Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 320 Abs 1 BGB, § 80 Abs 1 InsO
    Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts

  • Jurion

    Befugnis eines Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 80 Abs. 1; BGB § 320 Abs. 1
    Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts gem. § 320 BGB durch den Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB durch den Insolvenzschuldner

  • nwb

    BGB § 320 Abs. 1 ; InsO § 80 Abs. 1

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 80 Abs. 1; BGB § 320 Abs. 1
    Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch den Insolvenzschuldner zur Geltendmachung von ihm geleisteter Bauaufwendungen

  • Deutsches Notarinstitut

    Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Leistungsverweigerungsrecht im Insolvenzverfahren

  • Betriebs-Berater

    Kein Verlust des Leistungsverweigerungsrechts nach Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf Insolvenzverwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Verlust der Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners über sein Vermögen nach 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis eines Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trotz Insolvenz: Leistungsverweigerungsrecht besteht weiter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach Insolvenzeröffnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach Insolvenzeröffnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 80 Abs. 1; BGB § 320 Abs. 1; ZPO §§ 313a, 540
    Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB durch den Insolvenzschuldner

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsverweigerung des Insolvenzschuldners bei freigegebenem Aussonderungsgut

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fortbestand eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB im Insolvenzverfahren! (IMR 2013, 386)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1318
  • ZIP 2013, 890
  • MDR 2013, 676
  • NZI 2013, 692
  • WM 2013, 848
  • BB 2013, 1025
  • DB 2013, 1165



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13  

    Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

    Dass in dem Verlauf des Rechtsstreits nicht nur der Kläger, sondern auch die Beklagte den Vertrag vom 25. Februar 1994 als Pachtvertrag bezeichnet haben, ändert - ebenso wie beispielweise die falsche Bezeichnung des Erbbauzinses als (Erb-)Pacht statt als Preis (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11, NJW-RR 2013, 1319 Rn. 27) - daran nichts.
  • BGH, 23.05.2014 - V ZR 208/12  

    Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des

    Der Erbbauzins ist das von dem Erbbauberechtigten zu zahlende Entgelt für die Bestellung des Erbbaurechts (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11, NJW-RR 2013, 1319 Rn. 27; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 145/04, NJW-RR 2006, 188 Rn. 10; Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, NJW 2007, 2325 Rn. 10), dessen wesentlicher Inhalt die Befugnis zur Nutzung des fremden Grundstücks als Baugrund ist (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 387).
  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der

    Notwendige Verwendungen sind nur die Aufwendungen, die nicht nur Sonderzwecken des Besitzers gedient haben (BGH, Urteil vom 24. November 1995, a.a.O, Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11 -, zitiert nach juris).

    Nur dann sind die Vermögensopfer der Beklagten zu erstatten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie den Klägern einen fortwirkenden Nutzen verschaffen oder den Wert der Sache erhöhen (BGH, Urteil vom 15. März 2013, a.a.O, Rn 23, zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer

    Notwendige Verwendungen sind nur die Aufwendungen, die nicht nur Sonderzwecken des Besitzers gedient haben (BGH, Urteil vom 24. November 1995, a.a.O, Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11 -, zitiert nach juris).

    Nur dann sind die Vermögensopfer der Beklagten zu erstatten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie den Klägern einen fortwirken-den Nutzen verschaffen oder den Wert der Sache erhöhen (BGH, Urteil vom 15. März 2013, a.a.O, Rn 23, zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der

    Nur dann sind die Vermögensopfer des Rücktrittsschuldners, ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Rücktrittsgläubiger einen fortwirkenden Nutzen verschaffen oder den Wert der Sache erhöhen, zu erstatten, und es findet insoweit eine "Verlustabwälzung auf den Eigentümer" statt (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11 -, Rn. 23, juris, m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der

    Nur dann sind die Vermögensopfer des Rücktrittsschuldners, ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Rücktrittsgläubiger einen fortwirkenden Nutzen verschaffen oder den Wert der Sache erhöhen, zu erstatten, und es findet insoweit eine "Verlustabwälzung auf den Eigentümer" statt (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11 -, Rn. 23, juris, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht