Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2012 - IX ZR 35/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 226 BGB, § 242 BGB, § 289 BGB, § 293 BGB, § 301 BGB
    Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Berufungsurteil

  • Jurion

    Anspruch eines Gläubigers auf Verzugszinsen nach Erwirkung eines rechtskräftigen Berufungsurteils bei Zurückweisung der ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotenen Zahlung des Schuldners

  • nwb

    BGB §§ 289, 293, 301, 226, 242 Cd; ZPO § 717 Abs. 3

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anspruch des Gläubigers, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, auf fortlaufende Verzugszinsen, wenn er weder vollstreckt noch die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung annimmt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 294; ZPO § 717 Abs. 3
    Anspruch eines Gläubigers auf Verzugszinsen nach Erwirkung eines rechtskräftigen Berufungsurteils bei Zurückweisung der ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotenen Zahlung des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urteil wird nicht vollstreckt: Anspruch auf Verzugszinsen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzugszinsen trotz Zahlungsangebot unter Rückforderungsvorbehalt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zurückweisung einer Vorbehaltszahlung des Schuldners

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Anspruch eines Gläubigers mit nicht rechtskräftigem Titel auf Verzugszinsen trotz Ablehnung einer Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gläubiger mit nicht rechtskräftigem Titel kann Vorbehaltszahlung ablehnen und weiterhin volle Zinszahlung verlangen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Annahmeverzug bei Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung! (IBR 2012, 1105)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1717
  • ZIP 2012, 2131 (Ls.)
  • MDR 2012, 604
  • WM 2012, 754
  • AnwBl 2012, 665
  • BauR 2012, 1151



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13  

    Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

    Dasselbe gilt für Leistungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht werden (BGH, Urteile vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 274; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 11; vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11, NJW 2012, 1717 Rn. 7; vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, aaO; jeweils mwN; BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069 unter [3] b; vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 2; ebenso bereits RGZ 29, 379, 382).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15  
    Eine Rechtsausübung ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB missbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - Rdnr. 10 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15  
    Eine Rechtsausübung ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB missbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - Rdnr. 10 m.w.N.).
  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15  
    Eine Rechtsausübung ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB missbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (vgl. die st. Rspr. des BGH, etwa Urteil vom 15.03.2012, Az. IX ZR 35/11, Rn. 10 m.w.N.).
  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13  

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des

    Es entspricht indessen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass eine freiwillige Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel in Höhe der erbrachten Leistung den Verzug mit der Geldschuld beendet und insoweit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugs- oder Prozesszinsen (§§ 288, 291 BGB) entfallen lässt (grundlegend BGH Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 104/80 - NJW 1981, 2244 f.; BGH Urteile vom 7. Oktober 1982 - VII ZR 163/81 - WM 1983, 21, 22 und vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - NJW 2012, 1717 Rn. 11 mwN; vgl. auch BAG NZA 2008, 757 Rn. 16).
  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15  
    Eine Rechtsausübung ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB missbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - Rdnr. 10 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15  

    Darlehensvertrag kann auch nach sechs Monaten noch widerrufen werden!

    Eine Rechtsausübung ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB missbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - Rdnr. 10 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15  

    Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des

    Eine Rechtsausübung ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB missbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - Rdnr. 10 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15  
    Eine Rechtsausübung ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB missbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zu Grunde liegt (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - Rdnr. 10 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14  
    Eine Rechtsausübung ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB missbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - Rdnr. 10 m.w.N.).
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 220/14  

    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren

  • LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15  
  • OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17  

    Anspruch auf Gegendarstellung - Presseberichterstattung

  • LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15  

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht,

  • LG Hamburg, 16.12.2015 - 318 S 33/15  

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Anspruch auf Unterlassung der Schließung des

  • OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12  

    Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in

  • OLG Celle, 09.01.2014 - 13 U 52/13  

    Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach EnWG: Umfang der Auskunftspflicht des

  • OLG München, 16.09.2014 - 5 U 582/14  

    Anfechtung einer Zahlung auf eine nicht bestehende Schuld

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2014 - 12 U 11/14  

    Anspruch des Mieters auf Herausgabe von nach Mietende in den Mieträumen

  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 30 U 41/15  

    Abwendung der Zwangsvollstreckung; Aufhebung des Vorbehaltsurteils;

  • BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

  • OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 13 U 81/07  

    Zum Investitionsbegriff bei Bauverpflichtung in Verträgen mit der Treuhand /

  • LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15  
  • LG München I, 07.01.2015 - 14 S 2367/14  

    Eigenbedarf des zum Zurückziehen in frühere Wohnung bereiten Vermieters -

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