Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2012 - IX ZR 34/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 226 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 286 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB
    Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer Beendigung eines Verzugs des Schuldners bei Ablehnung der Zahlung durch den Gläubiger; Rechtsmissbräuchlichkeit der Zurückweisung einer unter Vorbehalt geleisteten Zahlung eines Schuldners durch den Gläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Beendigung eines Verzugs des Schuldners bei Ablehnung der Zahlung durch den Gläubiger; Rechtsmissbräuchlichkeit der Zurückweisung einer unter Vorbehalt geleisteten Zahlung eines Schuldners durch den Gläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Verzugsschadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 417/12  

    Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung

    Denn durch die Ablehnung der angebotenen Zahlungen wären die Beklagten ihrerseits in Annahmeverzug geraten (§§ 293, 294 BGB), der einen Schuldnerverzug entfallen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2007 - X ZR 104/04, NJW 2007, 2761, 2762 Rn. 7 und vom 15. März 2012 - IX ZR 34/11, BeckRS 2012, 07964 Rn. 7).
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