Volltextveröffentlichungen (23)

• lexetius.com

  BGB § 123 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1 Alt. 3

• autokaufrecht.info

  Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit - "HU neu"

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB
  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer

• verkehrslexikon.de

  Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf - TÜV neu / HU neu

• ra-skwar.de

  Mängelgewährleistung - Autokauf

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unmfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers vor dem Verkauf eines Fahrzeugs

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer bei nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien

• rabüro.de

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit des Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen; zur Bedeutung der im Kaufvertrag enthaltenen Eintragung "HU neu"; zur Frage, unter welchen Umständen die Nacherfüllung für den Käufer gemäß ...

• autokaufrecht-frankfurt.de

  "TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wie genau muss der Verkäufer einen Gebrauchtwagen nach Mängeln untersuchen? / Unzumutbarkeit der Nacherfüllung wegen arglistiger Täuschung; § 440 I Var. 3 BGB

• Betriebs-Berater

  Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

• rewis.io

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer

• ra.de
• RA Kotz

  "TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1 S. 1; BGB § 440 S. 1 3. Alt.
  Unmfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers vor dem Verkauf eines Fahrzeugs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Zur Untersuchungspflicht des Gebrauchtswagenhändlers

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "HU neu" = verkehrssicher

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  TÜV-Plakette ist kein Freibrief

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei der Angabe "TÜV neu" darf der Autokäufer sich auf die Verkehrssicherheit verlassen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als TÜV neu verkauften Fahrzeugs

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

• heise.de (Pressebericht, 14.05.2015)

  Gebrauchtwagenkauf: Schlampige HU berechtigt zur Rückgabe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "TÜV neu" - und die fehlende Verkehrssicherheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "TÜV neu" - und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

• lto.de (Kurzinformation)

  Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bejaht: "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagen mit HU neu und fehlende Verkehrssicherheit

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenhändler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

• Jurion (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagenkauf: Massive Fahrzeugmängel trotz zeitnaher Erteilung der TÜV-Plakette

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Gebrauchtwagen bei Korrosion der Bremsleitungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagen "HU neu" - Auto war trotz TÜV-Plakette verkehrsunsicher: Käuferin kann es zurückgeben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Gebrauchtwagen bei Korrosion der Bremsleitungen

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf beim Händler - Wann kriegt ein Autokäufer sein Geld zurück?

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Haftung beim Autokauf: Verkehrsunsicher trotz neuem TÜV?

• sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Behauptung "TÜV neu” + fehlende Verkehrssicherheit = Sofortiger Rücktritt

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler besteht bei Verkehrsunsicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeuges ein Recht auf sofortigen Rücktritt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender TÜV-Zusicherung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler

• vogel.de (Kurzinformation)

  Händler muss Gebrauchten prüfen - Auch HU-Abnahme entbindet nicht von Prüfpflicht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Neue TÜV-Plakette trotz massiver Mängel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kaufrücktritt bei verkehrsunsicherem Auto mit neuem TÜV

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein

• schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

  Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu” verkauften Fahrzeugs

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungspflicht des Gebrauchtswagenhändlers

• kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

  Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhaften Gebrauchtwagen möglich, trotz neuem TÜV

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dürfen Autohändler auf die TÜV-Prüfung vertrauen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrzeugkauf vom Gebrauchtwagenhändler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sofortiger Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei als "TÜV neu" verkaufter Rostlaube

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Grobe Mängel beim Autokauf berechtigen zum sofortigen Rücktritt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rücktrittsrecht des Käufers bei einem als "TÜV neu" verkauften Fahrzeug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bedeutung der im Pkw-Kaufvertrag beinhalteten Formulierung HU neu

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bedeutung der im Pkw-Kaufvertrag beinhalteten Formulierung HU neu

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewährleistungsrecht beim Autokauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sofortiger Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  "HU neu" ist stillschweigende Vereinbarung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag bei Zusicherung einer neuen Hauptuntersuchung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Sofortiger Rücktritt bei Mängeln?

Besprechungen u.ä. (4)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Arglistanfechtung und Rücktritt beim Gebrauchtwagenkauf

• sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Behauptung "TÜV neu” + fehlende Verkehrssicherheit = Sofortiger Rücktritt

• zeitschrift-jse.de , S. 69 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  "TÜV neu" und Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  BGB AT/Schuldrecht: "TÜV neu" (bzw. "HU neu") beim Gebrauchtwagenkauf

Verfahrensgang

• LG Oldenburg, 30.08.2013 - 3 O 3170/12
• OLG Oldenburg, 28.02.2014 - 11 U 86/13
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1669
• ZIP 2015, 1593
• MDR 2015, 702
• NZV 2015, 381
• VersR 2015, 1520
• WM 2015, 1485
• BB 2015, 1281

Wird zitiert von ... (47)

• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2015, VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669).

  Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 22 mwN).

• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

  Da die Beklagte durch ihre Weigerung, die nach den Umständen gemäß § 439 Abs. 1 BGB aufgrund der ihr mitgeteilten Mangelsymptome gebotene Mangelerforschung und -beseitigung unverzüglich vorzunehmen, pflichtwidrig das Scheitern des Kaufvertrages verursacht hat, ist sie dem Kläger zugleich gemäß § 437 Nr. 3, § 284 BGB zum Ersatz seiner vom Berufungsgericht festgestellten fehlgeschlagenen Aufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, WM 2015, 1485 Rn. 24 mwN) sowie gemäß § 437 Nr. 3, 440 Satz 1 Alt. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB zum Ersatz seines Nutzungsausfallschadens (…vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13 ff.) einschließlich der durch die ungebührliche Verzögerung der Mangelbeseitigung und den daran anknüpfenden Rücktritt veranlassten Rechtsanwaltskosten (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB) verpflichtet.

