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   BGH, 15.04.2015 - XII ZB 141/13   

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https://dejure.org/2015,8904
BGH, 15.04.2015 - XII ZB 141/13 (https://dejure.org/2015,8904)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2015 - XII ZB 141/13 (https://dejure.org/2015,8904)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2015 - XII ZB 141/13 (https://dejure.org/2015,8904)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 772
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17

    Kaufvertrag, Reparaturkosten, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, Beschaffenheit,

    (2) Denn ein befristeter Verjährungsverzicht bedeutet, dass der Schuldner bis zum Ablauf der von ihm eingeräumten Frist die Verjährungseinrede nicht erheben wird, wobei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann eine vor dem Ablauf der Frist erfolgende Rechtshängigmachung der Streitsache durch den Gläubiger eine Fortdauer der Wirksamkeit des Verjährungsverzichts über die Frist hinaus nach sich zieht, denn durch den befristeten Verjährungsverzicht soll einem Gläubiger ermöglicht werden, die Forderung bis zum Ablauf der Verzichtsfrist gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 - Az.: XII ZB 141/13 = NJW-RR 2015, 772 Tz. 11 m.w.N.; BeckOGK-Piekenbrock, Stand 01.08.2018, § 202 Rn. 4.1 m.w.N.).
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