Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2006 - IV ZA 26/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2397
BGH, 15.03.2006 - IV ZA 26/05 (https://dejure.org/2006,2397)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2006 - IV ZA 26/05 (https://dejure.org/2006,2397)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2006 - IV ZA 26/05 (https://dejure.org/2006,2397)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsvertragsrecht - BGH klärt Streit zum Anfechtungsrecht des Versicherers bei Nachfrageobliegenheitsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 96
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 148/09

    Lebensversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen

    c) Zudem hat das Berufungsgericht verkannt, dass der Versicherer das Recht zur Arglistanfechtung nicht schon deshalb verliert, weil er seine Nachfrageobliegenheit verletzt hat (Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2007 - IV ZR 170/04, VersR 2007, 1256 Rn. 2; vom 15. März 2006 - IV ZA 26/05, VersR 2007, 96 m. Anm. Lorenz; offen gelassen im Senatsurteil vom 10. Oktober 2001 - IV ZR 6/01, VersR 2001, 1541 unter II 2; vgl. Senatsurteil vom 7. März 2001 - IV ZR 254/00, VersR 2001, 620 unter 2 b bb).
  • OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12

    Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen

    Auf eine Verletzung der Nachfrageobliegenheit kann sich der arglistig handelnde Versicherungsnehmer mangels Schutzwürdigkeit zum anderen auch nicht berufen (vgl. nur BGH VersR 2007, 96; BGH VersR 2011, 909).
  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer

    Insoweit hält der Bundesgerichtshof an seiner früheren Rechtsprechung, wonach der Versicherungsnehmer sich bei arglistiger Verletzung der Anzeigeobliegenheit auf eine Verletzung einer Nachfrageobliegenheit seitens des Versicherers berufen kann, ausdrücklich nicht mehr fest (VersR 2007, 96).
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