Rechtsprechung
BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 130 StGB; § 185 StGB; § 186 StGB; § 189 StGB; § 244 Abs. 3 Satz StPO
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand der Volksverhetzung (Angriff gegen die Menschenwürde); Anwendbarkeit der Beleidigungsdelikte in diesem Zusammenhang; Beweisantragsrecht (Offenkundigkeit); Verunglimpfung des Andenkens ... - Wolters Kluwer
Nationalsozialistische Gewaltherrschaft - Judenverfolgung - Volksverhetzung - Auschwitz-Lüge - Strafbares Leugnen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- berliner-zeitung.de (Pressebericht, 21.04.1994)
BGH verteidigt sein Urteil zur "Auschwitz-Lüge" // Schuldspruch gegen NPD-Chef Deckert weiter möglich
Besprechungen u.ä.
- richterverein.net (Entscheidungsbesprechung)
Umstritten? Der BGH, das BVerfG und die "Auschwitzlüge" (MHR 2/1994)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+4Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 12.09.2007 - 1 StR 337/07
Urteil im Fall "Zündel" rechtskräftig
BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01Volksverhetzung durch Strafverteidiger
BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00Holocaust-Leugnung im Internet
BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand
Holocaustleugnung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 40, 97
- NJW 1994, 1421
- MDR 1994, 599
- NStZ 1994, 390
- StV 1994, 538
Wird zitiert von ... (95)
- BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Holocaust-Leugnung im Internet
In beiden Internet-Fällen liegt die sog. qualifizierte Auschwitzlüge (BGH NStZ 1994, 140; BGHSt 40, 97) vor, die den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beschimpfungs-Alternative) und des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Aufstachelungs-Alternative) erfüllt.Da die Behauptungen darauf ausgingen, feindliche Gefühle gegen die Juden im allgemeinen und gegen die in Deutschland lebenden Juden zu erwecken und zu schüren, liegt auch ein Angriff gegen die Menschenwürde vor (BGH NStZ 1981, 258; BGHSt 40, 97, 100;… von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 12, 18;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 130 Rdn. 7).
c) Nach den Feststellungen liegt aber auch - was dem Angeklagten bereits in der Anklage vorgeworfen wurde - eine Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor (vgl. dazu BGHSt 31, 226, 231; 40, 97, 100; BGH NStZ 1981, 258; 1994, 140;… von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 18;… Lenckner aaO § 130 Rdn. 5a;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 130 Rdn. 4;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 130 Rdn. 5, 20b).
Die Feststellungen belegen (vgl. UA S. 21), daß die Äußerungen dazu bestimmt waren, eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die in Deutschland lebenden Juden zu erzeugen (vgl. BGHSt 40, 97, 102).
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (vgl. BGHSt 36, 83 ; 40, 97 ; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07 -, juris Rn. 17). - OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19
Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
(ii) Ein Angriff auf die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) liegt vor, wenn dieser sich nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richtet, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95, NJW 2001, 61, 63;… Kammerbeschluss vom 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09, Rn. 11, NJW 2009, 3503; BGH, Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93, Rn. 15, BGHSt 40, 97).
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
In der öffentlichen - auch verdeckten, aber gleichwohl wie hier klar erkennbaren - Identifikation mit der nationalsozialistischen Rassenideologie liegt stets ein Angriff auf die Menschenwürde der getöteten und überlebenden Opfer dieser Ideologie (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 - NJW 2001, 61 ; BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93 - BGHSt 40, 97 ). - OLG Saarbrücken, 08.03.2021 - Ss 72/20
Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die …
aaa) Da die Beleidigung grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt wird (§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB), ein Strafantrag aber nicht gestellt wurde, kämen als Verletzte einer Strafverfolgung von Amts wegen gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB nur solche Personen in Betracht, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wegen ihrer jüdischen Abstammung verfolgt wurden und Teil der inländischen Bevölkerung sind (vgl. BGHSt 40, 97 ff., juris Rn. 28;… Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 194 Rn. 5).Denn auch in diesem Fall sind die Äußerung und ihre Begleitumstände nicht geeignet, das Verfolgungsschicksal der betroffenen Juden, welches Teil ihrer persönlichen Würde ist (vgl. BGHZ 75, 160, 162 f.; BGHSt 40, 97 ff., juris Rn. 31), verächtlich zu machen.
Am Gebrauch von das Verfolgungsschicksal der Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus herabwürdigenden Formulierungen, etwa der Verwendung von Ausdrücken wie "Gaskammermythos", "astronomische Zahlen" (vgl. BGHSt 40, 97 ff., juris Rn. 31) oder "Ausschwitzlüge" (vgl. BVerfGE 90, 241 ff.; BayObLG NStZ 1997, 283 ff.), fehlt es ebenso wie an hierauf hindeutenden Begleitumständen der Äußerung, etwa einer öffentlichen Bezichtigung der Lüge (vgl. BGHSt 75, 160 ff.).
