Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 251 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 255 BGB, § 675 BGB
    Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs

  • Jurion

    Zahlung des Betrages für eine Neubegründung von Rentenanwartschaften bei einem unterbliebenen Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich ; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung eines verjährten Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Schadensberechnung, wenn der Anwalt verschuldet, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung des Betrages für eine Neubegründung von Rentenanwartschaften bei einem unterbliebenen Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung eines verjährten Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflichtverletzung im Scheidungsverfahren, Schadensersatz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wenn der Anwalt keine Ahnung hat, muss er haften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltshaftung wegen unterbliebener Scheidungsfolgenvereinbarung

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Schaden bei Scheidungsfolgesachen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 207

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.04.2010, Az.: IX ZR 223/07 (§§ 249 I, 251 II, 255, 675 BGB: Haftung des RA bei Nichtabschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung)" von RA Rolf Schlünder, original erschienen in: FamRZ 2010, 1154 - 1160.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1961
  • MDR 2010, 1059
  • FamRZ 2010, 1154
  • VersR 2010, 1648
  • WM 2010, 1188
  • DB 2010, 1703



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

    Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen

    Ein Ausgleichsanspruch gegen einen Dritten lässt den Schaden nicht entfallen (arg. ex. § 255 BGB, vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 21.09.2017 - IX ZR 34/17

    Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als

    Verschuldet der Rechtsanwalt oder Mediator, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausgleich von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich unterbleibt, so ist der in dem Verlust von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrages an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 7 f).
  • BGH, 25.11.2014 - X ZR 105/13

    Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des

    Mit solchen Ansprüchen könnte nur ein - hier nicht geltend gemachtes - Zurückbehaltungsrecht zur Leistung Zug um Zug gegen die Abtretung der Ansprüche analog §§ 255, 274 BGB begründet werden; der Schadensersatzanspruch selbst wird dadurch weder ausgeschlossen noch reduziert (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261 unter I 2 b; vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 35).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 140/11

    Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch

    Es handelt sich nicht um konkurrierende Ansprüche auf Schadloshaltung, die eine entsprechende Anwendung von § 255 BGB rechtfertigen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13

    Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von

    Sofern den mittelbaren Abnehmern zugleich ein Ausgleichsanspruch gegen den unmittelbaren Abnehmer zusteht, ist der Schuldner vor einer doppelten Inanspruchnahme im Ergebnis aber dadurch geschützt, dass er entsprechend § 255 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961 Rn. 29 mwN) zur Leistung von Schadensersatz an den mittelbaren Abnehmer nur Zug um Zug gegen Abtretung von dessen Ansprüchen gegen den unmittelbaren Abnehmer verpflichtet ist.
  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 10/12

    Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am

    Dies folgt aus der Regelung des § 255 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NZI 2001, 544, 546 und vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961, Rn. 28 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 24 U 61/12

    Schadensersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten im

    Soweit der Bundesgerichtshof früher angenommen hat, die Ersatzpflicht des Rechtsanwalts sei in derartigen Fällen nach dem Rechtsgedanken des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, IX ZR 142/05, FamRZ 2007, 1316), hält er hieran nicht mehr fest (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961).

    Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2010 (IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961) im Übrigen lediglich Zahlungen zum Ausgleich einer erlittenen Einbuße an Rentenanwartschaften im Wege des Schadensersatzes angeordnet.

    Soweit der Bundesgerichtshof früher angenommen hat, die Ersatzpflicht des Rechtsanwalts sei in derartigen Fällen nach dem Rechtsgedanken des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, IX ZR 142/05, FamRZ 2007, 1316), hält er hieran nicht mehr fest (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961).

    Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2010 (IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961) im Übrigen lediglich Zahlungen zum Ausgleich einer erlittenen Einbuße an Rentenanwartschaften im Wege des Schadensersatzes angeordnet.

  • OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 U 240/17

    Notarhaftung: Schadensumfang bei Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung

    Vielmehr ergibt sich aus der Regelung des § 255 BGB, nach der Geschädigte den Anspruch gegen einen Dritten an den Schädiger, der Schadensersatz leistet, abtreten muss, dass das Bestehen eines Anspruchs gegen einen Dritten den Schadensersatzanspruch gerade nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 223/07, Rn. 28 m.w.N., zit. nach juris).

    Selbst wenn zwischenzeitlich eine Verjährung der Forderungen der Klägerin gegen ihren Ehemann eingetreten wäre, würde selbst das wissentliche Verstreichenlassen der Verjährungsfrist kein Mitverschulden der Klägerin begründen, weil es der Klägerin als Gläubigerin inhaltsgleicher Forderungen gegen den Beklagten und ihren Ehemann wegen ihres Interesses durch die Mehrheit von Schuldnern nicht beeinträchtigt zu werden, bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs freistand, nach ihrem Belieben nur gegen einen ihrer Schuldner vorzugehen (so für Fälle der Gesamtschuld: BGH, Urteil vom 09.07.2009, VII ZR 109/08, Rn. 17, zit. nach juris; sachlich übereinstimmend für den Anwendungsbereich des § 255 BGB: BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 223/07, Rn. 33 ff.).

    Bei der Notarhaftung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 02.07.1996, IX ZR 299/95, Rn. 24, 29, zit. nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 223/07, Rn. 33 ff. zur Anwaltshaftung) eine zumindest entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 255 BGB geboten, wenn dem Geschädigten anderweitige Ersatzansprüche zustehen, die keine Subsidiarität der Notarhaftung begründen.

    Es besteht daher wegen der Ansprüche, die der Klägerin - wie oben dargestellt - wegen der Ablösung der Zwangssicherungshypothek durch die von ihr geleistete Zahlung gegenüber ihrem Ehemann zustehen können, ein Anspruch des Beklagten auf Abtretung, der im Wege des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB einredeweise geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996, IX ZR 299/95, Rn. 29; Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 223/07, Rn. 31 f.).

  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 11/12

    Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der

    Dies folgt aus der Regelung des § 255 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NZI 2001, 544, 546 und vom 15. April 2010 - IX ZR 223/07, NJW 2010, 1961, Rn. 28 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 22.01.2014 - 2 U 69/13

    Vertretung einer Aktiengesellschaft bei Abschluss eines Vertrages mit einem

    Denn ein Schaden entfällt grundsätzlich nicht deshalb, weil dem Geschädigten gegen einen Dritten ein Anspruch zusteht, dessen Erfüllung den geltend gemachten Vermögensnachteil ausgleichen würde (vgl. BGHZ 120, 261, 268; BGH, NJW 2010, 1961, 1964; NJW 1998, 749, 751; Palandt/Grüneberg, aaO, Vor § 249 Rn. 20).
  • BGH, 25.11.2014 - X ZR 106/13

    Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde

  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09

    Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für

  • OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2039/09

    Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters wegen Beihilfe eines

  • OLG Hamm, 13.03.2013 - 11 U 198/10

    Land Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden

  • OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 266/07

    Zur Auslegung von § 71a Abs. 1 AktG

  • OLG Bamberg, 27.11.2014 - 2 U 1/14

    Keine Anwaltshaftung - keine Pflichtverletzung bei Unterhaltsberechnung

  • OLG Brandenburg, 03.09.2015 - 9 UF 295/14

    Versorgungsausgleich: Schadenersatzanspruch wegen Unmöglichkeit eines im Rahmen

  • OLG München, 05.02.2013 - 9 U 2870/12

    Planungsmangel: Schadensersatz nur gegen Abtretung?

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