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   BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16   

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https://dejure.org/2017,10044
BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16 (https://dejure.org/2017,10044)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2017 - 2 StR 581/16 (https://dejure.org/2017,10044)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16 (https://dejure.org/2017,10044)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 64 Satz 2 StGB; § 67 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: voraussichtliche Dauer der Behandlung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 2 StGB, § 64 S 2 StGB vom 16.07.2007, § 67d Abs 1 S 1 StGB, § 67d Abs 1 S 3 StGB
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB, § 67d Satz 1 Satz 1 StGB, § 63 des Strafgesetzbuchs, § 67d Absatz 1 Satz 3 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung des Strafausspruchs; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei einer Tatserie sexuellen Kindesmissbrauchs; Nachprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • rewis.io

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfung des Strafausspruchs; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei einer Tatserie sexuellen Kindesmissbrauchs; Nachprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der Zeitraum für die Prüfung der Erfolgsaussichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 139
  • StV 2019, 533
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.05.2017 - 2 StR 570/16

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Höchstfrist der Entzugsbehandlung;

    Damit hat der Gesetzgeber - um eine flexiblere Handhabung des § 64 StGB für den Einzelfall zu ermöglichen (vgl. BTDrucks. 18/7244, S. 13, 24 f.) - an die Rechtsansicht des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs angeknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, aaO), wonach für eine erfolgversprechende Behandlung im Sinne des § 64 Satz 2 StGB grundsätzlich die bei Verhängung einer Begleitstrafe geltende verlängerte Unterbringungsfrist nach § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht (Senat, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16).

    b) Die Neufassung des § 64 Satz 2 StGB findet gemäß § 2 Abs. 6 StGB auch auf den vorliegenden Fall Anwendung (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, juris Rn. 6).

    Dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; Senat, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, juris Rn. 7; vom 28. Januar 2016 - 2 StR 424/15; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), denn die Angeklagten haben die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht vom Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschlüsse vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16; vom 5. November 2015 - 2 StR 373/15).

  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 275/17

    Rechtswirksamkeit der Revisionsbeschränkung (Möglichkeit der unabhängigen

    Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist mithin, wenn daneben eine Freiheitsstrafe verhängt wird, nicht mehr auf zwei Jahre beschränkt; die Höchstfrist der Unterbringung verlängert sich in diesen Fällen vielmehr nach Maßgabe des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 6).
  • BGH, 08.02.2022 - 3 StR 458/21

    Bestimmen Minderjähriger zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Uunerlaubte

    Zwar hat die Strafkammer die Regelung des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB nicht in den Blick genommen und ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, die zulässige Höchstdauer einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt liege bei zwei Jahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - 3 StR 480/20, juris; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, NStZ-RR 2017, 310; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 67 Rn. 11c, § 67d Rn. 6).
  • BGH, 06.02.2018 - 3 StR 616/17

    Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Danach kann die hinreichende Erfolgsaussicht nicht mehr allein damit verneint werden, dass die voraussichtlich notwendige Behandlungszeit die - unverändert gebliebene - zweijährige Frist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB übersteigt (BGH, Beschlüsse vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 7; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 3).
  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 168/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur konkreten

    Die Auffassung des Landgerichts, die gemäß § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt scheitere bereits daran, dass die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Zweijahresfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreite, ist nach der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neufassung des § 64 Satz 2 StGB (BGBl. I 2016, S. 1610) nicht mehr haltbar (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 4. Mai 2017 - 2 StR 570/16, StraFo 2017, 245).
  • BGH, 22.08.2017 - 3 StR 381/17

    Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer

    Dagegen wird für die Bemessung der Höchstfrist in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung des § 64 Satz 2 StGB auf § 67d Abs. 1 Satz 1 und 3 StGB verwiesen, wonach sich die Frist in denjenigen Fällen, in denen die Maßregel neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe verlängert (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 6).
  • BGH, 09.02.2021 - 3 StR 480/20
    Danach verlängert sich die Frist in denjenigen Fällen, in denen die Maßregel neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 - 3 StR 344/18, NStZ-RR 2019, 136, 137; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139).
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