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   BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11   

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https://dejure.org/2012,25816
BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11 (https://dejure.org/2012,25816)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2012 - I ZR 44/11 (https://dejure.org/2012,25816)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2012 - I ZR 44/11 (https://dejure.org/2012,25816)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    ARTROSTAR

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Richtlinie 1999/21/EG Art. 3 Abs. 2; DiätV § 14b Abs. 1 Satz 2; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ZPO § 286 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wirksamkeit diätetischer Lebensmittel muss u.a. mit Placebo-Studie nachgewiesen werden

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    ARTROSTAR

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, Art 3 Abs 2 EGRL 21/1999, § 14b Abs 1 S 2 DiätV, § 11 Abs 1 S 2 Nr 2 LFGB
    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches Lebensmittel - ARTROSTAR

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit von placebo-kontrollierten Studien für den Nachweis der Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) beworbenen und vertriebenen Mittels

  • online-und-recht.de

    Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches Lebensmittel - ARTROSTAR

  • ra.de
  • rws-verlag.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit von placebo-kontrollierten Studien für den Nachweis der Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) beworbenen und vertriebenen Mittels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARTROSTAR

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arzneimittelrecht - Nachweis der Wirksamkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Nachweis der Wirksamkeit diätetischer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nach § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV - ARTROSTAR

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Hersteller und Vertreiber "bilanzierter Diät" mit Schmerzlinderungseffekt muss Wirksamkeitsnachweis mittels placebo-kontrollierter Studien erbringen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Heilmittelwerberechtliche Anforderungen an Wirksamkeitsnachweis bei Diät-Lebensmitteln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Heilmittelwerberechtliche Anforderungen an Wirksamkeitsnachweis bei Diät-Lebensmitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1164
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05

    MobilPlus-Kapseln

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11
    Diese Beurteilung lässt ebenso wenig einen Rechtsfehler erkennen wie die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hätte die vom Kläger bestrittene Wirksamkeit entsprechend der Vorgabe in Art. 3 Satz 2 RL 1999/21/EG durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen gehabt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05, GRUR 2008, 1118 Rn. 17 = WRP 2008, 1513 - MobilPlus-Kapseln; Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, GRUR 2009, 75 Rn. 24 = WRP 2009, 51 - Priorin, jeweils mwN).

    In der zweiten Entscheidung hat der Senat festgestellt, die grundsätzliche Eignung der in dem Mittel der Beklagten enthaltenen Nährstoffe, den an ihnen bestehenden medizinisch bedingten Bedarf zu decken, könne nach den im dortigen Verfahren bislang getroffenen Feststellungen nicht verneint werden (BGH, GRUR 2008, 1118 Rn. 21 - MobilPlus-Kapseln).

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06

    Priorin

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11
    Diese Beurteilung lässt ebenso wenig einen Rechtsfehler erkennen wie die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hätte die vom Kläger bestrittene Wirksamkeit entsprechend der Vorgabe in Art. 3 Satz 2 RL 1999/21/EG durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen gehabt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05, GRUR 2008, 1118 Rn. 17 = WRP 2008, 1513 - MobilPlus-Kapseln; Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, GRUR 2009, 75 Rn. 24 = WRP 2009, 51 - Priorin, jeweils mwN).

    In der zuerst genannten Entscheidung hat es der Senat als für die Abweisung der Klage entscheidend angesehen, dass das beanstandete Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75 Rn. 21 - Priorin).

  • EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

    Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11
    In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, die Beweiskraft der ihm vorgelegten Beweismittel, zu denen insbesondere statistische Daten gehören, nach den Regeln des innerstaatlichen Rechts zu beurteilen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-159 und 160/10, EuGRZ 2011, 486 Rn. 82 - Fuchs).
  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01

    Dauertiefpreise

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11
    Der in der Berufungsinstanz gestellte Unterlassungshauptantrag zu 1 ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil er der Beklagten mit der Wendung "sei es in Kombination mit weiteren Zutaten" auch die nach den Denkgesetzen keineswegs ausgeschlossene und nach der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus nicht völlig fernliegende Vermarktung von Produkten untersagte, die aus einer Kombination der im beanstandeten Produkt der Beklagten enthaltenen Wirkstoffkombination mit einem anderen Wirkstoff oder mehreren anderen Wirkstoffen bestünden und ihrerseits die Voraussetzungen des § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV erfüllten, und damit auch eine erlaubte Verhaltensweise verbieten würde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 15 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, jeweils mwN).
  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11
    Der in der Berufungsinstanz gestellte Unterlassungshauptantrag zu 1 ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil er der Beklagten mit der Wendung "sei es in Kombination mit weiteren Zutaten" auch die nach den Denkgesetzen keineswegs ausgeschlossene und nach der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus nicht völlig fernliegende Vermarktung von Produkten untersagte, die aus einer Kombination der im beanstandeten Produkt der Beklagten enthaltenen Wirkstoffkombination mit einem anderen Wirkstoff oder mehreren anderen Wirkstoffen bestünden und ihrerseits die Voraussetzungen des § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV erfüllten, und damit auch eine erlaubte Verhaltensweise verbieten würde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 15 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, jeweils mwN).
  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 199/09

    Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11
    Das Berufungsgericht hat in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts ohne Verstoß gegen die insoweit maßgebliche Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO angenommen, dass die Beklagte die Wirksamkeit des im Streitfall in Rede stehenden Präparats angesichts dessen, dass sich diese Wirksamkeit vor allem am Befinden der Patienten erkennen lassen soll, allein durch eine randomisierte placebo-kontrollierte Doppelblindstudie hätte nachweisen können (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZR 199/09, MD 2011, 583 f.).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11
    b) Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vom 24. November 2009 - 20 U 194/08, ZLR 2012, 343) angenommen, dass es insbesondere auf dem Gebiet der Schmerzlinderung für den Nachweis der Wirksamkeit im Sinne des § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV in Fällen, in denen objektiv messbare organische Befundmöglichkeiten fehlen und der Wirksamkeitsnachweis damit allein von einer Beurteilung des subjektiven Empfindens der Probanden abhängt, placebo-kontrollierter Studien bedarf.
  • OLG Karlsruhe, 10.02.2011 - 4 U 49/10
    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11
    Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers dem Unterlassungshauptantrag zu 1 stattgegeben und auf die Berufung der Beklagten den Feststellungsantrag abgewiesen (OLG Karlsruhe, ZLR 2011, 479).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, GRUR 2009, 75 Rn. 26 = WRP 2009, 51 - Priorin, zu Art. 3 der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZR 199/09, MD 2011, 583 f.; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 1164 Rn. 20 = WRP 2012, 1386 - ARTROSTAR, zu § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV; vgl. im Einzelnen auch Riegger, Heilmittelwerberecht, Kap. 3 Rn. 33 ff.).
  • OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 6 U 114/18

    Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff

    Insbesondere auf dem Gebiet der Linderung von Schmerzen und in sonstigen Fällen, in denen - wie bei einem Kater - objektiv messbare organische Befundmöglichkeiten fehlen und die Wirksamkeit damit weitgehend von einer Beurteilung des subjektiven Empfindens der Probanden abhängt, bedarf es für den Nachweis der Wirksamkeit placebo-kontrollierter Studien (vgl. BGH GRUR 2012, 1164 Rn. 20 - ARTROSTAR).
  • OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

    Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr

    Die Klägerin weist insoweit zwar zutreffend daraufhin, dass der Nachweis einer therapeutischen Wirksamkeit auf die konkrete Kombination von wirksamkeitsbestimmenden Inhaltsstoffen bezogen sein muss (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 15.3.2012 - I ZR 44/11 -, juris Rn. 25 ff. (ARTROSTAR)).
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14

    Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem

    Die Klägerin weist insoweit zwar zutreffend daraufhin, dass der Nachweis einer therapeutischen Wirksamkeit auf die konkrete Kombination von wirksamkeitsbestimmenden Inhaltsstoffen bezogen sein muss (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 15.3.2012 - I ZR 44/11 -, juris Rn. 25 ff. (ARTROSTAR)).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

    Die Unumstrittenheit der Methode vermag die Studie zudem auch aufgrund der mit 14 Personen geringen Zahl der beteiligten Probanden nicht zu begründen, die noch keinen Nachweis, allenfalls einen Hinweis auf eine mögliche Wirksamkeit gibt (vgl. BGH, Urt. v. 15.03.2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 1164 - ATROSTAR - bei 40 Patienten).

    Dieser erfordert jedenfalls bei Präparaten, deren Wirksamkeit sich vor allem am Befinden der Patienten erkennen lassen (wie z.B. die auch hier in Rede stehende Schmerzlinderung) eine randomisierten placebo-kontrollierte Doppelblindstudie (vgl. BGH Urt. v. 15.03.2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 1164 - ARTROSTAR, zit. nach juris Rdnr. 20).

    Dies erschließt sich aufgrund einer bloßen Schlüssigkeitsprüfung, die keiner sachverständigen Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 15.03.2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 21264 - ARTROSTAR, zit. nach juris, Rdnr. 29; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.5.2010 - 6 U 254/07, zit. nach juris).

  • OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 43/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und der Vermarktung eines

    Soweit der BGH (Urt. v. 15.03.2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 1164 - ARTROSTAR) eine Studie mit 89 Probanden als nicht ausreichend angesehen habe, sei es um eine Pilot-Studie auf dem Gebiet der Schmerzlinderung gegangen, wobei eine weitere Studie mit 1.583 Probanden erhebliche Wirksamkeitsbedenken ausgewiesen habe.

    Die Darlegung und der Nachweis dieser Voraussetzungen obliegen, wie das Landgericht richtig angenommen hat, der Beklagte als Herstellerin und Vertreiberin des als bilanzierte Diät beworbenen Präparats (vgl. BGH, Urt. 02.10.2008, a.a.O., - MobilPlus-Kapseln; Priorin; Urt. v. 15.03.2012, a.a.O. - ARTROSTAR).

    Unter solchen Gegebenheiten sind nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 15.03.2012, a.a.O. - ARTROSTAR), obgleich hinsichtlich des Maßes an Evidenz nicht dieselben Anforderungen gestellt werden können, wie bei der Zulassung von Arzneimitteln, da es hierbei nur um den Nachweis des nutritives Effekts eines Lebensmittels geht, mit dem die z.T. toxischen Nebenwirkungen bei Arzneimitteln nicht vergleichbar sind (vgl. Rathke, in: Zipfel/Rathke, a.a.O., DiätV, § 14b, Rn 21 m.w.N.).

  • OLG München, 30.11.2023 - 29 U 926/21

    Rechtsmißbrauch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Lebensmittelrecht,

    cc) Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Mittel a.®... kein LbmZ, weil es sich - schon auf der Grundlage des Vortrags der für die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 lit. g LbmZ-V als Herstellerin und Vertreiberin des so aufgemachten und beworbenen Produktes darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast BGH GRUR 2012, 1164 Rn. 18 - ARTROSTAR) - weder an Patienten richtet, deren Aufnahme- oder Resorptionsprozess oder Stoffwechsel iSv Art. 2 Abs. 2 lit. g LbmZ-V gestört ist.
  • BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20

    Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel

    Hierzu gehört u.a., dass sie sich gemäß den Anweisungen des Herstellers sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam in dem Sinne sind, dass sie den besonderen Ernährungsanforderungen der Personen, für die sie bestimmt sind, entsprechen, was durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 609/2013 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Delegierten Verordnung 2016/128; vgl. zur entsprechenden Rechtslage unter Geltung der Diätverordnung BGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06 - NJW 2009, 110 Rn. 24; ebenfalls vom 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - NJW-RR 2009, 50 Rn. 17 und vom 15. März 2012 - I ZR 44/11 - ZLR 2012, 691 Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit

    Diese Auffassung des Senats, der sich auch das Oberlandesgericht Karlsruhe angeschlossen hat (MD 2011, 522), hat jedenfalls für den Bereich diätetischer Lebensmittel nunmehr auch höchstrichterliche Billigung erfahren (BGH; GRUR 2012, 1164 Rn. 20 - Arthrostar).

    Die Beklagte vertreibt das Produkt nicht allein als Vitamin- und Mineralstoff-Kombination, sondern gerade auch und sogar in erster Linie im Hinblick auf seine Inhaltsstoff Collagen als ein Mittel zur Regeneration der Haut (vgl. BGH, GRUR 2012, 1164 Rn. 27 - Arthrostar).

