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   BGH, 15.04.2014 - II ZR 44/13   

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https://dejure.org/2014,14152
BGH, 15.04.2014 - II ZR 44/13 (https://dejure.org/2014,14152)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2014 - II ZR 44/13 (https://dejure.org/2014,14152)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2014 - II ZR 44/13 (https://dejure.org/2014,14152)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 181 BGB, § 611 BGB
    Geschäftsführeranstellungsvertrag im Rahmen einer GmbH & Co. KG: Vertragsänderung mit Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im Insichgeschäft

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 181, 611; GmbHG § 43 Abs. 2
    GmbH & Co. KG: Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers als Insichgeschäft schwebend unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schwebend unwirksame Vertragsänderung hinsichtlich Vereinbarung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH mit sich selbst zur Gehaltserhöhung ohne Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH; Rückabwicklung von fehlerhaft begründeten Anstellungsverhältnissen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Erhöhung des Gehalts des bei der KG angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH durch Insichgeschäft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei einem Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nur im Verhältnis zur GmbH nach einem Insichgeschäft Anspruch auf erhöhte Vergütung hat

  • Betriebs-Berater

    In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH

  • Betriebs-Berater

    In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwebend unwirksame Vertragsänderung hinsichtlich Vereinbarung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH mit sich selbst zur Gehaltserhöhung ohne Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH; Rückabwicklung von fehlerhaft begründeten Anstellungsverhältnissen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Geschäftsführer-Dienstvertrag in der Komplementär-GmbH - und § 181 BGB

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur GF-Vergütungserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf erhöhte Vergütung kann ausgeschlossen sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erhöhung der Geschäftsführervergütung ohne vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausstieg aus geschlossenen Fonds erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur eigenmächtigen Gehaltserhöhung eines Geschäftsführers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Gehaltserhöhung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erhöhte Geschäftsführervergütung kann bei fehlender Kenntnis des Organs von Erhöhungsvereinbarung ausgeschlossen sein

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 181, 611; HGB § 170; GmbHG § 46 Nr. 5
    Zur Erhöhung des Gehalts des bei der KG angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH durch Insichgeschäft

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.04.2014, Az.: II ZR 44/13 (Anspruch auf erhöhte Vergütung des bei der KG angestellten Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH nach Gehaltserhöhung durch Insichgeschäft)" von RA/FAArbR Dr. Ulrich Brötzmann, original erschienen ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 15.04.2014, Az.: II ZR 44/13 (Geschäftsführer: Vergütung bei fehlerhafter Vertragsgrundlage)" von RAin Dr. Daniela Rossa-Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2014, 231 - 232.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH" von RAin Dr. Hortense Trendelenburg, original erschienen in: BB 2014, 2131.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1278
  • MDR 2014, 908
  • WM 2014, 1290
  • BB 2014, 1601
  • BB 2014, 2131
  • DB 2014, 1603
  • NZG 2014, 780
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.03.2016 - II ZR 114/15

    GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von

    Gegebenenfalls wird auch zu prüfen sein, ob der Beklagte aufgrund einer Geschäftsführertätigkeit auf fehlerhafter Vertragsgrundlage einen Vergütungsanspruch gegen die Schuldnerin erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2014 - II ZR 44/13, ZIP 2014, 1278 Rn. 11 ff.).
  • LG Essen, 28.03.2018 - 8 O 1/15

    Auskunftsanspruch über den Konzerngewinn durch Vorlage einer mit einem

    Zuständiges Organ für den Abschluss eines Anstellungsvertrages zwischen einem Geschäftsführer und einer Kommanditgesellschaft - in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG - ist die Komplementär-GmbH als geschäftsführende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft, handelnd durch ihren Geschäftsführer (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2014, Az. II ZR 44/13).
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