Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 304 Abs. 5 StPO
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (fehlende Statthaftigkeit bei Beanstandung der Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 304 Abs. 5 StPO, § 101 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 304 Abs. 5
  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - StB 12/23

  Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof mit Blick auf den eng auszulegenden Anwendungsbereich des § 304 Abs. 5 StPO nicht statthaft (st. Rspr.;… s. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 4; vom 13. Oktober 1999 - StB 7/99 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 3 mwN;… vgl. auch MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 43;… MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. 65;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 304 Rn. 19).
• BGH, 11.05.1979 - StB 26/79

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - StB 12/23

  Unter "Verfügungen" in diesem Sinne sind auch solche im Vorverfahren getroffenen Entscheidungen zu verstehen, die als Beschluss ergehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 3; vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., BGHSt 29, 13).
• BGH, 18.11.2021 - StB 6/21

  Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - StB 12/23

  Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof mit Blick auf den eng auszulegenden Anwendungsbereich des § 304 Abs. 5 StPO nicht statthaft (st. Rspr.; s. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 4;… vom 13. Oktober 1999 - StB 7/99 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 3 mwN;… vgl. auch MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 43;… MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. 65;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 304 Rn. 19).
• BGH, 15.10.2020 - StB 33/20

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des …

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - StB 12/23

  Unter "Verfügungen" in diesem Sinne sind auch solche im Vorverfahren getroffenen Entscheidungen zu verstehen, die als Beschluss ergehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 3; vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., BGHSt 29, 13).