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   BGH, 15.04.2015 - XII ZB 624/13   

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https://dejure.org/2015,10641
BGH, 15.04.2015 - XII ZB 624/13 (https://dejure.org/2015,10641)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2015 - XII ZB 624/13 (https://dejure.org/2015,10641)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2015 - XII ZB 624/13 (https://dejure.org/2015,10641)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15

    Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse,

    Daran ändert auch die vom SG im angefochtenen Beschluss gegebene fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungnichts, die im Übrigen auch keine Zulassungsentscheidung darstellen würde (ständige Rspr., vgl. z.B. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 18.07.1989, Az.: 10 RKg 27/88; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2015, Az.: XII ZB 624/13).
  • LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss

    Daran ändert auch die vom SG im angefochtenen Beschluss gegebene fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nichts, die im Übrigen auch keine Zulassungsentscheidung darstellen würde (ständige Rspr., vgl. z. B. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 18.07.1989, Az.: 10 RKg 27/88; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2015, Az.: XII ZB 624/13).
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