Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2010 - II ZR 27/09   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 Abs 1 Nr 1 Buchst b GVG vom 27.07.2001, Art 53 VollstrZustÜbk 1988
    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte: Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im Inland

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands eines in der Schweiz eingetragenen Vereins mit wesentlichen Vermögensbestandteilen in Deutschland; Verwaltungssitz eines in der Schweiz eingetragenen Vereins mit Haupttätigkeitsfeld in Deutschland

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rechtsmittelzuständigkeit bei Klage gegen einen Verein mit allgemeinem Gerichtsstand auch im Inland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    GVG § 119 a. F.; Lugano-Übereinkommen Art. 53
    Verwaltungssitz eines in der Schweiz eingetragenen Vereins - Anwendung der Sitztheorie

  • unalex.eu

    Art. 53 LugÜ1988
    Satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung - Kollisionsrechtliche Fragen

  • Deutsches Notarinstitut

    GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1b; Lugano-Übk Art. 53
    Keine Anwendbarkeit von § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a.F. auf schweizerischen Verein mit allgemeinem Gerichtsstand auch im Inland

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gerichtsstand bei Mietsachen mit Auslandsberührung; Time-Sharing-Vertrag; Wohnrecht in Ferienanlage; OLG-Zuständigkeit für Mietberufung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Zuständigkeit des OLG für die Berufung, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat

  • streifler.de

    Keine Anwendung von § 119 I Nr. 1b GVG bei allgemeinem Gerichtsstand eines in der Schweiz eingetragenen Vereins im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands eines in der Schweiz eingetragenen Vereins mit wesentlichen Vermögensbestandteilen in Deutschland; Verwaltungssitz eines in der Schweiz eingetragenen Vereins mit Haupttätigkeitsfeld in Deutschland

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Inländischer Gerichtsstand: Keine OLG-Berufungszuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GVG a. F. § 119 Abs. 1 Nr. 1b; LugÜ Art. 53
    Zur Rechtsmittelzuständigkeit bei Klage gegen einen Verein mit allgemeinem Gerichtsstand auch im Inland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a. F. bei zusätzlichem allgemeinem Gerichtsstand im Inland

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.3.2010, Az.: II ZR 27/09 (Sitztheorie bei schweizer Verein)" von Notar Dr. Oliver Vossius, original erschienen in: NotBZ 2010, 304 - 306.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Tücken der Klage gegen eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz" von VorsRiFG Prof. Dr. Kay-Michael Wilke, original erschienen in: IWB 2010, 398 - 399.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1364
  • ZIP 2010, 1003
  • MDR 2010, 830
  • EuZW 2010, 636
  • NZM 2010, 486
  • WM 2010, 996
  • BB 2010, 1289
  • NZG 2010, 712



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10  

    Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung

    (1) Der Senat folgt zwar im Grundsatz weiterhin der Sitztheorie (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 - II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 Rn. 21 f. - Trabrennbahn; Urteil vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, ZIP 2010, 1003 Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11  

    Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische

    Dies ist der Ort, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1364).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

    Die Rechts- und Parteifähigkeit einer in der Schweiz gegründeten Gesellschaft sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat (BGH, NJW 2009, 289 - Trabrennbahn; NJW-RR 2010, 1364; Bamberger/Roth, BeckOK EGBGB, Art. 12 Rz. 58).

    Nach ihr beurteilt sich der Sitz einer juristischen Person nach dem Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 289, 290; NJW-RR 2010, 1364).

    Maßgebend dafür ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 1610, 1611; NJW-RR 2010, 1364).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

    Die Rechts- und Parteifähigkeit einer in der Schweiz gegründeten Gesellschaft sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat (BGH, NJW 2009, 289 - Trabrennbahn; NJW-RR 2010, 1364; Bamberger/Roth, BeckOK EGBGB, Art. 12 Rz. 58).

    Nach ihr beurteilt sich der Sitz einer juristischen Person nach dem Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 289, 290; NJW-RR 2010, 1364).

    Maßgebend dafür ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 1610, 1611; NJW-RR 2010, 1364).

  • BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17  

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit

    a) Maßgebend dafür, wo eine juristische Person ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, Urteile vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, ZIP 2016, 1703 Rn. 15; vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, ZIP 2010, 1003 Rn. 16; vom 21. März 1986 - V ZR 10/85, BGHZ 97, 269 unter II, juris Rn. 9; Beschlüsse vom 10. November 2009 - VI ZB 25/09, VersR 2010, 275 Rn. 8; vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, ZIP 2009, 987 Rn. 11; vom 21. Januar 2009 - Xa ARZ 273/08, juris Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04  

    Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier:

    Die Rechts- und Parteifähigkeit einer in der Schweiz gegründeten Gesellschaft sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat (BGH, NJW 2009, 289 - Trabrennbahn; NJW-RR 2010, 1364; Bamberger/Roth, BeckOK EGBGB, Art. 12 Rz. 58).

    Nach ihr beurteilt sich der Sitz einer juristischen Person nach dem Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 289, 290; NJW-RR 2010, 1364).

    Maßgebend dafür ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 1610, 1611; NJW-RR 2010, 1364).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

    Die Rechts- und Parteifähigkeit einer in der Schweiz gegründeten Gesellschaft sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat (BGH, NJW 2009, 289 - Trabrennbahn; NJW-RR 2010, 1364; Bamberger/Roth, BeckOK EGBGB, Art. 12 Rz. 58).

    Nach ihr beurteilt sich der Sitz einer juristischen Person nach dem Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 289, 290; NJW-RR 2010, 1364).

    Maßgebend dafür ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 1610, 1611; NJW-RR 2010, 1364).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

    Die Rechts- und Parteifähigkeit einer in der Schweiz gegründeten Gesellschaft sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat (BGH, NJW 2009, 289 - Trabrennbahn; NJW-RR 2010, 1364; Bamberger/Roth, BeckOK EGBGB, Art. 12 Rz. 58).

    Nach ihr beurteilt sich der Sitz einer juristischen Person nach dem Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 289, 290; NJW-RR 2010, 1364).

    Maßgebend dafür ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 1610, 1611; NJW-RR 2010, 1364).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte

    Die Rechts- und Parteifähigkeit einer in der Schweiz gegründeten Gesellschaft sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat (BGH, NJW 2009, 289 - Trabrennbahn; NJW-RR 2010, 1364; Bamberger/Roth, BeckOK EGBGB, Art. 12 Rz. 58).

    Nach ihr beurteilt sich der Sitz einer juristischen Person nach dem Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 289, 290; NJW-RR 2010, 1364).

    Maßgebend dafür ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 1610, 1611; NJW-RR 2010, 1364).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays

    Die Rechts- und Parteifähigkeit einer in der Schweiz gegründeten Gesellschaft sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat (BGH, NJW 2009, 289 - Trabrennbahn; NJW-RR 2010, 1364; Bamberger/Roth, BeckOK EGBGB, Art. 12 Rz. 58).

    Nach ihr beurteilt sich der Sitz einer juristischen Person nach dem Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 289, 290; NJW-RR 2010, 1364).

    Maßgebend dafür ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 1610, 1611; NJW-RR 2010, 1364).

  • OLG München, 24.06.2010 - 29 U 3381/09  

    Prozesskostensicherheit: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kapitalgesellschaft

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17  

    Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten

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