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   BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,10766
BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17 (https://dejure.org/2017,10766)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17 (https://dejure.org/2017,10766)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 (https://dejure.org/2017,10766)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 StGB; § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkreter Gefährdungserfolg: "Beinaheunfall"; bedingter Schädigungsvorsatz; Konkurrenzen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315b Abs 1 Nr 2 StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses

  • verkehrslexikon.de

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereitung eines Hindernisses

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Polizei am Überholen gehindert und mit Feuerlöscher beworfen - Schädigungsvorsatz?

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB

  • Wolters Kluwer

    Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im fließenden Verkehr; Beeinträchtigung der Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls"; Bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht; Missbrauch ...

  • rewis.io

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im fließenden Verkehr; Beeinträchtigung der Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls"; Bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht; Missbrauch ...

  • datenbank.nwb.de

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Beinaheunfall", oder: Wenn die Polizei am Überholen gehindert und mit einem Feuerlöscher beworfen wird

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - auf der Flucht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 224
  • StV 2018, 430
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.09.2021 - 4 StR 21/21
    aa) 315b Abs. 1 StGB setzt voraus, dass durch eine der in Abs. 1 bezeichneten Tathandlungen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt und diese Handlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Verkehrssituation geführt hat, in der eines der genannten Individualrechtsgüter im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 24.10.2017 - 4 StR 334/17

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher

    Dabei muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiven nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls' so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17, NStZ-RR 2017, 224; vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 503/09, NStZ-RR 2010, 120 f.; vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6).
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