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   BGH, 15.03.2017 - XII ZB 245/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,9752
BGH, 15.03.2017 - XII ZB 245/16 (https://dejure.org/2017,9752)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2017 - XII ZB 245/16 (https://dejure.org/2017,9752)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2017 - XII ZB 245/16 (https://dejure.org/2017,9752)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1686 BGB, § 95 Abs 1 Nr 3 FamFG, § 888 ZPO
    Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes durch die Verhängung von Zwangsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1686; FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 888
    Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes durch die Verhängung von Zwangsmitteln

  • rechtsportal.de

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes durch die Verhängung von Zwangsmitteln

  • datenbank.nwb.de

    Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes - und ihre Vollstreckung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vollstreckung einer elterlichen Auskunftsverpflichtung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Gesundheitszustand eines Kindes wird durch Zwangsgeld vollstreckt - Unzulässige Verhängung eines Ordnungsgeldes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 518
  • MDR 2017, 603
  • FamRZ 2017, 918
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.09.2017 - XII ZB 42/17

    Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im

    aa) Zutreffend ist allerdings, dass das Zwangsgeld im Sinne des § 35 FamFG als ein Zwangsmittel - anders als etwa das Ordnungsgeld gemäß § 89 FamFG - keinen Sanktionscharakter hat, sondern allein der Einwirkung auf den Willen des Verpflichteten dient (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. März 2017 - XII ZB 245/16 - FamRZ 2017, 918 Rn. 10 und vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 14) und damit ein reines "Beugemittel" ist (so etwa Bahrenfuss/Rüntz FamFG 3. Aufl. § 35 Rn. 21).
  • OLG Brandenburg, 22.06.2018 - 10 UF 109/15

    Umgangsrechtsregelung: Befristeter Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem

    Diese Anordnung beruht auf § 1686 BGB (vgl. hierzu näher BGH, FamRZ 2017, 918).

    Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung kann durch Verhängung eines Zwangsgelds gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, § 888 ZPO vollstreckt werden (vgl. BGH, FamRZ 2017, 918).

  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 42/17

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf

    Im Übrigen spricht gegen ein rechtliches Interesse des Antragsgegners auch, dass das Zwangsgeld im Sinne des § 35 FamFG als ein Zwangsmittel - anders als etwa das Ordnungsgeld gemäß § 89 FamFG - keinen Sanktionscharakter hat, sondern allein der Einwirkung auf den Willen des Verpflichteten dient (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. März 2017 - XII ZB 245/16 - FamRZ 2017, 918 Rn. 10 und vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 14) und damit ein reines Beugemittel ist (so etwa Bahrenfuss/Rüntz FamFG 3. Aufl. § 35 Rn. 21).
  • OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 1 WF 181/17

    Umgangssachen und Auskunftsanspruch als kostenrechtlich selbstständige Verfahren

    Anders als das Umgangsrecht wird er nicht nach § 89 FamFG, sondern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO vollstreckt (BGH ZKJ 2017, 232).
  • OLG Braunschweig, 05.12.2017 - 2 WF 113/17

    Zustellung der Anordnung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren und

    b) Das Zwangsgeld im Sinne des § 35 FamFG als ein Zwangsmittel - anders als etwa das Ordnungsgeld gemäß § 89 FamFG - hat allerdings keinen Sanktionscharakter, sondern dient allein der Einwirkung auf den Willen des Verpflichteten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2017 - XII ZB 245/16 - FamRZ 2017, 918 Rn. 10 und vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 14) und ist damit ein reines "Beugemittel" (so etwa Bahrenfuss/Rüntz FamFG 3. Aufl. § 35 Rn. 21).
  • OLG Brandenburg, 22.05.2017 - 9 WF 118/17

    Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ordnungsmittel nach § 89 FamFG auch Sanktionscharakter besitzen, d.h. sie können auch dann festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr vorgenommen werden kann oder wenn die Maßnahme sogar nachgeholt wird (BGH v. 15.3.2017 - XII ZB 245/16 BGH FamRZ 2011, 1729 ).
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