Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1981 - 2 StR 645/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,10778
BGH, 15.04.1981 - 2 StR 645/80 (https://dejure.org/1981,10778)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1981 - 2 StR 645/80 (https://dejure.org/1981,10778)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1981 - 2 StR 645/80 (https://dejure.org/1981,10778)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Hehlerei, Diebstahl und Anstiftung zum Diebstahl - Bloßer Schreibfehler im Tenor als Verfahrensfehler - Vorhalten eines Vermerks in den Polizeiakten, Verwertung des Polizeiprotokolls und Wahrunterstellung beim Antrag ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.02.1996 - 4 StR 38/96

    Verfahrensfehler wegen mangelnder eigener Bewertung - Verstoß gegen das

    Es kommt hinzu, daß die Einzelstrafe im Fall 3 (UA S. 9), bei der es sich zugleich um die Einsatzstrafe handelt, entgegen dem Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO (von 2 Jahren und 6 Monaten) auf 3 Jahre Freiheitsstrafe erhöht worden ist (vgl. BGHSt 1, 252; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 331 Rdnr. 18) und nach demselben Grundsatz die Einzelstrafe im Fall 1 (1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe; UA S. 8) nicht die Summe der bisherigen Einzelstrafen (2 mal 6 Monate = 12 Monate Freiheitsstrafe) überschreiten durfte (vgl. RGSt 62, 74, 76; BGH, Beschluß vom 08. [Mai] 1980 - 3 StR 170/80 (S) -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 988 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; BGH, Urteile vom 26. Juli 1957 (Seite 7) - 1 StR 259/57 -, vom 15. April 1981 (Seite 10) - 2 StR 645/80 -, vom 02. September 1981 - 3 StR 222/81 - und vom 18. September 1984 (Seite 7) - 4 StR 535/84; BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 456/77; Ruß in KK, StPO 3. Aufl. § 331 Rdnr. 2 a).
  • BGH, 31.08.1983 - 2 StR 501/83

    Schwere räuberische Erpressung bei fehlender Zueignungsabsicht -

    Bei diesem Sachverhalt bleibt die Möglichkeit offen, daß der Angeklagte W., weil er sich einen größeren Betrag erhofft hatte, die Brieftasche (oder Geldbörse) samt Inhalt als nicht mitnehmenswert weggeworfen, sich also nicht zugeeignet hat (BGH, Urt. vom 15. April 1981 - 2 StR 645/80 - mit Nachw.; Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl., § 242 Rdn. 16 am Ende).
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