Rechtsprechung
   BGH, 15.03.1995 - XII ZR 269/94   

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https://dejure.org/1995,1256
BGH, 15.03.1995 - XII ZR 269/94 (https://dejure.org/1995,1256)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1995 - XII ZR 269/94 (https://dejure.org/1995,1256)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1995 - XII ZR 269/94 (https://dejure.org/1995,1256)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe; Übergang von vor Inkrafttreten des § 91 BSHG entstandenen Unterhaltsansprüchen

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3391
  • MDR 1995, 929
  • NVwZ 1996, 206 (Ls.)
  • FamRZ 1995, 871
  • DVBl 1995, 1182
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 118/16

    Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim

    Die Nichtanwendung dieser erst jetzt aufgehobenen Bestimmungen (§§ 94 Abs. 1 Satz 6, 105 Abs. 2 SGB XII) auf den in der Vergangenheit abgeschlossenen Unterhaltszeitraum könnte einen Eingriff in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt darstellen und damit eine "echte" Rückwirkung entfalten (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 Rn. 20 mwN; s. aber auch Senatsbeschluss vom 15. März 1995 - XII ZR 269/94 - FamRZ 1995, 871, 872 zur Rückwirkung der Legalzession auf Unterhaltsansprüche bei fehlender Benachteiligung).
  • BGH, 19.11.2008 - XII ZR 129/06

    Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistung wegen Beziehens

    Mit Blick auf den gesetzlichen Forderungsübergang (zur Rückwirkung vgl.Senatsbeschluss vom 15. März 1995 - XII ZR 269/94 - FamRZ 1995, 871, 872) in der Neufassung des § 33 SGB II hat die Klägerin eine Vereinbarung mit dem Leistungsträger vorgelegt, wonach ihr die Unterhaltsansprüche nach § 33 Abs. 4 SGB II zurück übertragen worden sind.
  • BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem

    Der Senat hat entschieden, dass die Neufassung auch für Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Geltung beanspruche (Senatsbeschluss vom 15. März 1995 - XII ZR 269/94 - FamRZ 1995, 871, 872).

    Auch die Rechtsstellung des Unterhaltsbedürftigen bleibe unverändert, da sein Unterhaltsanspruch nur in derselben Höhe und für denselben Zeitraum übergehe, wie ihm Sozialhilfe gewährt werde (Senatsbeschluss vom 15. März 1995 - XII ZR 269/94 - FamRZ 1995, 871, 872).

    Letztlich hatte der Gesetzgeber nur den "rechtstechnischen Weg" des Anspruchsübergangs geändert (Künkel FamRZ 1994, 540, 550; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. März 1995 - XII ZR 269/94 - FamRZ 1995, 871, 872).

  • BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95

    Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von

    Letzteres hat der Senat - nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden (Senatsbeschluß vom 15. März 1995 - XII ZR 269/94 - FamRZ 1995, 871, 872) und an dieser Auffassung seitdem festgehalten (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR 101/95 - FamRZ 1996, 1207, 1208).
  • OLG Saarbrücken, 11.07.2013 - 6 UF 24/13

    Rechtskraft eines Unterhaltstitels

    Eine Obliegenheit, sich rechtzeitig um eine Erwerbsmöglichkeit zu kümmern, besteht auch schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsobliegenheit greift (Anschluss an BGH, FamRZ 1995, 871).

    Eine Obliegenheit, sich rechtzeitig um eine Erwerbsmöglichkeit zu kümmern, besteht auch schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsobliegenheit greift (BGH FamRZ 1995, 871; FA-FamR/Maier, 9. Aufl., 6. Kap., Rz. 487; jurisPK-BGB/Viefhues, 6. Aufl., § 1615 l, Rz. 80 f. m.z.w.N.).

  • BGH, 23.02.2011 - XII ZR 59/09

    Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die

    Auch die Rechtsstellung des Unterhaltsbedürftigen bleibe unverändert, da sein Unterhaltsanspruch nur in derselben Höhe und für denselben Zeitraum übergehe, wie ihm Sozialhilfe gewährt werde (Senatsbeschluss vom 15. März 1995 - XII ZR 269/94 - FamRZ 1995, 871, 872).
  • BGH, 03.07.1996 - XII ZR 101/95

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, die vor Rechtshängigkeit der Klage auf

    Dieser gesetzliche Forderungsübergang erfaßt auch Unterhaltsansprüche, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 27. Juni 1993 entstanden waren, wenn deren Voraussetzungen für eine Geltendmachung für die Vergangenheit - sei es durch Verzug gemäß § 1613 BGB oder Rechtswahrungsanzeige zwar gegeben waren, aber noch keine Überleitung auf den Sozialhilfeträger nach § 90 Abs. 1 BSHG a.F. erfolgt war (Senatsbeschluß vom 15. März 1995 - XII ZR 269/94 - FamRZ 1995, 871).
  • OLG Koblenz, 01.09.1999 - 9 UF 63/99

    Selbstbehalt und Schonvermögen bei Elternunterhalt

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Unterhaltsanspruch gemäß § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der Fassung vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) frühestens mit Erlass des Sozialhilfebescheides, also hier am 13. März 1995, auf den Sozialhilfeträger übergeht (vgl. BGH FamRZ 1995, 871; Schellhorn/Jirasek/Seipp BSHG 15. Auflage § 91 Rn. 111 m.w.N. zu § 91 a.F. BSHG).
  • OLG Brandenburg, 26.03.2010 - 13 WF 41/08

    Kindsunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei bestehender

    Selbst wenn indessen entsprechend der Rechtsprechung zum gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 91 BSHG anzunehmen wäre, dass sich der mit Wirkung ab 01.08.2006 geltende gesetzliche Forderungsübergang auch auf Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor der Gesetzesänderung erstreckt (vgl. BGH FamRZ 1995, 871), genügt sein Vorbringen, dass der Unterhalt des Beklagten nach Angaben der Kindesmutter durch Sozialleistungen gedeckt worden sei, nicht den Anforderungen an eine hinreichend substanziierte Darlegung mangelnder Aktivlegitimation bzw. Erfüllung des titulierten Unterhaltsanspruchs.
  • OLG Hamm, 04.03.1998 - 12 UF 448/96

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Unterhaltsansprüchen auf den

    Soweit der Beklagte unter Bezug auf das Oberverwaltungsgericht Münster (NJW 1994, 675) den Rechtsübergang wegen Fehlens einer Überleitungsanzeige verneint, kann dem unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1996, 1207, 1208; 1995, 871) nicht gefolgt werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 6 S 223/96

    Sozialhilfe: Übergang von Unterhaltsansprüchen - keine Rückwirkung des BSHG § 91

  • OLG Oldenburg, 29.09.1995 - 14 UF 50/95

    Kindesunterhalt, Heimunterbringung, Behindertenwerkstatt, Unterhaltsbedarf,

  • OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 9 UF 148/06

    Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsgläubigers;

  • OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 4 L 6645/95

    Überleitung von Unterhaltsansprüchen, nachdem; Konfusion; Unterhaltsansprüche;

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