Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7024
BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13 (https://dejure.org/2015,7024)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13 (https://dejure.org/2015,7024)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13 (https://dejure.org/2015,7024)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,7024) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 1 BGB, § 554 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit

  • IWW

    § 314 Abs. 3 BGB, § ... 543 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 554 BGB, §§ 555a bis 555d BGB, § 543, § 573 BGB, § 541b BGB, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO, §§ 8, 9 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen Duldungstitel erstritten hat.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigungsrecht des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristlose Kündigung des Mieters bei verweigerter Duldung zur Durchführung von Modernisierungsmassnahmen; §§ 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen nicht geduldeter Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten; Pflichtverletzung; verweigerte Duldung

  • rewis.io

    Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit

  • wertermittlerportal
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1
    Kündigungsrecht des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter darf kündigen, wenn Mieter Instandhaltungsmaßnahmen nicht duldet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verhindert der Mieter Instandsetzungs- und-oder Modernisierungsarbeiten, riskiert er die Kündigung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mieter verweigert Handwerker oder Vermieter den Zutritt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: Kein Vorrang der Duldungsklage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten - kein Vorrang der Duldungsklage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung nach Verweigerung der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters wegen Verletzung der Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten bei Schwammbefall

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter vereiteln Dachsanierung - Sind die Arbeiten notwendig und eilig, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigung statt Duldungsklage?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters wegen Verletzung der Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten bei Schwammbefall

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mieter stellt sich quer - Handwerkern Zutritt verweigert

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mieter verweigern notwendige Instandsetzungsarbeiten: Fristlose Kündigung erlaubt!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Mieter sich weigert notwendige Instandsetzungsarbeiten an dem gemieteten Wohnraum zu dulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung, weil Mieter sich weigert, Maßnahmen zur Instandhaltung hinzunehmen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter verweigert Instandsetzung: Vermieter kann ohne Duldungsklage kündigen

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Leitsatz)

    Fristlose Kündigung möglich, wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Verweigert der Mieter Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, kann der Vermieter kündigen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Mieterkündigung wegen Verhinderung von Instandsetzungsarbeiten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mieter verhindert Sanierungsmaßnahmen: Vermieter darf fristlos kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Instandsetzungsarbeiten müssen vom Mieter geduldet werden, sonst droht eine fristlose Kündigung.

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Instandsetzung der Wohnung: Kündigung bei Duldungsverweigerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zutrittsverweigerung des Mieters bei ungewünschten Modernisierungsmaßnahmen: Kündigungsrisiko?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Verweigerung von Instandsetzungsarbeiten an der Wohnung durch den Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der Betretung auch ohne vorherige Duldungsklage zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter lässt Modernisierung der Wohnung nicht zu - Vermieter-Kündigung wirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei Weigerung des Mieters zur Duldung notwendiger Instandsetzungsarbeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Duldungspflicht des Mieters auf Zutritt zur Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietern droht Kündigung, wenn sie Zutritt zur Wohnung bei notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen verweigern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Wenn Mieter Handwerkern nicht öffnen, darf der Vermieter die Kündigung aussprechen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zutrittsverweigerung - Mietern kann Kündigung drohen

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Handwerker dürfen nicht in die Mietwohnung - Kündigung Mietvertrag

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Die verweigerte Instandsetzung

Besprechungen u.ä. (8)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verhindert der Mieter Instandsetzungs- und-oder Modernisierungsarbeiten, riskiert er die Kündigung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Zutritt für Hausschwamm-Beseitigung verweigert - fristlose Kündigung von Mietern

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung bei verweigerter Duldung von Renovierungen

  • przytulla.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch den Vermieter wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein zwingender Vorrang der Duldungsklage

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung - fristlose Kündigung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wenn der Vermieter zweimal klingelt - Kündigung wegen Zutrittsverweigerung zu Mietwohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Verweigerung der Modernisierungsduldung zulässig? (IMR 2015, 312)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2417
  • ZIP 2015, 35
  • MDR 2015, 758
  • NZM 2015, 536
  • ZMR 2015, 693
  • NJ 2015, 267
  • NJ 2015, 428
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt ein Gläubiger grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 33; vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 64 f.).

    Dies gilt auch dann, wenn die zu beurteilende Rechtslage unklar ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO).

    Danach fordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 34; vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23), so dass ein unverschuldeter Rechtsirrtum nur ausnahmsweise in Betracht kommt (grundlegend BGH, Urteil vom 9. Januar 1951 - I ZR 35/50, NJW 1951, 398).