    Mit Glucosamin und Chondroitin hat sich der Senat unter Bezug auf die GAIT-Studie bereits befasst (MD 2010, 170), die auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Arthrostar" diesbezüglich anführt (GRUR 2012, 1164 Rn. 28).

  • OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13

    Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel

    Dies folgt bereits aus der Entscheidung des BGH vom 02.10.2008, Az. I ZR 220/05 - Mo.-Kapseln, Tz. 17, der dies aus Art. 3 Satz 2 der Richtlinie 1999/21/EG und der darauf basierenden richtlinienkonformen Auslegung von § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV herleitet (im Anschluss daran OLG Düsseldorf Urteil vom 24.11.2009, Az. 20 U 194/08 = Magazindienst 2010, 170 Tz. 23; bestätigt durch BGH Beschluss vom 01.06.2011, Az. I ZR 199/09 = Magazindienst 2011, 583; BGH Urteil vom 15.03.2012, Az. I ZR 44/11, Magazindienst 2012, 977, Tz.18).
  • OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

    Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

  • OLG Brandenburg, 26.03.2019 - 6 U 43/16
  • OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22

    Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für

  • OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 56/15

    Irreführende Bezeichnung eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät;

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

    Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14

    Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem

  • OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19

    BEFORE-Studie - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung:

  • BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 21.20

    Abgrenzung von diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und

  • BGH, 10.11.2022 - I ZR 16/22

    Stickstoffgenerator

  • OLG München, 15.10.2020 - 29 U 2241/20

    Vertriebsverbot für Diätmanagement bei arthrotischen Gelenkschmerzen

  • KG, 19.06.2015 - 5 U 120/13

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung für Heilmitelbehandlungen mittels

  • OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22

    Berfung eines Herstellers für Nahrungsergänzungsmittel als Verfügungsbeklagte

  • LG München I, 11.04.2016 - 4 HKO 11063/13

    Irreführende Werbung für ein Gerätesystem für eine Bioresonanztherapie

  • LG Dortmund, 17.05.2016 - 25 O 154/16

    Zertifizierung des Medizinprodukts belegt nicht behauptete Heilwirkungen

  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

  • OLG Celle, 26.10.2020 - 13 U 44/20

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Bestandteilen der

  • LG Berlin, 02.09.2015 - 97 O 33/15

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels mit

  • VG Berlin, 11.11.2019 - 14 K 101.17
  • LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 12 O 130/17
  • OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13

    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für

  • LG Cottbus, 19.05.2016 - 11 O 76/15

    Bilanzierte Diät - Wettbewerbsverstoß bei Bewerbung einer bilanzierten Diät:

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 64/15

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit

  • LG Potsdam, 24.02.2016 - 52 O 80/15

    Heilen mit Licht - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Gerät zur

  • OLG München, 19.03.2015 - 29 U 4469/14

    Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diät zur Bekämpfung von Migräne

  • VG München, 06.11.2019 - M 18 K 17.4337

    Zu den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels für besondere

  • OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13

    Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem

  • LG Berlin, 28.04.2021 - 97 O 31/21

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für ein

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 37 O 78/15

    Untersagung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für eine sog.

  • LG Berlin, 28.09.2021 - 102 O 32/20

    WAVEEX - Wettbewerbsverstoß im Internet: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands;

  • LG Ravensburg, 10.07.2014 - 8 O 36/14

    Kryolipolyse ... Fettzellen ... weggefroren - Wettbewerbsverstoß im Internet:

  • KG, 13.03.2013 - 5 U 96/11

    Umfang des Werbeverbots gem. § 3 HWG

  • LG München II, 18.12.2018 - 2 HKO 94/18

    Keime in Pulverform und Qualifikation als Lebensmittel für besondere medizinische

  • LG Heidelberg, 28.03.2018 - 12 O 45/17

    Kinesio-Tapes - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende gesundheitsbezogene

  • LG Düsseldorf, 11.03.2014 - 14c O 12/14

    Verstoß gegen die Marktverhaltensregeln der HCVO bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFBG

  • LG Berlin, 01.03.2022 - 103 O 39/20

    Wettbewerbsverstoß durch Gesundheitswerbung: Prozessführungsbefugnis eines

  • LG Berlin, 02.03.2016 - 101 O 59/15

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels für besondere

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