Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2012 - V ZR 164/11   

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https://dejure.org/2012,5775
BGH, 15.03.2012 - V ZR 164/11 (https://dejure.org/2012,5775)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2012 - V ZR 164/11 (https://dejure.org/2012,5775)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2012 - V ZR 164/11 (https://dejure.org/2012,5775)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 1 Halbs 1 Nr 3 SachenRBerG, § 9 Abs 1 S 1 Halbs 1 Nr 5 SachenRBerG, § 9 Abs 1 S 1 Halbs 1 Nr 6 SachenRBerG, § 9 Abs 1 S 1 Halbs 1 Nr 7 SachenRBerG, § 9 Abs 1 S 1 Halbs 2 SachenRBerG
    Sachenrechtsbereinigung: Anforderungen an die Rechtsnachfolge in die Nutzerstellung eines Gebäudeeigentümers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den Nutzer des eigenen Grundstücks; Maßgeblichkeit der Abtretung von Bereinigungsansprüchen oder der Übereignung des Gebäudeeigentums für die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsentgeltanspruch gegen Nutzer bei Besitzüberlassung an Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den Nutzer des eigenen Grundstücks; Maßgeblichkeit der Abtretung von Bereinigungsansprüchen oder der Übereignung des Gebäudeeigentums für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14

    Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers;

    bb) Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz sind weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von § 902 BGB unverjährbar (Czub/Schmidt-Räntsch, ZfIR 2007, 517, 518 f.; Maletz, ZfIR 2007, 613 f; vgl. auch Senat, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZR 164/11, ZOV 2012, 131 Rn. 11; unentschieden Thomas in Kimme, Offene Vermögensfragen, § 104 SachenRBerG Rn. 10).
  • BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs;

    Die Rechtsnachfolge tritt erst ein, wenn die Übertragung des Eigentums wirksam geworden ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 und Beschluss vom 15. März 2012 - V ZR 164/11, ZOV 2012, 131).

    In den in § 9 Abs. 1 Nr. 5 SachenRBerG bezeichneten Fällen der mit Billigung staatlicher Stellen erfolgten, jedoch nicht durch ein Nutzungsrecht und selbständiges Gebäudeeigentum abgesicherten Bebauungen (sog. hängende Fälle) gehen die Nutzerrechte dagegen schon mit der Abtretung der Bereinigungsansprüche auf den Zessionar über (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZR 164/11, ZOV 2012, 131).

  • OVG Sachsen, 30.10.2014 - F 7 C 9/13

    Bodenordnungsplan, Klagegegenstand, Widerspruchsbescheid,

    Eigentümerin geblieben ist die Beigeladene zu 4, da auch eine Rechtsnachfolge in die Nutzerstellung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 3 SachenRBerG durch den Vater der Klägerin oder den Beigeladenen zu 5 mangels vollendeter Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschl. v. 15. März 2012 - V ZR 164/11 -, juris Rn. 1 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 70 A 1.11

    Bodenordnungsplan; Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum; Erwerber

    Bestätigt wird dieses Ergebnis im Übrigen dadurch, dass der Bundesgerichtshof in einem Verfahren über eine gegen die hiesige Beigeladene gerichtete Klage der Grundstückseigentümer auf Zahlung von Nutzungsentgelt - in dem dem hiesigen Kläger der Streit verkündet worden war - ebenfalls angenommen hat, dass es bisher nicht zu einer Übertragung des Eigentums am Gebäude auf den Kläger gekommen ist (Beschluss v. 15. März 2012 - V ZR 164/11 -, zit. nach juris Rn 1).
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