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   BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14   

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https://dejure.org/2015,14431
BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14 (https://dejure.org/2015,14431)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2015 - 1 StR 337/14 (https://dejure.org/2015,14431)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2015 - 1 StR 337/14 (https://dejure.org/2015,14431)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 145d Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: anderes Gepräges der Tat, Gesamtbetrachtung); Betrug (Vermögensschaden: schadensgleiche Vermögensgefährdung beim gutgläubigen Erwerb von Eigentum: Prozessrisiko und Risiko einer sofortigen ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 145d StGB
    Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls

  • IWW

    § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB, § ... 25 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 StGB, § 145d StGB, § 164 StGB, § 145d Abs. 1 StGB, § 263 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 932 BGB, § 935 BGB, § 263 Abs. 5 StGB, § 267 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Vortäuschen einer Straftat in mittelbarer Täterschaft; Belastung der Ermittlungsbehörden durch unrichtige Angaben in der Strafanzeige in erheblichem Umfang; Unterschlagung eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Entstehung eines täuschungsbedingten Vermögensschadens

  • rewis.io

    Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vortäuschen einer Straftat in mittelbarer Täterschaft; Belastung der Ermittlungsbehörden durch unrichtige Angaben in der Strafanzeige in erheblichem Umfang; Unterschlagung eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Entstehung eines täuschungsbedingten Vermögensschadens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der diebische Betrüger?: "schadensgleiche" Vermögensgefährdung bei beabsichtigter späterer Entwendung des Kompensationsgegenstandes (Dr. Mohamad El-Ghazi; HRRS 2015, 331-340)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zum sog. Gefährdungsschaden beim gutgläubigen Kfz-Erwerb (PD Dr. Janique Brüning; ZJS 2015, 535)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Derselben Strafnorm

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 514
  • StV 2016, 158
  • MMR 2015, 800
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16

    Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von

    Deswegen kommt es nicht mehr darauf an, dass die Höhe des eingetretenen Gefährdungsschadens in diesen beiden Fällen weder konkret festgestellt noch beziffert wird und damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewahrt sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 Rn. 135 ff., insbesondere Rn. 150 (zu § 266 StGB), BVerfGE 126, 170 sowie BGH, Urteil vom 15. April 2015 - 1 StR 337/14, NStZ 2015, 514 (515) und Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457, jeweils mwN).
  • OLG Bamberg, 29.03.2018 - 2 OLG 120 Ss 119/17

    Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens

    an BGH, Urt. v. 15.04.2015 - 1 StR 337/14 = NStZ 2015, 514 = StraFo 2015, 299 = NZWiSt 2015, 427 = MMR 2015, 800 = StV 2016, 158).

    Bei dem Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, mit dem die zur Strafverfolgung berufenen Behörden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme und vor Veranlassung zu unnützen Maßnahmen geschützt werden sollen (BGH NStZ 2015, 514; vgl. auch Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB 29. Aufl. § 145d Rn. 1 und Fischer StGB 65. Aufl. § 145d Rn. 2 m.w.N.).

    Nach Ansicht des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2015 - 1 StR 337/14 = NStZ 2015, 514 = StraFo 2015, 299 = NZWiSt 2015, 427 = MMR 2015, 800 = StV 2016, 158) ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls entscheidend, ob die für die angezeigte Tat scheinbar notwendigen und die tatsächlich erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang stehen oder erstere sich letztlich als unnütz erweisen.

  • OLG Hamm, 14.02.2017 - 4 RVs 7/17

    Widerspruch zwischen Tenor und Urteilsgründen; Vortäuschen einer Straftat;

    Geschütztes Rechtsgut des § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB ist die Strafrechtspflege, die vor unnützer Inanspruchnahme ihres Apparats und der damit verbundenen Schwächung der Verfolgungsintensität geschützt werden soll (vgl. BGH, NStZ 2015, 514; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 145d Rn. 2; Ruß, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 145d Rn. 1).
  • BGH, 21.05.2019 - 4 StR 567/18

    Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums

    Zwar hätte er unter den Voraussetzungen des § 932 BGB vom Nichtberechtigten Eigentum erwerben können, weil das Fahrzeug dem Eigentümer nicht im Sinne des § 935 BGB abhandengekommen ist (zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulassungsbescheinigungen vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37 f.; Urteil vom 15. April 2015 - 1 StR 337/14, NStZ 2015, 514 f.).
  • VG Freiburg, 02.05.2022 - DB 11 K 1312/21

    Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post;

    § 145d StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, mit dem die zur Strafverfolgung berufenen Behörden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme und vor Veranlassung zu unnützen Maßnahmen geschützt werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2015 - 1 StR 337/14 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 13.11.2007 - 2 WD 20.06 -, juris Rn. 25; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 145d Rn. 1; Ruß in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. 2009, § 145d Rn. 1; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 09.01.2020 - 5 StR 546/19

    Betrug (Vermögensschaden bei gutgläubigem Erwerb)

    a) Soweit das Landgericht den Angeklagten T. in den Fällen III.1.4, III.2.4, VII.2, VIII.1 und XVI wegen Betruges durch den mit einer Übergabe einhergehenden Verkauf angemieteter oder geleaster Baufahrzeuge, für die es keine verbrieften Eigentumsnachweise gibt, verurteilt hat, fehlt es an der hinreichenden Feststellung eines Betrugsschadens (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37; Urteil vom 15. April 2015 - 1 StR 337/14, NStZ 2015, 514).
  • BGH, 21.05.2019 - 4 StR 574/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verurteilung

    Zwar hätte er unter den Voraussetzungen des § 932 BGB vom Nichtberechtigten Eigentum erwerben können, weil das Fahrzeug dem Eigentümer nicht im Sinne des § 935 BGB abhandengekommen ist (zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulassungsbescheinigungen vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37 f.; Urteil vom 15. April 2015 - 1 StR 337/14, NStZ 2015, 514 f.).
  • LG Hamburg, 26.11.2021 - 313 O 199/18
    Vorliegend hat sich der Gefährdungsschaden bereits realisiert und in einen konkreten Vermögensschaden in Höhe der Anzahlung über 3.449.706,10 ? umgewandelt, sodass auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich einer Ausuferung des Tatbestandes des § 263 StGB bestehen (vgl. 3 StR 347/13 mwN; NStZ 2015, 514, 515), der Gefährdungsschaden bei Vertragseingehung mithin auf die Summe der Anzahlung konkret festgestellt und beziffert werden kann.
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