Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1962 - 3 StR 17/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,3161
BGH, 15.05.1962 - 3 StR 17/62 (https://dejure.org/1962,3161)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1962 - 3 StR 17/62 (https://dejure.org/1962,3161)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1962 - 3 StR 17/62 (https://dejure.org/1962,3161)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Förderung kommunistischer Interessen und Zielsetzungen als Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

    Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische

    Erforderlich, allerdings auch für den Schuldspruch ausreichend, ist die Feststellung, daß der Täter mit seiner Kritik die Wirksamkeit der verbotenen KPD, also der im Untergrund weiterarbeitenden Partei oder einer der an ihre Stelle getretenen Organisationen, also nicht nur "die Kommunisten" oder "die kommunistische Weltanschauung" (vgl. BGHSt 19, 51, 57; 3 StR 40/61 vom 12. Dezember 1961; 3 StR 17/62 vom 15. Mai 1962) gefördert, unterstützt und dies, was vor allem wesentlich ist, vorsätzlich getan hat.
  • BGH, 17.11.1962 - 3 StR 49/62

    Grundsatz der Gesetzesbindung - Hauptstrafen - Nebenstrafen - Sichernde Maßnahmen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 23.03.1965 - 3 StR 61/64

    Verurteilung wegen einer Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen

    Zudem kann die Nichtanrechnung der Untersuchungshaft nicht schon damit begründet werden, dass der Angeklagte zur Aufklärung wenig oder nichts beigetragen habe; denn er ist zu solcher Mitwirkung nicht gehalten (BGH bei Dallinger MDR 1953, 272 zu § 60 StGB; vgl. 3 StR 17/62 vom 15. Mai 1962).
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