Rechtsprechung
| BGH, 15.03.2011 - 3 StR 62/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 46b Abs. 3 StGB; § 31 BtMG aF; § 29a Abs. 1 BtMG; § 1 StGB; § 2 Abs. 1, Abs. 3 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe (Präklusion); intertemporales Strafrecht (milderes Recht; Meistbegünstigungsgrundsatz) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Strafmilderung infolge einer Aufklärungshilfe durch Angaben über den Lieferanten von Betäubungsmitteln im Rahmen der Hauptverhandlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafmilderung infolge einer Aufklärungshilfe durch Angaben über den Lieferanten von Betäubungsmitteln im Rahmen der Hauptverhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.04.2010 - 3 StR 79/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe; …
Auszug aus BGH, 15.03.2011 - 3 StR 62/11
Auf die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung zu den Betäubungsmittelgeschäften zwischen März 2009 und Juni 2009 ist § 31 BtMG in der zur Tatzeit geltenden Fassung, d.h. ohne Präklusionsregelung, anwendbar (BGH Beschl. vom 27. April 2010 - 3 StR 79/10).Für die Frage des auf diese Verfahren anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet (§§ 1, 2 Abs. 1 StGB), sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine für den Angeklagten günstigere Regelung darstellt (BGH Beschl. vom 27. April 2010 - 3 StR 79/10).
- BGH, 26.10.1990 - 2 StR 390/90
Strafzumessungsfehler durch strafschärfende Wertung des Fehlens eines …
Auszug aus BGH, 15.03.2011 - 3 StR 62/11
Damit hat es unzulässig das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes als straferschwerend gewertet (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 390/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 11).
- BGH, 12.05.2011 - 3 StR 82/11
Schwerer Bandendiebstahl; Doppelverwertungsverbot; Beruhen; angemessene …
Des Weiteren lässt die bei dem Angeklagten M. dargelegte Zumessungserwägung, es habe sich nicht um Spontantaten gehandelt, besorgen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 62/11 mwN). - BGH, 13.06.2017 - 3 StR 106/17
Unzulässigkeit der straferschwerenden Berücksichtigung des Fehlens eines …
Dies ist rechtsfehlerhaft (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, NStZ 2017, 84, 85; Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 62/11, juris Rn. 5 mwN). - BGH, 19.04.2011 - 3 StR 80/11
Schwerer Bandendiebstahl; Doppelverwertungsverbot
Des Weiteren lässt die Zumessungserwägung, es habe sich nicht um Spontantaten gehandelt, besorgen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 62/11 mwN). - BGH, 25.04.2017 - 3 StR 133/17
Verwerfung der Revision gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung; …
Die Formulierung lässt besorgen, dass die Kammer dem Angeklagten das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 62/11, juris Rn. 5 mwN). - OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVs 59/12
Strafzumessung, fehlende Reue, Unrechtseinsicht
Eine solche strafschärfende Berücksichtigung ist nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung unzulässig (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 12.05.2011 - 3 StR 82/11 - 15.03.2011 - 3 StR 62/11 - sowie 09.11.2010 - 4 StR 532/10) und führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.