Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2010 - 4 StR 650/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 4 GG; Art. 9 EMRK; § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 245 Abs. 1 StPO; § 337 StPO
    Zeugnisverweigerungsrecht yezidischer Geistlicher (Gleichstellung mit sonstigen staatlich anerkannten öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften; Begriff des Geistlichen; Reichweite des Schweigerechts: Begriff der Seelsorge); Beruhen (Zeugenaussage und Beweisthema)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 1 Nr 1 StPO, Art 4 GG
    Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht als Geistlicher oder Seelsorger für Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Yeziden

  • Jurion

    Unterlassen der Vernehmung zweier sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufender yezidischer "Geistlicher" durch das Gericht i.R.e. Verfahrens wegen Totschlags; Beschränkung des Personenkreises der Geistlichen i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) auf Angehörige staatlich anerkannter, öffentlich-rechtlich verfasster Religionsgemeinschaften; Anerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts für karitative, fürsorgerische, erzieherische oder verwaltende Tätigkeiten eines Geistlichen

  • nwb
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassen der Vernehmung zweier sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufender yezidischer "Geistlicher" durch das Gericht i.R.e. Verfahrens wegen Totschlags; Beschränkung des Personenkreises der Geistlichen i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) auf Angehörige staatlich anerkannter, öffentlich-rechtlich verfasster Religionsgemeinschaften; Anerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts für karitative, fürsorgerische, erzieherische oder verwaltende Tätigkeiten eines Geistlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 646
  • StV 2010, 673



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12  

    Verwertbarkeit der Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren

    Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 15.04.2010 - 4 StR 650/09 - das Urteil des Landgerichts unter Verwerfung der weitergehenden Revisionen sämtlicher Beklagter in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
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