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   BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09   

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https://dejure.org/2010,211
BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09 (https://dejure.org/2010,211)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - IX ZR 189/09 (https://dejure.org/2010,211)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09 (https://dejure.org/2010,211)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung eines Steuerberaters zum Ersatz eines seinem Mandanten durch die Verhängung einer Geldstrafe entstandenen Vermögensschadens aufgrund unrichtiger Angaben bei der Steuererklärung durch den Steuerberater

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Steuerberaters für Geldstrafe des Mandanten; vorsätzliche Steuerhinterziehung; unrichtige Angaben in der Steuererklärung; Vermögensschaden; Schadensersatz wegen Pflichtverletzung; Mitverschulden; Vorsatz; Schutzpflicht; Strafbefehl

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs des Mandanten auf Erstattung einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung, wenn der Steuerberater unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat

  • rabüro.de

    Zur Steuerberaterhaftung hinsichtlich gegen Mandanten wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Verpflichtung eines Steuerberaters zum Ersatz eines seinem Mandanten durch die Verhängung einer Geldstrafe entstandenen Vermögensschadens aufgrund unrichtiger Angaben bei der Steuererklärung durch den Steuerberater

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerberater - Unrichtige Angaben des Steuerberaters begründen Ersatzpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Leitsatz)

    Haftet der Steuerberater für eine Geldstrafe seines Mandanten?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Kommt das dicke Ende hinterher, oder: Haftet der (Steuer)Berater für Geldstrafen seines Mandanten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des Steuerberaters für die Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675 Abs. 1, § 249
    Zur Haftung des Steuerberaters auf Ersatz einer Geldstrafe des Mandanten wegen Steuerhinterziehung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadenersatz bei Steuerhinterziehung

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Schutzzweck der verletzten Pflicht bei Steuerhinterziehung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 163

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675, 249
    Zur Haftung des Steuerberaters auf Erstattung einer Geldstrafe des Mandanten wegen Steuerhinterziehung

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzzweck der verletzten Pflicht bei Steuerhinterziehung (RA Bertin Chab; BRAK-Mitteilungen 4/2010, S. 163-165)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.04.2010, Az.: IX ZR 189/09 (Schutzzweck der verletzten Pflicht bei Steuerhinterziehung)" von RA Bertin Chab, original erschienen in: BRAK-Mitt 2010, 164 - 165.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Steuerberaters für verhängte Geldstrafen" von RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: DStZ 2010, 603 - 606.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 15.04.2010, Az.: IX ZR 189/09 (StB-Haftung: Ersatz der Geldstrafe des Mandanten für Steuerhinterziehung)" von ORR Johannes W. Buse, original erschienen in: AO-StB 2010, 199 - 200.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 15.4.2010 - IX ZR 189/09 (Ersatz einer gegen den Mandanten durch Strafbefehl festgesetzten Geldstrafe durch seinen Steuerberater)" von RA Rafael Meixner und RA/StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2010, 1695 - 1696.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen Verhängung einer Geldbuße" von RA Rafael Meixner, original erschienen in: Stbg 2011, 176 - 180.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters bei strafbarem Verhalten des Mandanten" von RA/FAStR/FAStrR Dr. Alexander Pallas und RA/FAStR Dr. Christian Gercke, original erschienen in: Stbg 2013, 357 - 365.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 925
  • VersR 2011, 132
  • WM 2010, 993
  • BB 2010, 1353
  • DB 2010, 1171
  • DB 2010, 13
  • AnwBl 2010, 717



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Wird zitiert von ... (27)  

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 7 U 54/15

    Schadensersatzansprüche eines Fußballbundesligavereins gegen einen Zuschauer

    Danach kann der Täter wegen der ihm auferlegten Strafe oder Buße einen Ersatzanspruch gegen einen Vertragspartner haben, der ihn vor der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder deren Folgen zu schützen hatte oder der ihn von einer strafbefreienden Selbstanzeige abgehalten hat (vgl. BGH, IX ZR 215/95, Urteil vom 14.11.1996; IX ZR 189/09, Urteil vom 15.04.2010).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der

    Selbst wenn ein Mandant über einschlägige Kenntnisse verfügt, muss er darauf vertrauen können, dass der beauftragte Berater die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14).
  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

    Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer

    c) Die vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellte Belehrungsbedürftigkeit der Auftraggeberin, von welcher der Berater grundsätzlich auch dann auszugehen hat, wenn es um die Beratung einer rechtlich und wirtschaftlich erfahrenen Person geht, die möglicherweise auch selbst über einschlägige Kenntnisse verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14; vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 37, jeweils mwN), begründet die Haftung des Beklagten nicht.
  • BGH, 24.01.2018 - XII ZR 120/16