    Entscheidet er sich bei zweifelhafter Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 36; vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, aaO Rn. 24).

  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13

    Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
    Danach fordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 34; vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23), so dass ein unverschuldeter Rechtsirrtum nur ausnahmsweise in Betracht kommt (grundlegend BGH, Urteil vom 9. Januar 1951 - I ZR 35/50, NJW 1951, 398).

    Entscheidet er sich bei zweifelhafter Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 36; vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, aaO Rn. 24).

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 31/12

    Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handele der Anspruchsteller nicht schon dann schuldhaft, wenn er nicht erkenne, dass seine Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt sei, sondern erst, wenn er sie nicht als plausibel ansehen dürfe (BGHZ 179, 238 Rn. 20; BGH, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 64 f.).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt ein Gläubiger grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 33; vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 64 f.).

  • BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13

    Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
    Das Gleiche gilt für die weitere Frage, ob die Beklagten Grund zu der Annahme haben konnten, dass die Klägerin ihren Wiederherstellungspflichten nicht nachkommen würde oder ihr gegebenenfalls selbst Vertragsverstöße zur Last fielen, die im Rahmen der Würdigung der Erheblichkeit der den Beklagten zur Last gelegten Verstöße von Bedeutung sein könnten (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 13).
  • BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 115/08

    Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
    Es bedarf auch in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung der vom Senat bisher offen gelassenen Frage, ob § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht Anwendung findet oder der Gedanke einer illoyalen Verspätung nur im Rahmen von § 242 BGB zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 115/08, WuM 2009, 231 Rn. 17; Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, WuM 2010, 352 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 206/09

    Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
    Es bedarf auch in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung der vom Senat bisher offen gelassenen Frage, ob § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht Anwendung findet oder der Gedanke einer illoyalen Verspätung nur im Rahmen von § 242 BGB zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 115/08, WuM 2009, 231 Rn. 17; Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, WuM 2010, 352 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handele der Anspruchsteller nicht schon dann schuldhaft, wenn er nicht erkenne, dass seine Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt sei, sondern erst, wenn er sie nicht als plausibel ansehen dürfe (BGHZ 179, 238 Rn. 20; BGH, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 64 f.).
  • BGH, 05.10.2010 - VIII ZR 221/09

    Fristlose Vermieterkündigung: Verweigerung des Wohnungszutritts durch den Mieter

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
    Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein, wenn der Mieter seine Pflicht gemäß § 554 BGB aF (vgl. jetzt §§ 555a bis 555d BGB) verletzt, die Instandsetzung oder Modernisierung der Mietsache zu dulden (Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, § 573 Rn. 35; Lützenkirchen/Lützenkirchen, Mietrecht, § 543 Rn. 20 f.; vgl. auch Erman/Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl., § 543 Rn. 5; Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. IV Rn. 389; Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2010 - VIII ZR 221/09, WuM 2011, 13 Rn. 2 f. [zu vertraglichen Duldungspflichten]).
  • AG Berlin-Pankow/Weißensee, 10.09.2007 - 100 C 163/07

    Wohnraummiete: Wiederholte Mängelanzeige bei Mietminderung wegen Lärmbelästigung

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
    bb) Die - offenbar auch vom Berufungsgericht geteilte - vereinzelt in der Instanzrechtsprechung und in der mietrechtlichen Literatur vertretene Auffassung, die eine Kündigung wegen der Verletzung nicht titulierter Duldungspflichten generell ausschließen will (LG Saarbrücken, ZMR 2008, 975; AG München, ZMR 2012, 365 f.; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 543 BGB Rn. 210), findet im Gesetz keine Stütze.
  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

    Auszug aus BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
    Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.).
  • BGH, 09.02.1951 - I ZR 35/50

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

    BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung

    Allerdings hat der Senat diese Frage bisher offen gelassen (vgl. Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 29; vom 11. März 2009 - VIII ZR 115/08, WuM 2009, 231 Rn. 17; Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, NZM 2011, 32 Rn. 5; vgl. in diesem Zusammenhang ferner zur Gewerberaummiete BGH, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886 Rn. 21: dort wurde eine illoyale Verspätung sowohl im Rahmen der Verwirkung als auch im Rahmen des § 314 Abs. 3 BGB verneint, ohne dass dessen Anwendbarkeit näher erörtert wurde), weil sie nicht entscheidungserheblich war.
  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer

    Die Beantwortung der genannten Frage ist demgemäß auch nicht einer vom Berufungsgericht - hier mit Blick auf die Bedeutung und Gewichtung eines nachträglichen Zahlungsausgleichs - erhofften Verallgemeinerung und Systematisierung durch das Revisionsgericht zugänglich; dieses kann das - von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängige - Ergebnis der wertenden Betrachtung des Tatrichters vielmehr nur darauf überprüfen, ob die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt worden sind (Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 19; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12; vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, NJW 2013, 225 Rn. 12; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16

    Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand

    Zu berücksichtigen sind deshalb bei einem wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter - wie bei allen sonstigen verhaltensbedingten Pflichtverletzungen (des Mieters) auch - stets die beanstandungsfreie Dauer des bisherigen Vertragsverhältnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)), das Gewicht und die nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20), eine mögliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)) und der dem Mieter zur Last zu legende Grad des Verschuldens (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Tz. 22; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33; Blank, a.a.O., § 573 Rz. 15, 19; Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 573 Rz. 55; a.A. Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 573 Rz. 39).

    Zu Gunsten des Mieters können dessen besonderen persönlichen Umstände (vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Tz. 26 (zu § 543 Abs. 1 BGB); Urt. v. 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Tz. 21) oder ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Tz. 23; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33) zusätzliche Berücksichtigung finden.

  • LG Berlin, 16.05.2017 - 67 S 119/17

    Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Aufnahme eines Lebensgefährten

    Für diese Abwägung sind neben der beanstandungsfreien Dauer des bisherigen Mietverhältnisses und den nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung auf den Vermieter auch ein möglicher Anspruch des Mieters auf Erteilung der - tatsächlich nicht eingeholten - Untermieterlaubnis sowie ein pflichtwidriges (Vor-)Verhalten des Vermieters erheblich (vgl. BGH, a.a.O. Tz. 22; Urt. v. 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Tz. 23; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33, Kammer, a.a.O. m.w.N.).
  • LG Berlin, 29.04.2020 - 64 S 95/19

    Durchsetzung der Mietpreisbremse als vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

    Es mag zwar zutreffen, dass die von einer rechtlichen Fehlberatung ausgehenden Gefahren im Falle der Forderungsabwehr - abstrakt betrachtet - gravierender sind als im Falle des Forderungseinzugs (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 219); denn für die Haftung des Schuldners, der über Umfang und Fälligkeit seiner Pflichten irrt, gilt ein viel strengerer Maßstab als für die Haftung desjenigen, der sich irrtümlich einer tatsächlich nicht bestehenden Forderung berühmt und diese durchzusetzen sucht (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, GE 2015, 853 ff., Rn. 24 ff. m. w. N. [juris]).
  • AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21

    Corona, Zutritt zur Mietwohnung, Beauftragte des Vermieters, Kündigung

    Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann ( BGH , Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 281/13; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Eine Kündigung des Vermieters wegen Verletzung vertraglicher Duldungspflichten durch den Mieter kommt nämlich nicht erst dann in Betracht, wenn der Mieter gegen (rechtskräftig) titulierte Duldungspflichten verstoßen hat ( BGH , Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 281/13; LG Berlin , Urteil vom 20.11.2020, Az.: 65 S 194/20; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

  • BGH, 25.10.2023 - VIII ZR 147/22

    Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellens bewusst unwahrer

    Zwar unterliegt die Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, angesichts derer ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB zu bejahen ist, der tatrichterlichen Würdigung, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt und ob die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 19; vom 16. Dezember 2020 - VIII ZR 70/19, NJW-RR 2021, 204 Rn. 21 mwN [zu einer Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB]).
  • KG, 27.08.2015 - 8 U 192/14

    Vermietung von Räumen an eine juristische Person zur Weitervermietung als

    Zwar kann eine fristlose Kündigung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen auch schon vor Erhebung einer Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Erwirkung des Titels gerechtfertigt sein, wenn der Mieter seine Pflicht gemäß § 554 BGB a.F. (vgl. jetzt §§ 555 a bis 555 d BGB) verletzt, die Instandsetzung oder Modernisierung der Mietsache zu dulden (vgl. BGH Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, GE 2015, 536, Tz. 20 m.w.N).
  • LG Berlin, 11.08.2016 - 65 S 202/16

    Wohnraummiete: Nebenpflicht des Mieters zur Zutrittsgewährung; Pflicht zur

    Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses gegeben ist, ist Ergebnis einer wertenden Betrachtung, in die alle im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen sind; dabei ist nicht nur das für die Kündigung maßgebliche Verhalten des Mieters, sondern auch zu berücksichtigen, inwieweit der Vermieter seinerseits seine mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt hat bzw. er - gegebenenfalls - das Verhalten des Mieters herausgefordert hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853, juris Rn. 19, 33; Urt. v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579, juris Rn. 14).

