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   BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,649
BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09 (https://dejure.org/2010,649)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - IX ZB 175/09 (https://dejure.org/2010,649)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09 (https://dejure.org/2010,649)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 290 Abs 1 Nr 5 InsO, § 320 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH als Versagungsgrund; Bindungswirkung des Tatbestands trotz Gehörsrüge

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5
    Versagung der Restschuldbefreiung auf Grund Nichtanzeige des Erwerbs von GmbH-Anteilen unabhängig von deren Werthaltigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Insolvenzschuldners zur unverzüglichen Anzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH und der Übernahme des Geschäftsführeramts; Auswirkung des Fehlens der Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs aus einer anzeigepflichtigen Tätigkeit auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht eines Insolvenzschuldners; Beseitigung der Bindungswirkung des Tatbestands im Beschwerdeverfahren im Wege der Gehörsrüge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Restschuldbefreiung bei unterlassener Anzeige des Insolvenzschuldners über den Erwerb von GmbH-Anteilen und die Übernahme des Geschäftsführeramts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Pflicht des Schuldners zur Information über den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts; zur Bindungswirkung des Tatbestands im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Privatinsolvenz: Erwerb von Geschäftsanteilen und Geschäftsführertätigkeiten müssen angezeigt werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5
    Pflicht eines Insolvenzschuldners zur unverzüglichen Anzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH und der Übernahme des Geschäftsführeramts; Auswirkung des Fehlens der Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs aus einer anzeigepflichtigen Tätigkeit auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht eines Insolvenzschuldners; Beseitigung der Bindungswirkung des Tatbestands im Beschwerdeverfahren im Wege der Gehörsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anzeigepflicht bezüglich Erwerb von Geschäftsanteilen an GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die GmbH-Anteile des Insolvenzschuldners

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 20, 97, 290 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 320
    Keine Restschuldbefreiung bei unterlassener Anzeige des Insolvenzschuldners über den Erwerb von GmbH-Anteilen und die Übernahme des Geschäftsführeramts

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Fehlende Angabe einer Tätigkeit führt zur Versagung der Restschuldbefreiung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anzeigepflicht des Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen durch Schuldner

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Fehlende Angabe einer Tätigkeit führt zur Versagung der Restschuldbefreiung -

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Versagung der Restschuldbefreiung nach Verletzung der Auskunftspflicht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unrichtige tatbestandliche Feststellung des Beschwerdegerichts als Gehörsverletzung" von Prof. Dr. Max Vollkommer, original erschienen in: MDR 2010, 1161 - 1163.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1042
  • MDR 2010, 957
  • NZI 2010, 40
  • NZI 2010, 530
  • WM 2010, 976
  • BB 2010, 1226
  • DB 2010, 1234
  • Rpfleger 2010, 441
  • NZG 2010, 669
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des

    Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage offenlegen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zutage liegen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08, WM 2010, 524 Rn. 5; vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, WM 2010, 976 Rn. 9; vom 17. März 2011 - IX ZB 174/08, WM 2011, 760 Rn. 7; vom 8. März 2012 - IX ZB 70/10, ZInsO 2012, 751 Rn. 13; vom 22. November 2012 - IX ZB 23/10, ZInsO 2013, 138 Rn. 4; vom 11. April 2013 - IX ZB 170/11, WM 2013, 1030 Rn. 18).
  • BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

    Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche

    Zwar ist § 320 ZPO in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 197); ausnahmsweise ist aber ein Berichtigungsantrag auch dort zulässig, soweit - wie vorliegend - Sachvortrag aus der mündlichen Verhandlung verwertet worden ist (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 42 Rn. 23; zur früheren Rechtslage nach § 18 FGG: BayObLGZ 1965, 137, 139, und 1989, 51, 52; zur entsprechenden Anwendung des § 320 ZPO auf Beschlüsse i.S.d. § 329 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, WM 2010, 976, 977).
  • BGH, 03.02.2016 - XII ZR 29/13

    Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung

    Verfahrensrügen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommen insofern nicht in Betracht (vgl. BGH Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09 - WM 2010, 976 Rn. 6 f. und BGHZ 182, 76 = WM 2009, 1597 Rn. 11).
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