Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2840
BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05 (https://dejure.org/2006,2840)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2006 - IV ZB 38/05 (https://dejure.org/2006,2840)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05 (https://dejure.org/2006,2840)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 862
  • MDR 2006, 1126
  • VersR 2006, 947
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Schleswig, 18.12.2015 - 1 U 125/14

    Umfang des Schadensersatzanspruchs nach rügeloser Abnahme

    Die (Teil-)Rücknahme der Berufung muss nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, solange sich der entsprechende Wille des Berufungsklägers eindeutig aus seiner Erklärung ergibt (BGH NJW-RR 2006, 862, 863).
  • BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10

    Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des

    Maßgeblich ist, welcher Sinn der Erklärung aus objektiver Sicht beizumessen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630, 2631 f; Beschluss vom 11. November 1993 - VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568; Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05, NJW-RR 2006, 862 Rn. 13).
  • BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06

    Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren

    Denn auch Rücknahmeerklärungen sind als verfahrensrechtliche Erklärungen frei zu würdigen; dabei ist erforderlichenfalls unter Heranziehung aller für das Berufungsgericht erkennbaren Umstände und unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung bestehenden Auslegungsgrenzen darauf abzustellen, welcher Sinn ihnen aus objektiver Sicht beizumessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2006 ­ IV ZB 38/05 ­ NJW-RR 2006, 862, 863 m.N.).
  • BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

    Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels

    Dieses hat verfahrensrechtliche Erklärungen frei zu würdigen und dabei unter Heranziehung aller für das Beschwerdegericht erkennbaren Umstände und unter Beachtung der durch die gewählten Bezeichnungen bestehenden Auslegungsgrenzen darauf abzustellen, welcher Sinn ihnen aus objektiver Sicht beizumessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2006 ­ IV ZB 38/05 ­ MDR 2006, 1126 m.w.N.).
  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09

    Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung

    Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05, NJW-RR 2006, 862, Tz. 13, vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640, Tz. 26 und vom 24. März 2009 - VI ZB 89/08, MDR 2009, 760).
  • BGH, 19.11.2009 - V ZB 118/09

    Erteilung eines Zuschlags von Amts wegen nach einer rechtsfehlerhaften

    (1) Die Genehmigung nach § 84 Abs. 1 ZVG ist eine Prozesshandlung (Hintzen, a.a.O., § 84 Rdn. 9; Jaeckel/Güthe, a.a.O., § 74 Rdn. 6; Korintenberg/Wenz, a.a.O., § 84 Anm. 3; Reinhard/Müller, ZVG, 8. Aufl., § 84 Anm. 2), die das Rechtsbeschwerdegericht anhand des Wortlauts und der für das Vollstreckungsgericht und die Beteiligten erkennbaren Umstände selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 1996, VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210, 1211; Beschl. v. 15. März 2006, IV ZB 38/05, NJW-RR 2006, 862, 893 - zum Revisionsverfahren).
  • OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Haftungsverteilung bei

    Sie muss aber klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Rechtsmittelführer das Verfahren nicht mehr fortsetzen und es ohne Entscheidung des Rechtsmittelgerichts beenden will (BGH NJW-RR 2006, 862, 863 Rn. 15).
  • BGH, 11.09.2012 - XI ZB 8/12

    Lauf der Berufungsbegründungsfrist während des Ruhens des Verfahrens

    Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05, NJW-RR 2006, 862 Rn. 13, vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640 Rn. 26 und vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 13/09

    Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung

    Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05, NJW-RR 2006, 862, Tz. 13, vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640, Tz. 26 und vom 24. März 2009 - VI ZB 89/08, MDR 2009, 760).
  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 16/09

    Zulässigkeit der Auslegung eines Antrags auf Ruhen des Verfahrens zugleich als

    Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZB 38/05, NJW-RR 2006, 862, Tz. 13, vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640, Tz. 26 und vom 24. März 2009 - VI ZB 89/08, MDR 2009, 760).
  • BGH, 21.11.2018 - XII ZB 243/18

    Erfolgen der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde als klar und

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 14/09

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung gewährten Darlehens;

  • OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 17 U 183/11

    Wiedereinsetzung: Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht als

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