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (BGH, Urt. v. 15. März 1994 - 1 StR 179/93 -, juris Rn. 25). - BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15
Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …
Ob dies der Fall ist, muss im Wege der Auslegung der Äußerung auf ihren tatsächlichen Gehalt hin ermittelt werden; dies ist Sache des Tatgerichts (BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, BGHSt 40, 97, 101). - BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff des sexuellen Handlungen: …
Die ohne jede nähere Erläuterung aus § 74 StGB hergeleitete Entscheidung über die Einziehung der bei "den Angeklagten sichergestellten Laptops mit Ladekabeln und der "bei den Angeklagten sichergestellten Kameras" hat schon deshalb keinen Bestand, weil weder die Urteilsformel noch die Urteilsgründe eine hinreichende Bezeichnung der betroffenen Gegenstände enthalten und deshalb weder für die Vollstreckungsbehörde, noch für die Beteiligten Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07, wistra 2007, 427 f.; Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, Rn. 40, insoweit in BGHSt 40, 97 und NStZ 1994, 390 nicht abgedruckt). - BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
Hierunter ist ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil oder die betreffende Gruppe zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGHSt 40, 97, 102; 46, 212, 217). - AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Empfänger erkennbar sind (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.07.2005, Az. 1 BvR 2097/02, a.a.O.; BGH NStZ 1994, 390). - BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97
BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch …
- LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15
Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
- OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17
Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20
Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als frecher …
- BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
- BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95
Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
- OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01
Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 3 RVs 19/21
Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 Strafgesetzbuch
- BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
- OLG Koblenz, 24.04.2013 - 1 Ss 161/12
Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten: Freispruch aufgehoben; Täterschaft, …
- BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16
Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …
- BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01
Volksverhetzung durch Strafverteidiger
- BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99
Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- BGH, 06.08.2019 - 3 StR 190/19
Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig
- BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
- BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
- BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14
Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
- OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02
Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung
- KG, 19.11.2019 - 3-80/19
Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite
- BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12
Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
- KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20
Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und …
- OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18
Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte …
- BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12
Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz …
- BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- OLG Celle, 18.02.2003 - 22 Ss 101/02
Beleidigung durch Bezeichnung als "Jude" und Angehörigen einer "fremdvölkischen …
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09
Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen
- OLG Frankfurt, 15.08.2000 - 2 Ss 147/00
Bezeichnung von Ausländern als "Sozialparasiten"
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- LG München II, 25.02.2009 - 2 KLs 11 Js 42142/07
Sechs Jahre Haft für Ex-NPD-Anwalt Mahler wegen Volksverhetzung
- OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05
Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
- KG, 01.03.2017 - (2A) 172 OJs 26/16
Kriegsverbrechen gegen Personen im Irak: Ablichten und Posieren mit abgetrennten …
- BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94
Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
- BayObLG, 05.03.1996 - 2St RR 8/96
- BGH, 17.05.2018 - 3 StR 508/17
Allgemeinkundigkeit bzw. Gerichtskundigkeit der Feststellungen zum "IS" als …
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Beleidung durch Auslagen
- VG Mainz, 26.04.2019 - 4 L 437/19
Fernsehrecht, Parteienrecht
- BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09
Einziehung (Urteilsformel; Bezeichnung der Einziehungsgegenstände; Anlage)
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - 1 S 26.06
Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen
- OLG Frankfurt, 11.05.1994 - 2 Ss 413/93
Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Aylbewerbern als Volksverhetzung; Auslegung …
- OLG Köln, 04.09.2020 - 1 RVs 156/20
Beleidigung bei Verwendung des Götzzitats nicht zwingend
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
- VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16
Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …
- LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04
Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig
- KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98
Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
- KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"
- OLG Köln, 30.08.1994 - Ss 252/94
- KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11
Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
- OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
MDMA-Base (nicht geringe Menge); Einziehung (genaue Bezeichnung der Gegenstände; …
- KG, 27.12.2001 - 1 Ss 297/01
- LG Landshut, 11.02.2009 - 2 Ns 2 Js 36110/07
Mahler muss ins Gefängnis
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06
Volksverhetzung durch einen Leserbrief
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94
- LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
- OLG Hamm, 02.11.1994 - 4 Ss 491/94
Volksverhetzung, Angriff auf die Menschenwürde, Berücksichtigung aller Umstände, …
- BGH, 07.03.2006 - 3 StR 37/06
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten; …
- VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05
Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
- LG Bonn, 09.09.2013 - 25 Ns 113/13
Norbert Weidner
- VG Berlin, 18.08.2011 - 2 L 131.11
Rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen
- LG Bochum, 09.09.2005 - 1 KLs 33 Js 248/04
Axel Reitz
- LAG Köln, 11.08.1995 - 12 Sa 426/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …
- BGH, 29.08.2018 - 4 StR 56/18
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
- OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 1 Ss 95/11
Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung durch das Rechtsmittelgericht
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06
Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
- OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
- OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09
Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
- OLG Köln, 14.09.2018 - 1 RVs 199/18
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
- VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14
Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014
- OLG Brandenburg, 17.03.2014 - 1 Ws (Vollz) 192/13
Widerruf einer Genehmigung zur Nutzung eines Computers im Strafvollzug bei …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
- VG Köln, 05.07.2018 - 6 K 3234/17
Akif Pirinçci
- OLG Jena, 27.09.2016 - 1 OLG 171 Ss 45/16
Strafurteil: Wirksame Einbeziehung eines Fotos in die Urteilsgründe wegen …
- BVerfG, 07.07.2020 - BVerfG 1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung …
- OLG Köln, 21.10.2005 - 81 Ss 59/05