  Dazu zählen neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers etwa auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, aaO Rn. 22).

• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  Die Unzumutbarkeit ist allein aus der Perspektive des Käufers zu beurteilen, eine Interessenabwägung findet nicht statt (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2015, VIII ZR 80/14).

 
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …

  Diese Abrede hat bei der gebotenen interessengerechten Auslegung - die der Senat, weil das Berufungsgericht eine Auslegung unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, selbst vornehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, juris Rn. 25 mwN) - zum Inhalt, dass der Beklagte für das Vorhandensein einer Allgemeinen Betriebserlaubnis der Felgen für das verkaufte Fahrzeug in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle gewährleistungsrechtlichen Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13;… vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 22; jeweils mwN).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

  Im Ausgangspunkt ist zwar zutreffend, dass zu den vom Tatrichter bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zählen (…Senatsurteile vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 23; vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, WM 2015, 1485 Rn. 22).
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

  Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschweigt ein Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1; vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 16;… vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15, ZIP 2017, 380 Rn. 19; jeweils mwN).
• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 150/18

  Gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß ist bei …

  Zwar sei eine solche Vereinbarung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 15. April 2014 - VIII ZR 80/14) dahin zu würdigen, dass eine Plakette nach Durchführung der Hauptuntersuchung tatsächlich erteilt worden sei und sich das Fahrzeug auch in einem die Erteilung der Plakette rechtfertigenden verkehrssicheren Zustand befunden habe.

  a) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der im Kaufvertrag der Parteien vom 11. Januar 2014 unter dem Punkt "Sonstige Vereinbarungen" zu findende Hinweis "TÜV/AU neu" bei interessengerechter Auslegung als stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB des Inhalts zu verstehen ist, dass sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten, verkehrssicheren Zustand befindet (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 19).

• OLG Karlsruhe, 20.05.2020 - 9 W 10/20

  Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughändlers wegen Verkauf eines …

  Diese Anforderung ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. BGH, NJW 2015, 1669;… Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3663 ff.).

  Zu einer solchen Sichtprüfung gehört, dass das Fahrzeug auf eine Hebebühne genommen wird, um einen Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs zu werfen (…vgl. Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3664; BGH, NJW 2015, 1669, 1670).

• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …

  (2) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.), diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen (BT-Drucks. 14/6040, S. 223) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH, Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14 -, juris Rn. 22 mwN;… Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15 -, juris Rn. 38 mwN).
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Korrosion am Auspuff

  (2) Soweit der Senat im Hinweisbeschluss ausgeführt, dass die Angabe "TÜV/AU neu" bei verständiger Würdigung mit Blick auf § 434 Abs. 1 S. 1 BGB nur bedeuten kann, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten (= insbesondere: verkehrssicherem) Zustand befand und die Hauptuntersuchung auch tatsächlich entsprechend durchgeführt wird (BGH v. 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, NZV 2015, 381 Tz. 19), kann die Klägerin sich auch darauf hier nicht stützen.
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15

  Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw …
• LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16

  Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges …
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  (Keine) Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktritt im VW-Abgasskandal
• LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Skoda-Neuwagen - VW-Abgasskandal
• OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14

  Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - Rechtswirkungen
• OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen
• LG Heidelberg, 19.08.2016 - 3 S 1/16

  Gebrauchtwagenkauf beim Gebrauchtwagenhändler: Behandlung der Angabe "neuer TÜV"
• LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19

  Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
• LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

  Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
• LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte
• OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16

  Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2018 - 6 O 6812/17

  (Keine) arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Unfallschadens
• OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw
• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
• OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16

  Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
• LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16

  "VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom …
• LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
• OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 32/16

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei einem Unfallvorschaden
• LG Erfurt, 16.10.2018 - 2 O 1179/17

  Umfang der einem Gebrauchtwagenhändler obliegenden Sichtprüfung
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2021 - L 11 KR 3701/20

  Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - kein Anspruch auf Neuanfertigung …
• LG Krefeld, 09.05.2019 - 5 O 141/18

  Rückzahlung des Kaufpreises wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs durch …
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
• AG Hannover, 06.10.2020 - 558 C 9324/19

  Überraschende und unwirksame Garantiebedingungen für eine …
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sachmangel - Gewährleistung
• OLG Saarbrücken, 21.10.2020 - 2 U 36/20

  Arglistige Täuschung durch Behauptung der Unfallfreiheit "ins Blaue hinein"
• LG Fulda, 14.11.2019 - 2 O 76/18

  (Keine) Arglist beim Verkauf eines Unfallwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler
• OLG Dresden, 20.08.2019 - 9 U 1101/19
• OLG Köln, 21.08.2017 - 15 U 82/17
• AG Berlin-Spandau, 06.07.2020 - 6 C 120/20

  "HU neu" als öffentliche Äußerung i. S. von § 434 I 3 BGB
• LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
• OLG Brandenburg, 31.03.2020 - 3 U 105/19

  Gewährleistungsausschluss bei Inzahlunggeben eines Gebrauchtwagens
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 22/18

  Schadensersatz wegen angeblicher Mängel einer Rundraufe
• OLG Koblenz, 04.07.2019 - 1 U 205/19

  Keine Beschaffenheitsvereinbarung durch Vorlage einer ausländischen …
• LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17

  Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
• LG Traunstein, 27.12.2019 - 6 O 3596/17

  Rückabwicklung im Dieselskandal
• LG Ulm, 03.04.2017 - 2 O 328/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen wegen Manipulation der …