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   BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07   

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https://dejure.org/2007,6123
BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07 (https://dejure.org/2007,6123)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2007 - 5 StR 53/07 (https://dejure.org/2007,6123)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2007 - 5 StR 53/07 (https://dejure.org/2007,6123)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c und d EMRK; Art. 4 Abs. 1 EU-RhÜbK; § 168c StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden Staates (Verwertung rechtswidriger Vernehmung; Beruhen; Pflicht zur Benachrichtigung des Verteidigers); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (vollständiger und bestimmter Tatsachenvortrag)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden Staates; Bestimmte und vollständige Angabe des Verfahrensmangels durch den Beschwerdeführer als Voraussetzung für die Begründetheit einer Verfahrensrüge; Verwendbarkeit von Auskünften der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-RHÜbK Art. 4; StPO § 261
    Durchführung einer Rechtshilfevernehmung nach dem Recht des ersuchenden Staates

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 417
  • StV 2007, 625
  • StV 2007, 627
  • StV 2008, 396 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

    Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise

    So hat der Bundesgerichtshof die Verletzung von multilateralen rechtshilferechtlichen Bestimmungen durch den ersuchten ausländischen Staat als Grund für die Unverwertbarkeit eines Beweises herangezogen (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 StR 53/07, NStZ 2007, 417 bzgl. Art. 4 Abs. 1 EURhÜbk).
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