    Zu Recht beanstandet die Klägerin auch, dass das Amtsgericht übersehen hat, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirken eines Titels unzumutbar sein kann mit der Folge, dass eine fristlose Kündigung das Mietverhältnis beendet bzw. das Verhalten des Mieters sich als eine derart schwere Vertragsverletzung darstellt, dass (auch) eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853, juris 19ff.).

  • LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15

    Unterlassungsverfügungsanspruch eines Wohnungsmieters gegen die Errichtung eines

    Sie gebieten, dass zumutbare Vorkehrungen und die Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes durch den Vermieter in die Prüfung einbezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853, juris Rn. 19, 33; Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579, juris Rn. 14; LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15, a.a.O.).

    Andererseits ist der Vermieter - schon nach dem Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853, juris Rn. 19, 33; Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579, juris Rn. 14; LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15, a.a.O.) - gehalten, die Störungen im Rahmen der baulichen Möglichkeiten auch in zeitlicher Hinsicht gering zu halten.

  • LG Berlin, 17.03.2016 - 65 S 289/15

    Wohnraummiete: Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten für

  • LG Berlin, 06.10.2016 - 67 S 203/16

    Wohnraummiete: Kündigung des Mieters wegen unbefugter oder nicht angezeigter

  • LG Berlin, 25.06.2018 - 65 S 54/18

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen rechtswidriger

  • BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 234/22

    Erstattung einer Strafanzeige = wichtiger Kündigungsgrund?

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des

  • AG Stuttgart, 19.03.2021 - 35 C 2527/20

    Wohnraummietverhältnis: Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen des Mieters

  • AG Gießen, 19.01.2021 - 39 C 114/20

    Keine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der Lagerung von Trödel

  • LG Berlin, 20.11.2020 - 65 S 194/20

    Wohnraummietvertrag: Kündigung durch den Vermieter wegen Verweigerung des

  • LG Berlin, 19.07.2022 - 67 S 37/22
  • AG Augsburg, 16.05.2018 - 22 C 5317/17

    Kündigung eines Mietvertrages bei verweigertem Einbau von Rauchwarnmeldern

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

    Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter

  • LG München I, 11.11.2015 - 14 S 4128/15

    Anforderungen an die vom Vermieter für Dauer der Modernisierung zu stellende

  • OLG Dresden, 25.01.2023 - 5 U 1239/22

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Abrechnung des

  • LG Aachen, 14.06.2022 - 2 T 51/22

    Mieter muss Besichtigungstermine vorschlagen - nicht der Vermieter!

  • LG Berlin, 05.01.2021 - 63 S 19/20

    Wohnraummietvertrag: Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Zweitwohnung in Berlin

  • LG Berlin, 03.03.2020 - 67 S 212/19

    Räumung nach Schonfristzahlung: Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung des

  • AG Berlin-Mitte, 28.10.2016 - 6 C 27/16

    Mietvertragskündigung nach Zahlungsverzug und Schonfristzahlung

  • LG Berlin, 22.08.2019 - 67 S 109/19

    Was anderswo für eine Kündigung ausreicht, muss im Familienkreis hingenommen

  • LG Berlin, 01.06.2021 - 65 S 235/19

    Mietminderung

  • AG Berlin-Wedding, 05.10.2016 - 18 C 152/16

    Mieter verweigert Modernisierung der Heizung: Kein Kündígungsgrund!

  • LG Berlin, 28.05.2020 - 67 S 21/20

    Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung bei Verweigerung von Modernisierungsarbeiten

  • LG Frankfurt/Main, 08.09.2015 - 11 S 172/15

    Fristlose Mietvertragskündigung bei Nichtduldung der Wohnungsbesichtigung

  • LG Karlsruhe, 28.05.2020 - 9 S 194/17

    Duldungsurteil missachtet: Vermieter kann sofort fristlos kündigen!

  • LG Berlin, 08.03.2018 - 65 S 199/17

    Mietrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines

  • AG Berlin-Spandau, 17.10.2022 - 6 C 217/21

    Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?

  • LG Berlin, 19.12.2019 - 65 S 219/19

    Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Kündigung durch den Vermieter

  • LG München I, 30.04.2019 - 14 S 19016/18

    Bei Mietverhältnissen unter engen Verwandten gelten besondere Bedingungen

  • LG Berlin, 23.09.2021 - 65 S 112/21

    Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens?

  • AG Hanau, 22.06.2023 - 32 C 67/23

    Kündigung wegen Verstoßes gegen gerichtlich ausgeurteilte Unterlassungspflicht

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht