHZ 103, 235, 239 und insbesondere das Urteil vom 2.7.1986 - IVa ZR 102/85 - WM 1986, 1438).
  • OLG Frankfurt, 26.09.2001 - 7 U 3/01

    Maklervertrag: Erkundungs- und Nachprüfungspflicht des Maklers für Angaben im

    Eine Verwirkung des Maklerlohnes nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB hätte vorausgesetzt, dass die Klägerin als Maklerin wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verletzt hat, wobei es unerheblich ist,ob der Beklagten hieraus ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH NJW 1962, 734; BGH NJW-RR 1989, 760; BGH NJW-RR 1990, 372; OLG Hamm NJW-RR 1993, 506; Staudinger-Reuter, 13. Aufl. § 654 Rdn. 10).
  • BGH, 04.02.2002 - II ZR 4/00

    Miteigentum - Kaufvertrag - Klausel - Aufteilung des Grundstücks -

    Insbesondere werden formbedürftige Abreden in Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft, die nicht zwischen Veräußerer und Erwerber, sondern von diesem oder jenem mit einem Dritten formlos getroffen worden sind, nach § 313 Satz 2 a.F. BGB nur dann geheilt, wenn ihre Formbedürftigkeit allein auf ihrer Verbindung mit dem (geheilten) Veräußerungsvertrag beruht (vgl. BGH, Urt. v. 12. November 1973 - V ZR 201/71, NJW 1974, 136; Soergel/M. Wolf, BGB 12. Aufl. § 313 Rdn. 107), wie z.B. im Fall einer Geschäftseinheit (§ 139 BGB; vgl. Urt. v. 10. Dezember 1993 - V ZR 108/92, NJW 1994, 720 [BGH 10.12.1993 - V ZR 108/92]) oder eines mittelbaren Abschlußzwangs durch die Bedingungen eines Maklervertrages (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. März 1989 - IVa ZR 2/88, WM 1989, 918 m.w.N.).
  • BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 250/88

    Was ist von einem Maklervertrag mit einer Kaufverpflichtung für eine

    Die Zweifel, die beim Berufungsgericht entstanden sind, hat der Senat bereits durch das Urteil vom 15. März 1989 - IVa ZR 2/88 - (WM 1989, 918 ) behoben.
  • OLG Köln, 25.09.2007 - 24 U 45/07

    Verwirkung eines Maklerlohnanspruchs wegen zumindest grob leichtfertiger

    Nach dem in § 654 BGB zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken verwirkt der Makler seinen Provisionsanspruch, wenn er durch eine vorsätzliche oder zumindest grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in schwerwiegender Weise zuwiderhandelt und sich damit seines Lohns unwürdig erweist (BGH WM 1981, 591; NJW-RR 1989, 760).
  • BGH, 29.11.1989 - IVa ZR 206/88

    Verwirkung des Maklerlohns

    Wenn ein Makler seinen Kunden in dieser Weise zur Unterzeichnung einer formnichtigen Ankaufsverpflichtung veranlaßt, dann genügt es zur Verwirkung, daß beim Kunden der irrige Eindruck entsteht, ihm stehe die Entschließungsfreiheit, die ihm der Gesetzgeber bis zum formgerechten Abschluß des Hauptvertrages zubilligt, nicht mehr zu (Senatsurteil vom 15. März 1989 - IVa ZR 2/88 - WM 1989, 918 ); dagegen ist es nicht erforderlich, daß der Kunde tatsächlich von dieser Entschließungsfreiheit Gebrauch gemacht und den Abschluß des Vertrages abgelehnt hätte, wenn ihm diese Entschließungsfreiheit bewußt gewesen wäre (Senatsurteil vom 4. Oktober 1989 - IVa ZR 250/88).
  • OLG Köln, 08.03.2005 - 24 U 114/04

    Pflichten des Maklers bei ungesicherter Finanzierung des Kaufpreises für ein

    Nach dem in § 654 BGB zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken verwirkt der Makler seinen Provisionsanspruch, wenn er durch eine vorsätzliche oder zumindest grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in schwerwiegender Weise zuwiderhandelt und sich damit seines Lohns unwürdig erweist (BGH WM 1981, 591; NJW-RR 1989, 760).
  • OLG Köln, 01.08.2000 - 24 U 194/99

    Zahlung einer Maklerprovision zwecks Veräußerung einer Immobilie; Schadensersatz

    Nach dem in § 654 BGB zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken verwirkt der Makler seinen Provisionsanspruch, wenn er durch eine vorsätzliche oder zumindest grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in schwerwiegender Weise zuwiderhandelt und sich damit seines Lohns unwürdig erweist (BGH WM 1981, 591; NJW-RR 1989, 760).
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