Rechtsprechung
BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c und d EMRK; Art. 4 Abs. 1 EU-RhÜbK; § 168c StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden Staates (Verwertung rechtswidriger Vernehmung; Beruhen; Pflicht zur Benachrichtigung des Verteidigers); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (vollständiger und bestimmter Tatsachenvortrag) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden Staates; Bestimmte und vollständige Angabe des Verfahrensmangels durch den Beschwerdeführer als Voraussetzung für die Begründetheit einer Verfahrensrüge; Verwendbarkeit von Auskünften der ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EU-RHÜbK Art. 4; StPO § 261
Durchführung einer Rechtshilfevernehmung nach dem Recht des ersuchenden Staates - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 417
- StV 2007, 625
- StV 2007, 627
- StV 2008, 396 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.08.1993 - 3 StR 469/93
Zulässigkeitsvoraussetzungen von Aufklärungsrügen - Bewertung von Vorstrafakten …
Auszug aus BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07
Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu geschehen, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Revisionsrechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7). - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Auszug aus BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07
Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu geschehen, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Revisionsrechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BVerfG NJW 2005, 1999, 2001;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7).
- OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Stellung und Erledigung von Rechtshilfeersuchen richten sich nach dem Recht des ersuchenden Staates (vgl. zur Erledigung BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 StR 53/07 -, NStZ 2007, 417). - BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12
Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
So hat der Bundesgerichtshof die Verletzung von multilateralen rechtshilferechtlichen Bestimmungen durch den ersuchten ausländischen Staat als Grund für die Unverwertbarkeit eines Beweises herangezogen (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 StR 53/07, NStZ 2007, 417 bzgl. Art. 4 Abs. 1 EURhÜbk).