Rechtsprechung
| BGH, 15.05.1970 - V ZR 69/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausnahmsweiser Erfüllungsanspruch trotz Formnichtigkeit im Falle der Errichtung eines Wohnhauses durch die Gemeinde als Entgelt für den trotz ungünstig gewordener Wohnverhältnisse Verbleib im Gemeindedienst - Verschaffung des Grundstückseigentums als Pflicht eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1971, 88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.01.1965 - V ZR 53/64
Einfamilienhaus-Vorvertrag - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § …
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 69/67
Wie das Oberlandesgericht nicht verkennt, stellt die Rechtsprechung des erkennenden Senats an diesen Einwand strenge Anforderungen: ein Erfüllungsanspruch aus einem formmichtigen Rechtsgeschäft ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen gegeben, nämlich dann, wenn seine Vertagung nicht nur hart, sondern geradezu untragbar wäre (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1965, V ZR 53/64, LM BGB § 276 Fc 2 = WM 1965, 315 = KJW 1965, 812). - BGH, 20.02.1970 - V ZR 46/67
Vorliegen eines Vertrages zugunsten Dritter - Erwerb eines in dritter Hand …
Auszug aus BGH, 15.05.1970 - V ZR 69/67
Allerdings erkennt die Rechtsprechung bei Auftragsverhältnissen und ihnen entsprechenden Geschäftsbesorgungsverträgen auch Ansprüche auf Übertragung von Grundstückseigentum an, die unmittelbar auf dem Gesetz beruhen (§§ 667, 675 BGB) und deshalb keine Beurkundungsform erfordern (vgl. neuestens das Senatsurteil vom 20. Februar 1970, V ZR 46/67, Betrieb 1970, 628 mit Nachweisen).