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   BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16   

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BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16 (https://dejure.org/2017,12017)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2017 - VIII ZR 5/16 (https://dejure.org/2017,12017)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16 (https://dejure.org/2017,12017)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 3 HeizkostenV
    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV, § 3a Satz 1 Nr. 2 des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), Art. 3 Abs. 1 GG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Analoge Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf überwiegend ungedämmte und nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung

  • rewis.io

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Miet- und Pachtrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Analoge Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf überwiegend ungedämmte und nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung

  • datenbank.nwb.de

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine freiliegenden Leitungen - kein § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung und die Heizkosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine analoge Anwendung von § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf ungedämmte nicht freiliegende Leitungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Heizkostenabrechnung bei schlechter Isolierung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestimmung des Wärmeverbrauchs bei nicht freiliegenden Leitungen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 2077 auf unter Putz liegende Leitungen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 2077 auf unter Putz liegende Leitungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VDI-Richtlinie 2077 bei ungedämmten, aber unter Putz liegenden Leitungen anwendbar? (IMR 2017, 223)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 875
  • NZM 2017, 697
  • ZMR 2017, 462
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 15.11.2019 - V ZR 9/19

    Heizungskostenabrechnung in der Wohnungseigentumsanlage bei großem Wärmeverlust

    § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16, ZMR 2017, 462).

    Die Vorschrift sei aber entgegen der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16, ZMR 2017, 462) analog anwendbar.

    Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats kommt eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auf überwiegend ungedämmte, aber - wie hier - nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16, ZMR 2017, 462 Rn. 20 ff.).

  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

      Eine Analogie ist zulässig, wenn die maßgebliche Norm eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Normgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Vorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, NJW 2017, 547, 551; ZMR 2017, 462, 463).

    Dies ist ausgehend von der Norm und nach dem ihr konkret zugrunde liegenden Regelungsplan zu beurteilen (BGH, NJW 2003, 2601, 2603; ZMR 2017, 462, 463).

    Das Vorliegen einer vom Normgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (BGH, NJW 2016, 3726, 3728; ZMR 2017, 462, 463).

  • BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung;

    aa) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, NVwZ-RR 2017, 372 Rn. 32; vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16, NZM 2017, 697 Rn. 19; vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 38; jeweils mwN).

    Erst die Planwidrigkeit der Regelungslücke eröffnet die Möglichkeit einer Ausdehnung der Gesetzesvorschrift über ihren Wortlaut hinaus im Wege eines Analogieschlusses (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16, aaO Rn. 20).

    Das Vorliegen einer vom Gesetzgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16, aaO Rn. 21 f.; vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 40; jeweils mwN).

  • LG Karlsruhe, 25.09.2018 - 11 S 8/18

    Unplausible Heizkostenmesswerte: Behandlung wie bei Geräteausfall!

    Soweit die Streitverkündete einwendet, dass eine Verbrauchswertbestimmung nach der VDI-Richtlinie 2077 hier ausgeschlossen sei, und sich hierzu auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2017, VIII ZR 5/16, beruft, greift der Einwand nicht durch.

    Insbesondere gibt der Einwand der Streitverkündeten und ihre Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2017, VIII ZR 5/16, keinen Anlass hierzu.

  • SG Berlin, 15.11.2019 - S 223 KR 919/17

    Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung - Ende der

    Die analoge Anwendung einer Norm kommt in Betracht, wenn eine planwidrige Regelungslücke (BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16) vorliegt und die Interessenlage mit der anzuwendenden Norm vergleichbar ist.
  • LG Dortmund, 07.12.2018 - 17 S 107/18
    Sie tragen im Wesentlichen vor, dass die angefochtene Entscheidung im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2017 (Az. VIII ZR 5/16) stehe.

    Mit Urteil vom 15.03.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 7 Abs. 1 S. 3 HeizKVO nicht analog auf Gebäude mit nicht freiliegenden Rohren anzuwenden sei, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle (BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 5/16 - Juris).

    Denn im Hinblick auf die beabsichtigte Vermeidung von Schwierigkeiten beim Nachweis des Merkmals "überwiegend ungedämmt" (vgl. Lammel, jurisPR-MietR 15/2016 Anm. 6) sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber den Geltungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auf freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung beschränkt habe (BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16 -, Rn. 24 - 29, juris).

    Denn der zu beurteilende Sachverhalt ist in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Normgeber geregelt hat, vergleichbar, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Vorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16 -, Rn. 19, juris).

  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2017 - 9 S 112/16

    Abrechnung der Heizkosten bei ungedämmten, aber im Estrich verlegten Heizrohren?

    Der Verordnungsgeber hat diesem im Übrigen auch nicht weiter erläuterungsbedürftigen Begriff in § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV keinen abweichenden Sinngehalt beigemessen (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 5/16 mwN), so dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung diese im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

    Zudem kann nach höchstrichterliche Rechtsprechung in diesen Fällen auch keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 5/16 mwN).

  • AG Schwäbisch Gmünd, 31.10.2019 - 5 C 446/18

    Hoher Wärmeverlust: Wie ist abzurechnen?

    Das erkennende Gericht schließt sich den überzeugenden Ausführungen des BGH (Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 5/16) an, wonach eine Erstreckung des Anwendungsbereichs des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht in Betracht kommt, weil es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.
  • LG Dortmund, 08.06.2018 - 17 S 33/18

    Bei Wärmemengenzählern wird immer nach Heizkostenverordnung abgerechnet!

    Dies kommt jedoch vorliegend nicht in Betracht und zwar unabhängig von der Frage, ob die (analoge) Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizKVO vorliegend bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil es sich um überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen handelt (so BGH, Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 5/16).
  • AG Frankfurt/Main, 04.11.2020 - 33 C 3482/18

    Wie wird ab einem Verbrauchswärmeanteil von 21,5% korrekt abgerechnet?

    Dies hat der BGH für ungedämmte aber nicht freiliegende Heizrohre ausgeschlossen (BGH NZM 2017, 697).
  • LG Köln, 25.01.2018 - 29 S 163/16

    Rohrleitungen im Estrich sind nicht "freiliegend"!

  • AG Hersbruck, 27.10.2017 - 3 C 297/16

    Verfahren wegen Betriebskosten aus einem Wohnraummietverhältnis

  • AG Unna, 04.10.2017 - 18 C 20/16

    Heizkostenabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als ordnungsgemäße

  • AG Herford, 03.05.2018 - 16 C 29/15

    WEG-Beschluss Anfechtung: Ungerechte Heizkostenverteilung

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