Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2015 - XII ZB 534/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1836d Nr 1 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 2203 BGB, §§ 2203 ff BGB, § 7 Abs 2 Nr 1 FamFG
    Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei Vergütungsfestsetzung aus dem Vermögen des Betreuten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836d Nr. 1, 2203 ff.; FamFG §§ 7 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 59 Abs. 1, 271, 274 Abs. 4
    Keine Beteiligung des Testamentsvollstreckers eines betreuten Vorerben an Verfahren zur Vergütungsfestsetzung des Betreuers; Behindertentestament

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berührung der Rechte eines Testamentsvollstreckers bei einer durch ein Behindertentestament übertragenen Vorerbschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836d Nr. 1; BGB § 1908i Abs. 1 S. 1
    Berührung der Rechte eines Testamentsvollstreckers bei einer durch ein Behindertentestament übertragenen Vorerbschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Behindertentestament - und die Betreuervergütung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Festsetzung der Betreuervergütung bei Behindertentestament

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Beteiligung und zum Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Beteiligung eines Testamentsvollstreckers am Verfahren zur Festsetzung der Betreuervergütung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betreuervergütung zu hoch - Rechte des Testamentsvollstreckers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreuervergütung zu hoch - Rechte des Testamentsvollstreckers?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1965
  • MDR 2015, 787
  • DNotZ 2015, 941
  • FamRZ 2015, 1019
  • Rpfleger 2015, 539



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 28.09.2016 - XII ZB 251/16

    Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts;

    Die Vorschrift knüpft an den materiellen Beteiligtenbegriff an und entspricht damit inhaltlich den Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung in § 59 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 15. April 2015 - XII ZB 534/14 - FamRZ 2015, 1019 Rn. 9).

    Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen genügt dagegen nicht (Senatsbeschluss vom 15. April 2015 - XII ZB 534/14 - FamRZ 2015, 1019 Rn. 10 mwN).

  • BGH, 13.02.2019 - XII ZB 485/18

    Eintritt einer Erledigung im Sinne von § 62 FamFG bei Anordnung einer vorläufigen

    Der Vater der Betroffenen, dessen Beschwerde zurückgewiesen worden ist, ist gemäß §§ 303 Abs. 2 Nr. 1, 59 Abs. 1 FamFG auch beschwerdeberechtigt (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2015 - XII ZB 534/14 - FamRZ 2015, 1019 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 20.12.2017 - XII ZB 426/17

    Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als

    Allerdings schließt diese Regelung eine ergänzende Anwendung der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2015 - XII ZB 534/14 - FamRZ 2015, 1019 Rn. 8 mwN).

    Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen genügt dagegen nicht (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016 - XII ZB 251/16 - FamRZ 2017, 50 Rn. 18 und vom 15. April 2015 - XII ZB 534/14 - FamRZ 2015, 1019 Rn. 9 f. mwN).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 383/17

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Die Ansicht des Klägers, es gebe in der Rechtsprechung kein Beispiel auf Nutzungsherausgabe im Falle eines Behindertentestaments, ist in Anbetracht der zitierten Entscheidung (sowie ferner BGH, Beschluss vom 15.04.2015 - XII ZB 534/14 - juris Rn. 15) daher so allgemein nicht zutreffend.
  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 544/15

    Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden

    Dabei ist der Begriff der Rechtsbeeinträchtigung in § 59 Abs. 1 FamFG inhaltsgleich mit dem Begriff der unmittelbaren Rechtsbetroffenheit in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 15. April 2015 - XII ZB 534/14 - FamRZ 2015, 1019 Rn. 17).
  • OLG Celle, 28.12.2016 - 2 W 255/16

    Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Behindertentestament, wonach sich der Anspruch auf Betreuervergütung nur dann gegen das Nachlassvermögen und nicht gegen die Landeskasse richtet, wenn der durch ein Behindertentestament angeordnete Vorerbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung in seiner Verfügungsbefugnis beschränkte Vorerbe einen entsprechenden Anspruch auf Freigabe der Betreuervergütung gegen den Testamentsvollstrecker hat (BGH NJW 2015, 1965), ist aus diesem Grund nicht auf den vorliegenden Fall zu übertragen.
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