Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 3 BGB, § 574 BGB, § 574a BGB

  • Jurion

    Umfang des Begründungserfordernisses bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ; Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung i.R. dieser Kündigung; Benötigung der vermieteten Wohnung zur Deckung eines erweiterten Wohnbedarfs; Gerichtliche Prüfung des ernsthafen Eigennutzungswunsches des Vermieters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begründungserfordernis für Eigenbedarfskündigung, Tiefenprüfung bei der Interessenabwägung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eigenbedarfskündigung und Härtefall - zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573; BGB § 574; BGB § 574a

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung bedarf keiner Ausführungen zu Alternativwohnraum für den Begünstigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Härtefallen bei Wohnungskündigung: Räumungsurteil gegen Demenzkranken aufgehoben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Prüfung vorgetragener Härtegründe hinsichtlich der Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung für den Sohn - Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht erläutern, ob für den Sohn auch alternativer Wohnraum in Frage kommt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Vermieter und Mieter wissen sollten, wenn dem Mieter ordentlich gekündigt worden ist

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Eigenbedarf: Wenn der Vermieter seine Wohnung braucht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter mit starken Gesundheitsproblemen bei Kündigung gestärkt

  • taz.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Kündigungsschutz: Mehr Schutz für kranke Mieter

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 15.03.2017)

    Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter gestärkt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Prüfungspflicht des Gerichts der Härtegründe des § 574 BGB im Räumungsrechtsstreit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Härtegründe als Grund zur Fortsetzung eines gekündigten Mietverhältnisses

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine wirksame Wohnraumkündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begründung bei der Eigenbedarfskündigung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unzumutbarer Härte

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruch eines Mieters gegen eine ordentliche Kündigung aus Härtegründen

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 15.03.2017)

    Der Gesetzgeber muss ran

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Begründung der Eigenbedarfskündigung (IMR 2017, 183)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wahrunterstellung bei Interessenabwägung nach der Sozialklausel (IMR 2017, 209)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 25
  • MDR 2017, 635



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt zB BGH 15. März 2017 - VIII ZR 270/15 - Rn. 24; 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14 - Rn. 14; 19. Juni 2013 - XII ZB 309/11 - Rn. 25 [zur Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB]; 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07 - Rn. 26 [allg. zum tatrichterlichen Ermessen]) und der weit überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. zB Zöller/Heßler 31. Aufl. § 546 Rn. 12; Düwell/Lipke/Düwell 4. Aufl. § 73 Rn. 24; ErfK/Koch 17. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 18; kritisch GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2017 § 73 Rn. 27 ff.) .
  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15  

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Denn eine solche Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, dessen Auswechselung dem Vermieter durch das Begründungserfordernis gerade verwehrt werden soll (Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, juris Rn. 15).
  • BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16  

    Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts

    Es hätte daher von der hierzu beantragten Zeugenvernehmung nur dann absehen dürfen, wenn es die von den Beklagten insoweit aufgestellten Behauptungen mit dem ihnen von diesen beigelegten Gewicht als wahr unterstellt hätte (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, WuM 2017, 285 Rn. 26).
  • AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16  
    Der Zweck des Begründungserfordernisses besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15, Rz. 15 m.w.N. - zitiert nach juris).

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich (1.) die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und (2.) die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, erforderlich und ausreichend (st. Rspr. BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15, Rz. 15; Urteil vom 17.03.2010, Az. VIII ZR 70/09, Rz. 8; Urteil vom 27.06.2007, Az. VIII ZR 271/06 - jeweils m.w.N. und zitiert nach juris).

  • LG Berlin, 04.05.2017 - 12 C 183/16  

    Streitiges wird durch Gericht unstreitig: Aufhebung und Zurückverweisung!

    Die Durchführung einer förmlichen Beweiserhebung war auch nicht ausnahmsweise aufgrund eigener Sachkunde des Amtsgerichts entbehrlich, da diese Sachkunde nicht nur vorliegen, sondern den Parteien vor Schluss der mündlichen Verhandlung aufgezeigt werden muss (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 15.03.2017 - VIII ZR 270/15).
  • LG Berlin, 04.05.2017 - 67 S 59/17  

    Streitiges wird durch Gericht unstreitig: Aufhebung und Zurückverweisung!

    Die Durchführung einer förmlichen Beweiserhebung war auch nicht ausnahmsweise aufgrund eigener Sachkunde des Amtsgerichts entbehrlich, da diese Sachkunde nicht nur vorliegen, sondern den Parteien vor Schluss der mündlichen Verhandlung aufgezeigt werden muss (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 15. März 2017 - VIII ZR 270/15).
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