Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1963 - V ZR 180/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,2786
BGH, 15.05.1963 - V ZR 180/62 (https://dejure.org/1963,2786)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1963 - V ZR 180/62 (https://dejure.org/1963,2786)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1963 - V ZR 180/62 (https://dejure.org/1963,2786)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.04.1968 - V ZR 99/65

    Das Verhältnis einer öffentlich-rechtlichen Anordnung im

    Die Entwicklung des Straßenverkehrs gebe jedenfalls allein keinen Anlaß, die Geschäftsgrundlage des Vertrages als weggefallen anzusehen (Senatsurteile vom 27. Juni 1962 - V ZR 204/60 - und vom 15. Mai 1963 - V ZR 180/62).
  • BGH, 15.05.1963 - V ZR 32/61

    Rechtsmittel

    Auch ihre Behauptung, es handele sich um eine über den Bezirk des Oberlandesgerichts Köln hinaus im ganzen Rheinland geltende und daher typische Bestimmung (unter Hinweis auf Baumbach/Lauterbach, ZPO 25. Aufl. § 550 Anm. 2), erscheint nicht bedenkenfrei, zumal da dem erkennenden Senat aus anderen derartigen Gestattungsverträgen, die ihm zur Entscheidung vorgelegen haben, bekannt ist, daß die vertraglichen Bestimmungen über die Folgepflicht teilweise nach Wortlaut und Inhalt nicht unerheblich voneinander abweichen (vgl. z.B. die Klauseln in den gleichzeitig verhandelten, ebenfalls aus dem Rheinland stammenden Sachen V ZR 180/62 und 181/62).
  • BGH, 18.09.1970 - V ZR 178/67

    Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung eines Gesattungsvertrages - Auslegung

    Wie der Senat bereits in den denselben Gestattungsvertrag betreffenden Urteil vom 15. Mai 1963, V ZR 180/62, auf Seite 5 und 6 ausgeführt hat, gehört der die Klagegrundlage bildende § 13 des Gestattungsvertrags dem Privatrecht an (vgl. auch BGHZ 37, 353, 354) [BGH 11.07.1962 - V ZR 175/60].
  • BGH, 08.12.1967 - V ZR 163/64

    Verkauf von Grundstücken - Nachzahlung auf einen vereinbarten Kaufpreis -

    Es erübrigte Dich auch die Prüfung der Frage, ob der Klageanspruch nicht auch schon deshalb nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründet wäre, weil die Beklagte von den über 11 ha großen Gelände nur rund 1 ha und damit nur einen verhältnismäßig kleinen Teil bebaut hat und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls oder Fehlens der Geschäftsgrundlage eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue nach § 242 BGB nicht geboten sein könnte (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1963, V BLw 32/63, BGHZ 40, 334, 337 sowie Urteile von 20. November 1962, V ZR 87/61 S. 11, vom 13. März 1963, V ZR 96/62 S. 8 und vom 15. Mai 1963, V ZR 180/62 S. 15 jeweils mit weiteren Nachweisen).
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