    Konkludenter Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des

    Die Frage des mitwirkenden Verschuldens ist daher von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfen (BGH Urteile vom 15. Oktober 2015 - IX ZR 44/15 - NJW 2016, 497 Rn. 36 mwN und vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09 - MDR 2010, 925 Rn. 13).
  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen

    Dem Mandanten obliegt es nicht, den Anwalt zu überwachen oder dessen Rechtsansichten durch einen weiteren Rechtsberater überprüfen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1993, aaO; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263, 1265; vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14).
  • BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16

    Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei

    (1) Ein Steuerberater, der es durch einen von ihm erteilten Rat oder durch die von ihm veranlasste unzutreffende Darstellung steuerlich bedeutsamer Vorgänge verschuldet, dass gegen seinen Mandanten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ein Bußgeld verhängt wird, kann verpflichtet sein, jenem den darin bestehenden Vermögensschaden zu ersetzen (BGH, Urteil vom 14. November 1996 - IX ZR 215/95, NJW 1997, 518, 519; vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 7 ff).

    Diese Ersatzpflicht greift nicht ein, wenn - wie hier - die Mandantin vorsätzlich Steuern verkürzt hat, weil sie sich dann über die Rechtswidrigkeit ihres Tuns im Klaren ist und keiner Aufklärung bedarf (BGH, Urteil vom 14. November 1996, aaO; vom 15. April 2010, aaO Rn. 9).

  • BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

    Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines

    Bei einem Beratungsvertrag kann der zu beratenden Person allerdings regelmäßig nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, sie hätte das, worüber sie ihr Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen ohne fremde Hilfe selbst erkennen können (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14; Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 12; Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 37).

    Selbst wenn eine zu beratende Person über einschlägige Kenntnisse verfügt, muss sie darauf vertrauen können, dass der von ihr beauftragte Berater die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist (vgl. - jeweils zur Steuerberaterhaftung - BGH, WM 2010, 993 Rn. 14; WM 2011, 1529 Rn. 12; BGHZ 193, 297 Rn. 37).

    Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH, WM 2010, 993 Rn. 14; WM 2011, 1529 Rn. 12).

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10

    Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines

    Der Geschäftsführer einer GmbH darf ebenso wie die Auftraggeberin im Blick auf die vertragliche Haftung darauf vertrauen, dass die von der Gesellschaft beauftragten Steuerberater die anstehenden steuerlichen Fragen fehlerfrei bearbeiten, ohne dass von seiner Seite eine Kontrolle notwendig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 9 und 14).

    Für die Voraussetzungen der vorbezeichneten Dritthaftung sind die Grundsätze übertragbar, die der Bundesgerichtshof zur vertraglichen Haftung des Steuerberaters für einen steuerstrafrechtlichen Schaden des Auftraggebers aufgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010, aaO Rn. 9).

  • BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08

    Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten

    Dies gilt namentlich im Verhältnis des steuerlichen Beraters zu seinem Mandanten (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14; vom 23. September 2010 - IX ZR 26/09, WM 2010, 2050 Rn. 43; Zugehör, aaO Rn. 1235; D. Fischer, DB 2010, 2600, 2601).

    Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1595; vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, aaO).

  • BGH, 15.10.2015 - IX ZR 44/15

    Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher

    Die Frage des mitwirkenden Verschuldens ist daher von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfen (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993, Rn. 13).

    Dabei kann der schuldhafte Nichtgebrauch von zulässigen Rechtsmitteln dazu führen, dass der Ersatz von Schaden für solche Nachteile verwehrt werden kann, den er durch den Gebrauch des Rechtsmittels hätte abwenden können (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82, BGHZ 90, 17, 31 ff; vom 12. März 1990 - II ZR 179/89, BGHZ 110, 323, 329 ff; vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 16 ff; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 254 Rn. 96 mwN).

  • LG Saarbrücken, 23.01.2012 - 9 O 251/10

    Zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters bei fehlerhafter Selbstanzeige

  • OLG Nürnberg, 24.02.2017 - 5 U 1687/16

    Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

  • OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11

    Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH

  • LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10
  • OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

    Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12

    Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung

  • OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

  • OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09

    Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3

  • OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09

    Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der

  • OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09

    Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen

  • OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

  • OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

  • OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3

  • OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2018 - 24 U 131/17
  • OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11

    Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene

  • LG Köln, 04.10.2018 - 2 O 415/16

    Schadensersatz

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