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   BGH, 15.03.2004 - II ZR 136/02   

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https://dejure.org/2004,1659
BGH, 15.03.2004 - II ZR 136/02 (https://dejure.org/2004,1659)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2004 - II ZR 136/02 (https://dejure.org/2004,1659)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2004 - II ZR 136/02 (https://dejure.org/2004,1659)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisrecht - Geständnis aus Strafprozess wirkt im Zivilverfahren nur mittelbar

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1001
  • MDR 2004, 954
  • FamRZ 2004, 1187 (Ls.)
  • BB 2004, 1248 (Ls.)
  • AnwBl 2004, 446
  • JR 2004, 368
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Die in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren getroffenen Feststellungen sind somit auch hier im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH, NJW-RR 2004, Seiten 1001 f.; BGH, NJW 1994, Seiten 3165 ff.; BGH, VersR 1985, Seiten 83 ff.; BAG, NJW 1996, Seiten 1299 f.; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az.: 2 O 684/06, nur teilw.

    In diesem Rahmen kann eine Vernehmung ggf. sogar eine so große Beweiskraft entfalten, dass sie zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreicht, wenn die beweisbelastete Partei keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (BGH, NJW-RR 2004, Seiten 1001 f.; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az.: 2 O 684/06, nur teilw. in: NJW-Spezial 2008, Seite 602).

  • BGH, 13.09.2005 - VI ZR 137/04

    Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland über 70 Millionen DM vorerst

    Die Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses beschränkt sich aber auf den Prozess, in dem es abgegeben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 136/02 - NJW-RR 2004, 1001 m.w.N.; BAG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 2 AZR 389/94 - NJW 1996, 1299, 1230; MünchKomm-ZPO/Prütting, aaO, § 288 Rdn. 33; Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 288 Rdn. 13, 20), hier also auf den Vorprozess.
  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 25 U 9/14
    Dieses ausschließlich im Strafverfahren abgegebene Geständnis ist zwar von vornherein nicht geeignet, die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO zu entfalten (BGH NJW-RR 2004, 1001); dies gilt jedenfalls, solange es vom Gestehenden - wie hier - in den Prozess nicht eingeführt wird (BGH NJW-RR 2005, 1297, 1298).

    Dennoch ist es im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der seinerzeit zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 2004, 1001 mit weiteren Nachweisen).

    Eine der Partei ungünstige Tatsache, die Gegenstand eines in einem Strafverfahren abgegebenen Geständnisses geworden ist, darf nur dann zugrunde gelegt werden, wenn alle dazu angebotenen Gegenbeweise erhoben wurden, sofern nicht verfahrens- oder beweisrechtliche Gründe für eine Ablehnung des betreffenden Beweisantrages vorliegen (BGH NJW-RR 2004, 1001, 1002 mit weiteren Nachweisen für das Geständnis).

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

    Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein

    Auch in diesem Fall ist er allerdings nicht berechtigt, von der Erhebung erheblicher, gegenbeweislich angebotener Beweise abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - III ZR 136/02, NJW-RR 2004, 1001, 1002).
  • OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 536/06

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Wirkungen eines in einem Strafverfahren

    Ein in einem Strafverfahren abgelegtes Geständnis entfaltet nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 1001).

    Ein in einem anderen Prozess abgelegtes Geständnis entfaltet nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 2004, 1001 m.z.w.N.).

    Aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des BGH vom 15. März 2004 (NJW-RR 2004, 1001 f.) ergibt sich nichts anderes.

  • OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11

    Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug

    Ein im Rahmen eines anderen Verfahrens abgegebenes Geständnis ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsache zu berücksichtigen und kann eine so große Beweiskraft entfalten, dass es zur richterlichen Überzeugungsbildung ausreicht, auch wenn es später in Abrede gestellt wird, sofern nicht gewichtige Gründe für die Unrichtigkeit des Geständnisses vorgebracht werden und alle Beweise erschöpft sind (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1001; OLG Brandenburg Urt. v. 12.04.2006 - 4 U 179/05; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 727).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - 2 Sa 39/08

    Beweiswert eines Geständnisses nach Absprachen im Strafprozess - Auswirkungen auf

    1.1 Zwischen den Parteien ist jedenfalls zuletzt unstreitig, dass ein in einem Strafverfahren abgelegtes Geständnis im vorliegenden Zivilprozess nicht die Wirkungen der §§ 288 Abs. 1, 290 ZPO entfaltet, sondern im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ein wichtiges Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen darstellt (BGH Urteil 15.03.2004 - II ZR 136/02 - NJW-RR 2004, 1001; allgemeine Ansicht in der Literatur, z.B. Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 288 Rn. 37, Münchener Kommentar - Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 288 Rn. 37 jeweils m.w.N.).

    In diesem Rahmen kann das Geständnis eine so große Beweiskraft entfalten, dass es zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreicht, wenn es widerrufen worden ist und die beweisbelastete Gegenpartei keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (BGH 15.03.2004 aaO).

  • OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 4 U 162/07

    Darlehensrückzahlung: Beweislastverteilung bei einem Geständnis der beklagten

    Selbst ein Geständnis im Strafprozess entfaltet nicht die Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses im Sinne von § 288 ZPO (vgl. nur BGH NJW-RR 2004, 1001).

    Diese Erklärung stellt - ähnlich einem im Strafprozess abgegebenen Geständnis (vgl. nur BGH NJW-RR 2004, 1001) - jedenfalls ein derart starkes Indiz für eine Unterschriftsleistung der Beklagten dar, dass es nunmehr an der Beklagten war, diese Indizwirkung zu entkräften.

  • OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 179/05

    Unerlaubte Handlung; Kapitalanlagebetrug: Internationale Zuständigkeit;

    Auch entfaltet ein in einem anderen Prozess abgelegtes Geständnis nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO; es ist jedoch im Rahmen freier Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 136/02).
  • OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 4 U 157/05

    Unerlaubte Handlung; Kapitalanlagebetrug: Schadensersatzanspruch gegen einen

    Auch entfaltet ein in einem anderen Prozess abgelegtes Geständnis nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO; es ist jedoch im Rahmen freier Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 136/02).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2008 - 10 Sa 70/08

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen

  • BFH, 27.04.2005 - X B 145/04

    Rügeverzicht; Bescheidänderung zu Ungunsten des Stpfl. aufgrund dessen

  • KG, 06.12.2004 - 12 U 10589/99

    Zivilprozess: Bindung des Zivilgerichts an die Tatsachenfeststellungen im

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 10 Sa 578/10

    Außerordentliche Kündigung wegen Untreue - Geständnis im Strafverfahren -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 Sa 411/15

    Schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • FG Münster, 26.11.2004 - 9 K 5436/98

    Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids; Haftung für Umsatzsteuer 1994

  • OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 147/05

    Kapitalverwaltungsvertrag: Schadensersatzanspruch aus positiver

  • OLG Koblenz, 04.11.2013 - 12 U 467/13

    Freie Beweiswürdigung im Zivilprozess: Indizwirkung eines Geständnisses in einem

  • OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 16 U 1/12

    Reiserecht: Beweislast für angeblich schuldhafte Pflichtverletzung des

  • LG Köln, 21.04.2008 - 2 O 684/06
  • OLG Hamm, 23.12.2014 - 28 U 166/13
  • LG Bielefeld, 19.12.2013 - 6 O 195/13

    Rückzahlung einer sog. "Initial Contribution Package Pauschale"

  • OLG Naumburg, 18.06.2012 - 1 W 32/12

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Beweisantizipation

  • LG München I, 05.07.2006 - 3 O 23883/04
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